
Politik der Kriminalisierung? Staatsanwälte sollen in U-Ausschuss befragt werden
Fünf von zehn Ermittlungsverfahren gegen HC Strache sind bereits eingestellt, er ist trotzdem ruiniert. Auch viele andere zu Unrecht beschuldigte Österreicher verloren ihre Jobs, ihre Existenz. Die Forderung nach einem U-Ausschuss gegen Justizministerin Alma Zadic zur Aufarbeitung des Vorgehens der Staatsanwälte wird lauter.
“Zuerst machst du ihn lächerlich, dann kommt die Skandalisierung über die ,richtigen’ Medien – und schließlich die Kriminalisierung mit Anzeigen bei der Justiz, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Staatsanwälte”, erklärt ein langjähriger Politik-Berater die oft gehörte Strategie eines Ex-Kollegen, der auch von der SPÖ angeheuert und bezahlt worden ist. Der 2017 verhaftete Tal Silberstein sagte das übrigens selbst in einer TV-Doku 2002: Er unterstützte damals im Team von Stanley Greenberg den Kandidaten Gonzalo Sánchez de Lozada gegen Evo Morales, der im Rennen um die Präsidentschaft unterlag und erst vier Jahre später Präsident wurde.
Österreich erlebt seit Mai 2019, seit dem Auftauchen der wenigen kurzen Ausschnitte aus dem Ibiza-Video einen Tsunami an Ermittlungsverfahren, fast alle laufen gegen ÖVP- oder FPÖ-Politiker. Die Ausnahme: Die Anklage gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr.
Enorme Quantität der Ermittlungen seit 2019
Die Juristen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leisten das Hauptpensum der Ermittlungsarbeit: In ihrem Visier sind sogar Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie der frühere FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Josef Pröll, sowie zahlreiche Mitarbeiter dieser früheren Regierungsmitglieder.
Diese Quantität an Strafverfolgungs-Aktivität hat mittlerweile massive Folgen für den bisher guten Ruf der Justiz: Viele Österreicher können nur noch den Kopf darüber schütteln, dass von den zehn Strafverfahren gegen HC Strache bereits fünf eingestellt werden mussten.
Ebenso irritierend: Die drei Ermittlungsverfahren gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Blamage der kompletten Einstellung der Erhebungen. Auch jene von manchen Medien, die über die WKStA stets unterstützend berichten, hochgejazzte Schredder-Affäre endete ohne einer Anklage des monatelang beschuldigten ÖVP-Mitarbeiters.
Sozialwissenschaftler ist für U-Ausschuss über die WKStA
“Man sollte auch über die WKStA einen Untersuchungsausschuss einrichten: Hat sie immer objektiv agiert? Hat sie Gesetze übertreten? Hat sie vorschriftsgemäß Entlastendes berücksichtigt? Wie kamen gesetzeswidrige Leaks zustande? Liegen da nicht automatisch zu untersuchende Offizialdelikte vor?”, meint nun auch der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Theo Faulhaber in einem aktuellen Gastkommentar im “Kurier”.
Und ein ÖVP-Politiker sagt dazu: “Natürlich muss auch die Rolle der Justizministerin als weisungsberechtigte Vorgesetzte der Staatsanwälte untersucht werden – sie sollte vor einem Untersuchungsausschuss zu den vielen seltsamen Vorgängen in der Staatsanwaltschaft befragt werden, die maßgeblich handelnden Mitarbeiter der WKStA dazu als Auskunftspersonen vorgeladen werden.” Der Politiker will “bei diesem Thema” nicht seinen Namen nennen: “Das hätte vielleicht auch für mich unangenehme Folgen. Ja, es ist erschütternd, dass wir in diesem Land nun schon so weit sind.”

Durch Ermittlungen Karrieren und Familien zerstört
Die Angst vor der WKStA und ihren Staatsanwälten ist verständlich – mittlerweile haben Ermittlungen, die dann irgendwann im Sand verlaufen sind, schon politische Karrieren zerstört, viele Familien extrem belastet und gewaltige Anwaltskosten verursacht.
Bestes Beispiel: Heinz-Christian Strache. Sein Polit-Comeback-Versuch bei der Wien-Wahl 2019 wurde mit gezielt geleaktem Rufmord aus dem Ermittlungsakt im Parteispesen-Verfahren (Medikamenten-Rechnung, Amulett-Märchen, etc.) zerstört. Die Kosten für seine Rechtsvertretung sind bei den vielen Ermittlungsverfahren nicht mehr stemmbar, Strache musste sogar auf Facebook um Spenden bitten.
