Polit-Krimi um Schmid wird Fall für den Verfassungsgerichtshof
Keine heiklen Fragen an Thomas Schmid im U-Ausschuss. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun so entschieden und dafür beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingebracht. Die Begründung: Damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtigt werden.
Nur zu jenen Themen, zu denen Thomas Schmid bereits ohnehin bei der WKStA ausgesagt hat, darf er im U-Ausschuss befragt werden. Fragen, die ihm Neues entlocken könnten, sind nicht erlaubt. Dafür hat Justizministerin Alma Zadic eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht. Bis der dazu eine Entscheidung getroffen hat, wird einige Zeit vergehen. Die Begründung der Justizministerin: Heikle Fragen könnten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährden. Unter den zur Befragung freigegebenen Themen sind: die Novomatic-Causa, Beinschab-Tool, Immo-Jongleur René Benko, Tal Silberstein, Sigi Wolf und Falschaussagen Kurz und Bonelli vor dem U-Ausschuss.
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Kommentare
Beim Hoscher Ausbleiben gab es komischerweise keine solch „offene Fragen“. Was für ein “Zufall, oder Wunder!? Ohne den “Regisseur” Pilz ist die Ministerin keine gute Schauspielerin. Wo steckt wohl nur das Ergebnis der Überprüfung ihrer P -Arbeit?
Jo mei – der Sumpf wird erst ein Ende haben, wenn sie ALLE weg vom Fenster sind und es eine komplett neue Regierungsform gibt. Das System ist korrupt bis ins letzte Eck.
Wieso ist diese Frau immer noch Justizministerin?
Wie lange wird sich die Uni Wien noch um den Plagiatsskandal drücken?
Ist doch eigentlich lächerlich: Eine unredliche, ausländische Politikerin, gegen die noch immer ermittelt wird und die längst ihres Amtes enthoben gehört, will über Gesetz und Wahrheit entscheiden??? Das gibts nur in Österreich!
Laut Hanger ist es keine Klage sondern eine Anfrage an das Verfassungsgericht.
Die Sache ist doch KLAR: im U-Ausschuss gilt WAHRHEITSPFLICHT!!! Die WKStA muss sich erst zu den offenen Themen ihre eigene “Wahrheit” mit Schmid noch zu recht zimmern. ;-))
Da hat der Peter im letzten Moment den rettenden Einfall gehabt!
Eine politisch korrekte untadelige Bosnierin als Sahnehäubchen zu dem ganzen willkürlichen Affenzirkust ist doch mehr als wünschenswert, dem Hofburgselcher sei gesagt: Wir wären nicht so, aber unter diesen Gegebenheiten ……
😂😂😂Hofburgselcher…..
Seit wann kann die Exekutive (Justizministerin ) der Legislative (Parlament) vorschreiben was die Abgeordneten fragen dürfen?
Das wäre ein Umkehrung der Demokratie! Wollen wir das?
(Wo bleibt der Aufschrei der Medien, die sonst peinlich darauf achten, dass die demokratischen Spielregeln nicht verletzt werden?).
Eine unerträgliche Grenzüberschreitung der Justizministerin (die bosnisch stämmige mit der angeblich abgekupferten Dissertation). Das muss Konsequenzen geben, die Justiz darf den freien Parlamentariern keine Vorschriften machen! Natürlich keine Rüge vom Hofburgschläfer, auch nicht zu den zugewanderten „Spezialisten“ , die nun Wien-Linz-Salzburg terrorisieren!
Was ich noch sagen wollte:
Die ÖVP sollte endlich das Ergebnis der Prüfungskommission der Dissertation von A Zadic einfordern, denn eine Klage beim Verfassungsgerichtshof bezüglich der Befragung von T. Schmid vom kleineren Koalitionspartner ist wohl nicht tragbar.
ÖVP wehrt euch endlich, zeigt Profil oder eure Wähler wenden sich endgültig ab.
Wer schützt oder blockiert hier eigentlich wem von wem
Andreas Unterberger hält die Vorgangsweise der Justizministerin und ihrer Verbündeteten in der Staatsanwaltschaft für sehr bedenklich. Er spricht von Bananenrepublik und ich empfinde es ähnlich.
Zuerst wird der UA über Monate in Unkenntnis gelassen und dann will man den Volksvertretern vorschreiben was sie fragen dürfen und was nicht.
Wäre ich Abgeordneter würde ich mich schämen vor meinen Wählern, wenn ich dieses skurrile Spiel mitspielen würde.
Der UA wird zu einer Kindergartensesselrunde wenn man sich so entmündigen läßt.
Wenn sich die Mitglieder des UA einen Maulkorb umhängen lassen und nur Fragen stellen deren Antworten längst allgemein bekannt sind dann ist es ein Beweis das es gar nicht mehr um die Wahrheisfindung geht sondern um eine Inszenierung.
Am Ende werden auch diese Willküranklagen der WKStA verpuffen. In einem Rechtsstaat wäre eine Ministeranklage gegen Zadic ernsthaft zu erwägen. Aber in Österreich …
Schlafen die an der Uni betreff Dissertation Zadic? Ironie off.
Eh klar dass man die Sache ruhen läßt.
Wir sind ja nicht so.
Wurde ihr dafür die Duldung ihrer annähernd 70% Abschreibe Dissertation (lt. Medienberichten) versprochen? Natürlich gilt auch für die Frau (Dr.) Alma Zadić die Unschuldsvermutung! Wann gibt es endlich Konsequenzen für die extrem langsamen Prüfer? In der Privatwirtschaft gäbe es für die andauernde Leistungsverweigerung den blauen Brief!
Merkwürdig bei den Anderen UsA Zeugen war es ihr egal ob die Justiz behindert wird.
