Pilnacek-Freispruch: Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Rechtsmittel gegen den Freispruch für den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek angemeldet.
Pilnacek kann noch nicht aufatmenAPA/HELMUT FOHRINGER
Die in der Causa des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen dessen am Wiener Straflandesgericht erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses Berufung angemeldet.
Pilnacek hatte in der Verhandlung eingeräumt, einer Journalistin Informationen gegeben zu haben, er habe damit aber keinerlei Interessen oder Rechte verletzen wollen und auch keine sofortige Berichterstattung gewollt. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.
Die Richterin war am Mittwoch dem Strafantrag der Ankläger nicht gefolgt. Sie sah zwar die Weitergabe eines Geheimnisses als erwiesen an, sah darin aber keine strafbare Handlung, auch weil dadurch weder öffentliche noch private Interessen gefährdet worden seien.
Kommentare
Pilnacek, Blümel, Löger der Luftballon schrumpft und schrumpelt, die heiße Luft geht aus, der Schaden ist dennoch bereits angerichtet. Wie nennt man soetwas:
Pu…stekuchen.
Das war vorauszusehen, die Begründung der Richterin war ja auch sehr dürftig und arbiträr. Dieses ersinstanzliche Urteil wird kaum halten, zumindest nicht, wenn es mit rechten Mitteln zugeht. Aber wer weiß, sind ja noch nicht alle Pilnaceks aus dem System herausgezogen.
Da haben Sie recht der Putsch hat noch nicht alle Feinde beseitigt. Selbst Erdogan hat dafür Jahre gebraucht.
Ich würde da eher an den notwendigen Reinigungsprozess post-Erdogan denken, wenn wir hier eine taugliche Analogie finden wollen.
Mit dem Einspruch und einer ziemlich fadenscheinigen Begründung versucht wohl die StA, das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen.
der hier dargestellte Fall Pilnacek ist einmal mehr skandalös – wie kann soetwas angeklagt werden? Die WKStA beschuldigt querbeet – wie hier dem Anschein nach offenbar in eigener Sache motiviert und nicht im Namen der Republik – und stellt dann reihenweise ein. Immer dasselbe System: Amtsträger unter Verdacht müssen zurücktreten und werden sturmreif geschossen, während die “unabhängige” Justiz “in Ruhe arbeitet”… EIN WAHNSINN was hier abgeht.
Teile der Justiz SIND ein Fall für die Justiz!
Erschreckend wie gestern in der ZIB2 Armin Wolf Florian Klenck aufmarschieren ließ, um über Sektionschef Pilnacek und seine Frau herzuziehen.
Erwartbar – habe ich gleich gesagt, dass da Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung kommen. Die ÖVP und Schalli checken immer noch nicht, dass sie langsam gegrillt werden und zu dumm waren, sich schnell von der türkisen Familie zu trennen. Die paar LH, die es überlauert haben, sind offenbar wurscht.
@Creator – das hätten Sie wohl gerne… Die Phantasien scheinen mit Ihnen durchzugehen!
Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen des zuständigen Justizministers. Richter dagegen sind weisungsfrei und bilden somit jene “unabhängige Justiz”, von der zuletzt so oft die Rede war (und die angeblich vor “Angriffen” und “Attacken” der ÖVP geschützt werden müsse, wie einige Male auch von “honorigen” Personen, Medien und Institutionen behauptet wurde, ohne für diese behaupteten “Attacken” und “Angriffe” irgendwelche Belege zu liefern – wohingegen auch die härteste und untergriffigste Kritik an Pilnacek völlig unbeanstandet blieb und interessanterweise nicht als “Angriff auf die Justiz” gegeißelt wurde).
Dazu muss man sich jetzt die Begründung für die Berufung – im ORF nachlesbar – auf der Zunge zergehen lassen.
“.. privates Interesse verletzt, nämlich dass grundsätzlich eine angezeigte Person ein Interesse daran hat, dass nicht berichtet wird, dass sie angezeigt wurde“… Peinlich ist denen jetzt gar nichts mehr, nachdem ‘die Justiz’ nicht kritisiert werden darf. Die Götter in schwarz.
Nächste Runde Justiz gegen WKStA. Im übrigen gibt es dazu einen ausgezeichneten Artikel in den Salzburger Nachrichten.
Es ist schwer sich einzugestehen, dass außer heißer Luft nicht war.
Noch mehr Arbeit für eine so und so schon überforderte Justiz.
Das war zu erwarten. Es wäre ja ein Wunder gewesen, wenn das für die Staatsanwaltschaft blamable Urteil akzeptiert worden wäre. Irgendwas läuft in unserer Justiz völlig falsch.