Die ständige psychische Belastung und das Fehlen jeder Chance auf einen halbwegs guten Job zerstörte die Familie, seine Ehefrau hat sich von ihm getrennt. Trotz fünf eingestellter Ermittlungsverfahren bleibt der Ex-Vizekanzler auf seinen Anwaltskosten sitzen – die Republik zahlt nichts zurück, auch wenn ihre Staatsanwälte jemanden zu unrecht beschuldigt und sich geirrt haben.
Übrigens: Alle mit dem per Medienhype der “Süddeutschen Zeitung”, des ORF und der “Krone” dramatisierten Ibiza-Video begonnenen Ermittlungen gegen Strache wurden bereits eingestellt, es blieb davon nichts an strafrechtlich Relevantem übrig. Kurios dabei: Video-Sequenzen, die sehr wohl andere Persönlichkeiten massiv belasten könnten, wurden bisher geschwärzt und nicht gezeigt …
Kritik auch an Skandalisierung durch gewisse Medien
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte noch eine für die Hygiene in der Republik wichtige Thematik aufrollen: Die mutmaßliche Nähe gewisser Klein-Medien zur WKStA. “Das ist doch immer der gleiche Vorgang: Das sonst unbedeutende Regionalblatt X bekommt vertrauliche Aktenteile, berichtet dafür im Sinne der Staatsanwälte von einem ,unglaublichen Skandal’ und sorgt mit besten Kontakten zu linkslastigen Journalisten für die bundesweite Weiterverbreitung im ORF und damit über die APA”, will der ÖVP-Politiker auch die dabei handelnden Personen im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen lassen.
Die ÖVP könnte auch ohne dem grünen Koalitionspartner den Untersuchungsausschuss über die Arbeit und das Vorgehen der Justizministerin initiieren: Ein Viertel der Nationalratsabgeordneten müsste dem Antrag zustimmen – die ÖVP hält 71 der 183 Mandate im Nationalrat.

Update, 7. Jänner 2022: Die Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt Wert auf die Feststellung, dass es keine Leaks aus der WKStA waren, die das Polit-Comeback von Heinz-Christian Strache (siehe oben) zerstört hätten. Dies wurde im aktuellen eXXpress-Bericht auch nicht behauptet, vielmehr wurden diese Aktenteile (Medikamenten-Rechnung, Amulett-Märchen, etc.) von einem damaligen Parteikollegen Straches an bestimmte Medien verteilt. Der eXXpress kommt den Staatsanwälten der WKStA mit der Veröffentlichung dieser Zusatzinformation und mit dieser Klarstellung gerne entgegen.
Die Chefredaktion
Kommentare
Die seit dem Abgang von Kurz wieder zu einem “Nichts” geschrumpfte ÖVP ist ja für so etwas viel zu dämlich. Alles was die können ist gegen die eigene Bevölkerung zu hetzen, siehe unseren Möchtegern-Lehensherrn Schallenberg oder unsere liebe Frau Ministerin und laut Kikl “Mist im Kopf habende” Köstinger, für die die Zeit der Solidarität mit den Impfgegnern endgültig vorbei ist.
Wir sind so – auch wenn der Herr Bundespräsident vom Gegenteil überzeugt ist. Auf der einen Seite eine völlig hilflose Wirtschaft und deren Vertreter, die über einen bekannten Online-Shop penetrant an das (schlechte) “Gewissen” der Österreicher appellieren, weil alle miteinander zu deppat sind für einen krisenfesten Wirtschaftskreislauf zu sorgen, auf der anderen Seite arrogante, gehässige, unfähige Politiker, die mithilfe einer willfährigen Justiz und sensationsgeiler Medien versuchten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln.
Wann endlich macht die ÖVP massiven Druck auf die JM. Kogler konnte dies ggü. Kurz ja auch ….
Für die “Schäden” aufgrund von ungerechtfertiger Anklagen/Verdächtigungen, die noch dazu an die Öffentlichkeit gezerrt werden, sollte die Justiz haftbar gemacht werden.
Äh, war doch da noch etwas z.B. mit der Gestaltung des Wr. Praters durch die ehemalige Vizebürgermeisterin Grete Laska?
Man müsste halt auch einmal über die politische Leitung der WSTA (damit ist nicht die Ministerin gemeint) nachdenken…
…..eine satirische Betrachtung.