Zadic dient damit jemandem, der sie vor dem Aufdecken ihrer Schwindlereien und den Konsequenzen daraus schützt!
Die Angst der Grünen ist groß.
Für mich ist Zadic eine Willkürministerin.
Er kann sich selber entschlagen, man braucht nicht vorzugreifen.
Was bisher unter der Decke blieb soll auch dort bleiben. Ein Weisungsrecht der Exekutive an die Legislative ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
hättns halt nicht die geschwärzten Unterlagen rausgegeben dann brauchertns jetzt nicht so peinlich herumsudern. Aber soweit reichts bei denen wohl nicht… Unfassbar, und jetzt will sie noch klagen.
Die soll sich lieber um ihre „Doktorarbeit“ kümmern.
dazu kann man nur sagen; unfassbar !! das sollte sich kein Abgeordneter gefallen lassen, aber alle ausser ÖVP spielen hier mit !
Die WKStA als Staat im Staat. Willkür ohne Kontrolle.
Aber unsere Medien machen ständig Orban runter und wollen uns weismachen, dass Ungarn auf dem Weg in eine Diktatur ist. Und wohin gehen wir???
Was will die grüne Justizministerin da wohl unter dem Teppich ruhen lassen?
Es liegt wohl nahe, dass sie nicht will, dass mögliche Machenschaften der Grünen, SPÖ etc. aufgedeckt werden.
Denn bei der WKSTA hat sie ja die Hand drauf, dass da nichts in diese Richtung weiter verfolgt wird.
Apropos Frau DR Zadic. Wann wird den Österreichern endlich von der Uni Wien mitgeteilt, ob diese Frau sich ihren Doktortitel erschwindelt hat?
Das Prüfverfahren der Uni Wien dauert jetzt schon 9 Monate!!!! Da stimmt doch irgendetwas nicht!!
Das geht nicht einmal mehr unter “schlechter Scherz” durch!
Plagic muss weg!
Die politischen und linksideologisch bedingten Weisungen und Eingriffe der Justizministerin, deren Doktorarbeit nach wie vor unter Plagiatsverdacht steht, sind meiner Meinung nach eines Rechtsstaates nicht würdig.
Aus meiner Sicht soll über die GRÜNEN nichts von Thomas Schmid erklärt werden. Diese Alma Zadic hat kein Recht unsere Republik in ihrer Position zu vertreten, die muss sofort weg, die ist nicht tragbar.
….die Prüfung der Dr. Arbeit von der Zadic ruht in Frieden in einem Kasten an der UNI !!…..die dortigen Prüfer scheinen ja heillos überfordert zu sein mit der Menge an Plagiatsseiten 😴….. Abberufung als JM,aber express!!
hahahahaha….ich bekomem keine Luft mehr vor lauter Lachen…WILLKOMMEN in Austria…….Rechtsstaat??? wo???Gerechtigkeit???? hahahaha nicht in Österreich……hier kann die Justizministerin machen was sie will..Plagiat?? alles egal..
Innenminister ..einen Amtsmissbrauch Befehl nach den anderen…ALLE Illegale per Polizei Taxi ins Landesinnere bringen GEGEN das EU RECHT da JEDER der von Slowenien, Italien, Ungarn zu uns kommt KEIN ASYLRECHT BEKOMMEN DARF!!!!
und so gehts weiter und weiter und weiter und weiter..
Rechtsstaat, Gerechtigkeit gibt es derzeit in Österreich nicht.
DAS IST FAKTUM!!
ps. Horror Halloween Nacht….. LInz…200 Moslems drehen durch……130 Identitätsfeststellungen….6 Verhaftungen..
findent den Fehler???? also 70 Randalierer sind der Polizei “entglitten”…….und von 130 Randalierer wurden 6 verhaftet!!!
Also wenn irgend jemand glaubt das NUR EINER abgeschoben wird…glaubts auch noch an das Christkindl, dem Weihnachtsmann und dem Osterhasen!!!!!
ps2. heute Nationalratssizung..Die GRÜNEN sehen überhaupt kein Problem mit Ausländern und Gewalt..im GEGENTEIL..ich zitiere Nationalratsabgeordnete der Grünen Frau Disoski Meri..” es ist rassistisch zu behaupten das asylwerber bzw. Ausländer Gewalt und schrecken verbreiten in Österreichs Städte”.
MIR KOMMT DAS KOTZEN HIER IN ÖSTERREICH!!!!
A. Zadic als Justizministerin klagt beim Verfassungsgerichtshof ein, die Befragung von T. Schmid im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht EINZUSCHRÄNKEN mit der Begründung um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden!
Verstehe ich da was nicht, wovor haben die Parteien Angst, dass T. Schmid aussagt?
Die Justizministerin will entscheiden was das Parlament fragen darf? Halte das für einen verfassungsmäßigen Amoklauf !
Ich glaub’ es nicht!!! WER ist hier Herr im Staat – die Justiz oder das Volk resp. Volksvertretung???
Es ist vorbei Frau Zadic. Der Putsch ist fehlgeschlagen. Treten Sie zurück.
Putsch gegen wen? Wenn der Putsch fehlgeschlagen ist, hat Österreich dann jetzt doch nicht fertig, wie Sie sonst bei jeder Gelegenheit gerne schreiben?
Manchmal ist einem – deus ex machina – das Schicksal hold, lieber Toni, und dann wird auf einmal ein aufgenommenes Telefonat mit Ihrem Kronzeugen publik. Pech gehabt. Ja, ja, ja, das Glück ist ein Vogerl, manchmal muss man es eben auf in ein Tonband einsperren, um es immer wieder betrachten zu können.
Hat diese Klage an den VfGH aufschiebende Wirkung? Ist der Untersuchungsausschuss daran gebunden?