Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit Nachdruck vor illegaler Migration.APA/AFP/Ralf HIRSCHBERGER

Donald Tusk ist Polens neuer Ministerpräsident. Er gilt als EU-freundlich – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei, und als weniger weit rechts. Doch in Fragen der Migration scheinen sich seine Ansichten von denen der rechtskonservativen Vorgängerregierung nicht wesentlich zu unterscheiden. Nun überraschte Tusk europäische Beobachter mit ein paar Knallhart-Aussagen.

Mateusz Morawiecki (Bild) verfolgte einen EU-kritischeren Kurs als sein Nachfolger.APA/AFP/Emmanuel DUNAND

Bei unkontrollierter Migration droht Zusammenbruch

In der Stadt Morag sagte der Ministerpräsident den Anhängern seiner wirtschaftsliberal-konservativen Bürgerplattform (PL) die „brutale Wahrheit“: „Das Überleben der westlichen Zivilisation“ hänge von einem „Stopp der unkontrollierten Migration“ ab.

Wörtlich erklärte Tusk: „Glauben Sie mir bitte, und ich sage das auch mit Blick auf das, was heute in den USA passiert, dass dies eine Frage des Überlebens unserer westlichen Zivilisation ist. Wir müssen aufwachen und begreifen, dass wir unser Territorium und unsere Grenzen schützen müssen und dass unsere Welt zusammenbrechen wird, wenn wir allen Formen der Migration unkontrolliert offen stehen.“

Polen wegen Migrationsstrom aus Weißrussland in Bedrängnis

Der Ministerpräsident und PL-Vorsitzende hatte anlässlich der Situation an der polnischen-weißrussischen Grenze über Migration gesprochen. Über sie haben seit 2021 Zehntausende von Migranten – hauptsächlich aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika – versucht, nach Polen und damit in die Europäische Union zu gelangen. „Die erste und wichtigste Aufgabe des polnischen Staates, wenn es um die Situation an der Grenze geht, ist es, die Grenze zu schützen, auch vor illegaler Migration“, unterstrich Tusk.

Im Herbst 2021 spielten sich wilde Szenen an Polens Grenze zu Weißrussland ab.
Migration versuchten mit Gewalt über den Zaun zu gelangen und lieferten sich Kämpfe mit der Polizei.

Allerdings meinte der Ministerpräsident ebenfalls, dass seine Regierung „alles Notwendige tun wird, um keine Normen zu verletzen“. Doch bedeute dies nicht, dass Polen in der Frage der Migration „weich“ werde. Seine Regierung werde „keine Entscheidung treffen, die leichtfertig dazu führen würde, dass unsere Grenze weniger dicht ist als jetzt“.

Tusk kritisierte die frühere Regierung, weil sie „Löcher im System“ hinterlassen habe. Dabei erwähnt er die vermeintliche Korruption im Visasystem und einen „dysfunktionalen Zaun“ an der Grenze zu Weißrussland.

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