Wäre eine duale „WKStA-R / WKStA-L“ nicht wirksamer als ein U-Ausschuß?
Die derzeitige WKStA ist wegen der Fülle von Verdachtsfällen „rechts der Mitte“ ständig überbeschäftigt.
Deshalb sollte unbedingt eine zweite WKStA gegründet werden, die sich dann den Verdachtsfällen „links der Mitte“ mit der gleichen Akribie und Hingabe widmen kann.
Bricht man diese riesige Angelegenheit auf Normalbürger herunter, kommt dabei nur eines heraus: Mobbing! So läuft es auch im Alltag vieler Arbeitnehmer. Steht man jemandem nicht zu Gesicht oder wird durch das “Sein” (Aussehen, Charakter, zu viel oder zu wenig Wissen etc.), werden Intrigen produziert. Egal, ob sich der Betroffene an irgendetwas Schuld hat oder nicht oder sich zur Wehr setzt oder nicht, derjenige hat ein fettes Minus in der Personalakte. Das ist nicht mehr reparabel. Und andere erfreuen sich der kriminalisierten Macht und schlagen weiter auf ihn ein, bis er auf gibt. Solche Aktionen gehen leider nicht nur auf die Gesundheit (psychisch und physisch) sondern sind existenzgefährdend. Die Gesellschaft ist sehr egoistisch geworden und jeder will wohl immer der Gewinner sein – ob recht oder unrecht ist hier offenbar völlig egal geworden.
Es stimmt natürlich alles, was da steht.
Frage mich jetzt nur eines:
Ob es irgendwer von den Türkisen bereut, damals die FPÖ als Koalitionspartner fallen zu lassen – und sich stattdessen mit den Grünen ins Bett zu legen (und ihnen das Justizresort zu geben).
Schuld daran ist, dass Kickl nicht zurücktreten wollte! Er war wirklich auch als Innenminister eine Gefahr für Österreich! Und der ist jetzt immer noch eine Gefahr weil er derjenige ist der das voll spaltet!
Meines das ernst oder fehlt IRONIE?
Ich habe gelesen, daß die „Schredderaffäre“ eingestellt wurde. Pilz, Klenk & Co regen sich auf.
Der ehemalige BK KERN soll sogar 12 bis 14 Festplatten geschreddert haben, also viel mehr als die ÖVP und die anderen Parteien. Alle Parteien lassen schreddern.
Da sieht man, wie verlogen diese Oppositionsparteien und die dazugehörigen linken Journalisten bis linken TV-Sender sind.
U-Ausschuß muss her!!! Die Fr.Zadic als Pilz Angestellte ist ein Skandal schon selbst, auch ohne den “Neos-Typ”.
Wenn eine Richterin ein Urteil spricht, müsste sie doch schon wissen, welche Verfehlung diesem Urteil zugrunde liegt. Daher dürfte die Ausfertigung der Urteilsbegründung nur noch eine Formsache sein.
Wenn sie dann über ein Jahr für die Urteilsbegründung braucht, muss man davon ausgehen, dass sie eigentlich nicht weiß, warum sie das Urteil gesprochen hat und sucht verzweifelt nach Gründen …
Hat Strache eigentlich schon sein schriftliches Urteil?
Es ist ein Skandal, dass diese Untätigkeit bzw. dieses Hinauszögern “unabsichtlich” (so wie Sie es sagen) oder absichtlich keinerlei Konsequenzen hat. Offensichtlich kann niemand der Richterin eine Frist setzen. Es hat keine beruflichen oder finanziellen Konsequenzen für sie, nur für den Angeklagten. Es gehört jedenfalls auch das Gesetz so geändert, dass das schriftliche Urteil binnen nn Tagen dem mündlichen zu folgen hat, ansonsten das Verfahren hinfällig.
renate brauner verspeckulierte 500 millionen euro steuergeld davon an einen einzigen 200 millionen euro an einen einzigen vormittag. sonja wehsely u. sandra frauenberger verjuxten über 700 millionen euro an steuergeld beim kh nord. diese 3 sozidamen verjuxten über 1.2 milliarden euro steuergeld vom anständigen, fleißigen , geschröpften steuerzahler. diese 3 sozibonzen damen wurden durch ihr multiversagen noch befördert. jeder anderer wäre eingesperrt worden. wo bleibt der untersuchungsausschuß ????? wo bleibt die justiz. unglaublich was in wien passiert und nie aufgeklärt wurde.
