Die Palästinensische Autonomiebehörde will gemeinsam mit Hamas Israel bekämpfen

Die US-Regierung von Joe Biden und die EU – allen voran Josep Borrell, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik – drängen immer energischer auf eine Zwei-Staatenlösung. Permanent erhöhen sie den Druck auf Israel und fordern mit Nachdruck die Schaffung eines „palästinensischen Staates“.

Näher besehen ist das – sehr höflich formuliert – keine gute Idee. Die Europäer haben allen Grund zu hoffen, dass Israel hart bleibt – in ihrem ureigensten Interesse. Niemand kann sich einen weiteren großen Krieg wünschen, samt Flächenbrand und gewaltigen Unruhen, auch auf Europas Straßen, plus einer neuen Flüchtlingswelle.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (88) bastelt an der Errichtung einer „technokratischen Regierung“. Deshalb hat er kürzlich den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Mitarbeiter der Weltbank Mohammed Mustafa (69) zum Ministerpräsidenten ernannt und ihm den Auftrag erteilt, die neue palästinensische Regierung zu bilden. Das klingt aufs Erste ganz nett, ist aber nur die äußere Fassade. Worum es bei der neuen Regierung tatsächlich geht, das zeigte ein Treffen der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Terrorgruppen – darunter die Hamas und der Islamische Dschihad – in Moskau.

Azzam al-Ahmada, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, und Mousa Abu Marzouk, ein führender Hamas-Führer, sowie Vertreter des Islamischen Dschihad, der PFLP, der DFLP legten die wahre Agenda der „technokratischen Regierung“ fest. Sie bedeutet schlicht „Terror gegen Israel“, schreibt das Front Page Magazin: „Die Hamas wird nicht offiziell Teil des Marionettenregimes sein, aber sie wird die Marionetten kontrollieren.“

Im gemeinsamen Bekenntnis des Gipfels wird als eines der Hauptziele die „Konfrontation mit der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem“ genannt. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner dieser Gruppierungen. Das US-Magazin kommentiert: „Der einzige Punkt, der die islamischen Terrorgruppen, die sich in Moskau trafen, wirklich einte, war der Kampf gegen Israel. Und das wird auch die einzige Aufgabe eines jeden Regimes sein, das sie errichten.“

Einem Bericht der libanesischen Zeitung Al-Mayadeen zufolge „wurde in der Erklärung die Unterstützung für das widerstandsfähige palästinensische Volk und für seinen Widerstand, insbesondere im Gazastreifen, im besetzten Westjordanland und in al-Quds, zum Ausdruck gebracht… sowie die Unterstützung der Familien der Märtyrer.“ Mit anderen Worten: Angriffe auf Israel werden weiterhin voran getrieben, islamischen Terroristen und ihren Familien wird finanziell weiterhin unter die Arme gegriffen.

Dass die Hamas der Regierung nicht angehört, ist ein rein taktisches Manöver und dürfte letztlich Augenauswischerei sein: „Die Zeit ist nicht reif für eine Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, denn in diesem Fall würde sie von vielen Ländern boykottiert werden, wie es bereits geschehen ist“, erklärte der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, gegenüber der Vereinigung der UN-Korrespondenten. Klar: Die neue Regierung will von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert und vor allem finanziell unterstützt werden.

Die Terrororganisation Hamas könnte bereit sein, sich darauf einzulassen, schließlich will sie ja angesichts von Israels Krieg politisch überleben. Sie unterzeichnete daher auch die Moskauer Einheitserklärung, in der die PLO als Vertreterin des „palästinensischen Volkes“ anerkannt wird.

Das Front Page Magazin hält fest: „Welche Marionetten auch immer in der ‚technokratischen Regierung‘ an der Spitze stehen mögen, die eigentliche Regierung wären die Terroristen.“ Sie würden in der Folge von Washington und Brüssel unterstützt – damit der neue palästinensische Staat, sobald er errichtet ist, als erstes Israel den Krieg erklärt. „Während das US-Außenministerium, UN-Beamte, Abgesandte aus Katar und andere Diplomaten darüber diskutieren, wie ein Staat mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aussehen könnte, stimmt sich die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren Terrorkollegen ab, um sich die Party nicht zu verderben, indem sie offenlegt, was vor sich geht.“

Die Palästinensische Autonomiebehörde wechselt ihre Sprache, je nachdem, an wen sie sich wendet. Den westlichen Diplomaten erklärte sie, dass die Palästinensische Autonomiebehörde das palästinensische Volk in einem Staat vereinen und somit den Konflikt beenden könne. Der Hamas, dem Islamischen Dschihad und anderen Terrorgruppen versichert sie, dass sie weiterhin entschlossen ist, den Krieg zur Vernichtung Israels zu führen.

Das Front Page Magazine kommt zum Schluss: „Während in Washington D.C. der Frieden versprochen wird, gibt es in Moskau nur Kriegsversprechen.“

Fazit: „Der Moskauer Gipfel hat gezeigt, dass eine technokratische Regierung den Terrorismus nicht beenden, sondern verschleiern wird, und dass sie den Konflikt nicht beenden, sondern eskalieren wird. Ein palästinensischer Staat, so haben die terroristischen Gruppen bereits angekündigt, wird ein Terrorstaat sein.“