FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl übt scharfe Kritik: Mit der ORF-Zwangssteuer werde die Bevölkerung „abkassiert“ um die „Propagandaorgel der Einheitspartei“ zu finanzieren.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach eingangs von einem „sehr passenden Einstieg“ in das heurige „Superwahljahr“. Die Regierung habe den Bürgern mit der Einführung der neuen Haushaltsabgabe eine „Zwangssteuer als Neujahrgeschenk“ präsentiert. Sobald es einen freiheitlichen Regierungschef gebe, werde diese abgeschafft, versprach Kickl.

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ORF: „Rote Zahlen trotz Privilegien“

Der FPÖ-Klubobmann übte scharfe Kritik an der ORF-Haushaltsabgabe. Mit ihr werde die „teuerungsgeplagte Bevölkerung noch einmal abkassiert“ und die „Propagandaorgel der Einheitspartei“ finanziert. Bei Haushalten und Unternehmen trudeln nun Rechnungen zwischen 184 Euro und 240 Euro ein, egal, ob man die Sendungen konsumiere oder nicht. Besonders die Jugendlichen würden von dieser „Massengeldstrafe“ stark belastet. Überdies würden damit die „Minderleister im ORF, die trotz der Privilegien rote Zahlen schreiben“ noch belohnt. Kickl vermisste auch „Objektivität und Unabhängigkeit“ im ORF.

Zu teuer und politisch tendenziös: Das ist die Hauptkritik der Freiheitlichen an der ORF-Berichterstattung.

Fazit: Es brauche einen Neustart, auf dem Küniglberg und ebenso bei der Regierung. Das Gute: Die Entscheidung über die Zukunft der Haushaltsabgabe würden Millionen Wahlberechtigte in diesem Jahr fällen – und nicht die als „Journalisten getarnten Politikakteure“, die den öffentlichen Rundfunk für die „Propaganda gegen die FPÖ missbrauchen“. Kickl präsentierte sich siegessicher: Dann beginne eine gute Zeit, für die die Freiheitlichen sorgen würden.

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Alle Parteien für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Keine einzige Partei, auch nicht die Freiheitlichen, stellten einen vom Steuerzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage. Die FPÖ habe nie davon gesprochen, dass der „öffentliche Rundfunk weg muss“, stellte auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker klar, als das den Freiheitlichen vorgehalten wurde. Zuvor hatte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) angemerkt: Es gebe kein europäisches Land ohne einen öffentlichen Rundfunk.

Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) warnt vor den freiheitlichen Plänen: Die FPÖ wolle nur noch Medien, die eine „freiheitliche Meinung“ vertretenAPA/EVA MANHART

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer meinte: Die FPÖ wolle, dass alle Medien die „freiheitliche Meinung“ vertreten. Es sei nicht die Aufgabe von Journalisten, die Politiker glücklich zu machen, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Er richtete diese Worteprimär an die Freiheitlichen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte einen „massiven Vertrauensverlust“ in Politiker und Parteien. Drei Viertel der Bürger seien der Meinung, dass die Parteien zu viel in den ORF „hineinfunken“.

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FPÖ: Der ORF muss Spiegelbild der Gesellschaft sein

Hafenecker von der FPÖ vermisst eine klare Definition dessen, was der öffentliche Rundfunk können soll. Gemäß den Freiheitlichen solle der ORF ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Derzeit sei er leider eine „linke Echokammer“, wo sich gewisse Leute gegenseitig den Ball zuspielen. Auch von Sparsamkeit könne keine Rede sein, wenn ein ORF-Wecker-Moderator mehr verdiene als der Bundeskanzler.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die „linke Echokammer“ auf dem Küniglberg.APA/MAX SLOVENCIK

Nachdem der ORF seine gesetzlichen Vorgaben nicht erfülle, sollte mehr freie Marktwirtschaft in den Medienmarkt einziehen, argumentierte die Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ). Es sei immer gut, wenn sich Institutionen dem freien Wettbewerb stellen müssen.