Das hätte schon viel früher thematisiert werden sollen.
Um die Zadic ist es einfach schon zu lange viel zu leise geworden.
Wir lange gewisse kleine Links-Medien noch mitspielen können ist fraglich:
Dem Pilz geht nach Bastis Abgang der Schreibstoff aus und durch seine Haltung gegenüber Covid-19-Maßnahmen/Impfung macht er sich keine Freunde in seiner Fan- Gemeinde
Alleine im Forum ist ein merkbarer Abgang seiner Anhängerschaft zu verzeichnen.
Zudem wird ihm immer wieder vorgeworfen dass er auf Regierungslinie (wen wunderts auch bei einem ehem. Grünen?) gekauft wurde.
was hat die övp geritten ausgerechnet die linke zadic zur j-ministerin zu machen. wie verblödet ist diese övp. man wusste lange vorher wie die linken ticken. die war vorher bei pilz und jetzt auch noch mit klenk. zadic hat pilz u. klenk mit den neuesten infos geradezu verwöhnt. es gilt die unschuldsvermutung.
Nach den Vorfällen der jüngsten Zeit wäre ein Untersuchungsausschuss sachlich gerechtfertigt und dringend erforderlich. Zu untersuchen wäre die Rolle einiger Medien (Falter, ORF), der Justizministerin, und vor allem der WKStA (dies sind die sichtbaren Akteure, deren Handeln dokumentiert ist). Leider ist das bürgerliche Lager seit dem schweren Fehler von Kurz gespalten, und die FPÖ kommt aus dem Rachemodus nicht mehr raus. Man wartet auf Leute mit Format.
Wird allerhöchste Zeit, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit derartigen Aktivitäten beschäftigt. Würde mich in diesem Zusammenhang auch interessieren, warum Klenk mit seiner Schülerzeitung so großzügig von Inseraten aus dem öffentlichen Bereich profitiert.
höchste Zeit, die saubere WKStA GRÜNDLICHST zu durchleuchten und ALLES darin offenzulegen!
So berichtet der ORF: Nachdem kürzlich wieder ein Verfahren gegen Strache eingestellt wurde, berichtet der ORF in der ZiB1 darüber, aber MIT dem Zusatz, dass in 2 anderen Verfahren noch gegen Strache ermittelt wird. Darüber, dass bereits 5 Verfahren gegen Strache eingestellt werden mussten, berichten die extrem ideologisierten ORF-Journalisten natürlich nicht.
Wer noch ORF schaut ist selber schuld. Ich zahle nur mehr die Zwangsgebühren, schau mir diesen Politfunk aber nicht mehr an.
Und wie sich die linken Heuchler über den Spendenaufruf lustig gemacht haben… Dabei konnten sich die Grünen NUR mit Spenden (Crowdfunding) nach dem Rauswurf aus dem Parlament über Wassser halten.
Es braucht vor allem einen Ersatz der Anwaltskosten vom Staat, wenn jemand frei gesprochen wird, oder wenn Ermittlungen eingestellt werden.
Es kann nicht sein, dass jemand existentiell bedroht wird, und dazu zählt ja nicht nur Strache, sondern auch die Tierschützer betraf das ebenso, und es betrifft jeden normalen Bürger, der strafrechtlich verfolgt wird und anschließend freigesprochen wird.
Mit dem Fall Strache wird das hoffentlich mal ins Parlament gebracht.
Das wäre dringend notwendig!
Diese Vorgänge sind haarsträubend und müssen aufgeklärt werden! Man gibt vor, im Sinne des Volkes zu agieren, tritt in Wirklichkeit aber jedes Recht mit Füßen!
We’re einmal Zeit für ein Volksbegehren
für eine Offenlegung der Verfehlungen
der Justiz, der Informanten und eine
genaue Untersuchung Bei bestimmten
Medien mit Bereichtgten Verleumdungs
Klagen und einer Bestrafung der Verursacher! Und einer Beurteilung derArbeit von Frau Justizia!!
Rund um das KH-Nord wäre zweifelsohne genug zu finden. Ich bezog mich allerdings auf die im Beitrag genannten Fälle HC, Kurz, Schredder-Affäre, Blümel…
Silberstein, Silberstein, Silberstein.
Und wieder mal ein ÖVP-Politiker, der lieber inkognito bleiben will.
Wann lesen wir mal was Neues?
Ein vernünftiger Vorschlag, angesichts des willkürlich erscheinenden Vorgehens der WKStA und des Systems der Vorverurteilungen. Dann bitte auch jene Journalisten vorladen, die zwar über Ermittlungen empört und aufgeregt schreiben, nicht mehr über die Einstellung.
Abgesehen von der Richterin bei Grasser, deren Mann ein offener Hasser von Grasser ist und die “ganz zufällig” nicht in der Lage ist, das Urteil auszufertigen – schon seit mehr als einem Jahr! -, dürte die Justiz als solche schon einigermaßen korrekt arbeiten. Aber die Staatsanwälte sind nicht die Justiz, sondern Teil der Exekutive. Seit Lucona wurden die Staatsanwälte weisungsgebunden – um künftig korrekte Strafverfahren gegen die Guten abwürgen zu können. Was auch prächtig funktioniert seither.
Zadic hat es mit ihrer WKStA offenbar zu sehr übertrieben damit. Es ist nicht so selten in der Geschichte vorgekommen, dass sich manche für unangreifbar halten. In den allermeisten Fällen hat das irgendwann ein jähes Ende.
Korrekt !
Zig Kommentare und nur eine packt den Kern.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gehört abgeschafft.
Das ist nicht neu aber eine Rechtsstaates unwürdig. Amnesty International sieht dies auch so. Schon regelmäßig.
Ändern tut sich nix.
Es wird auch nichts gegen Parteispenden unternommen ! Ma0n echauffiert sich über den Gegner aber das Rechtssicherheit zu stopfen wird auf keinen Fall anvisiert. Das macht aber den Unterschied ob man für das Volk arbeitet oder sich von diesem durchführen lässt.
Die Lucona Affäre War UND IST das Sittenbild dieser Republik. Alles andere sind nur die Kinder dieses Skandals. Es gibt Filme und Dokus dazu .Warum werden die nie gezeigt ? Das wäre 0staatsbürgerkunde in Reinform.
Ich empfehle jedem ” Benzin im Blut ” der Fall Udo proksch.
Nichts hat sich geändert.
Ein Untersuchungsausschuss in diese Richtung wäre dringend notwendig. ich kenne persönlich einen Unternehmer, der durch einen willkürlich “ermittelnden” WKStA-Staatsanwalt beinahe ruiniert wurde. Während der 6 Jahre dauernden “Ermittlung” wurde der Unternehmer nicht ein einziges Mal einvernommen, es wurde lediglich “ermittelt”. Die Gutachter- und Rechtsanwaltskosten waren astronomisch. Nach 6 Jahren wurde alles eingestellt. Das ist Wahnsinn. Da können junge Schnösel im Talar einen ehrlichen Mann, dessen Steuern den jungen Schnösel finanzieren, ganz locker kaputt machen. Einfach nur so. Leider ist anzunehmen, dass sich Grüne, Rote und NEOs mit Wucht gegen so einen notwendigen Ausschuss stemmen werden.
Ich würde mir erwarten dass auch die FPÖ aktiv einen solchen U-Ausschuss fordert (v.a. jetzt wo Hr. Kurz nicht mehr BK ist).
Sie wurde genauso geschädigt wie die ÖVP und sie sollte an ihre Zukunft denken.
Oder glaubt Hr. Kickl tatsächlich, dass er in einer möglichen Koalition mit PRW von diesen Methoden unbehelligt davon käme?
Interessant wäre die Handyauswertung von Dr. Ramin Mirfakhrai ! Warum lässt es Zadic nicht zu ? Könnte vielleicht Ihr Name und der von Klenk vorkommen ? Fragen über Fragen !!
Die Grünen werden eher Zadic fallen lassen, als ihre Prestige-Ergebnisse in der Koalition zu gefährden. Fällt die Koalition, fällt auch das für uns Steuerzahler sauteure Klimaticket. Vieles von der „ökologischen“ Steuerreform ist dann Makulatur und der Lobautunnel wird sofort gebaut – mit Geld das für die ÖBB vorgesehen war.
Das ist bereits extrem überfällig. Warum lassent sich die ÖVP aber auch die vielen anständigen Menschen in Österreich die offensichtlich linke, meiner Meinung nach massiv illegale Vorgangsweise von Zadic-Pilz und der WKStA gefallen. Allein schon die “Auswahl”, wessen Angelegenheiten untersucht werden zeigt doch bereits die Illegalität. Wie kann es zum Beispiel sein, dass ein aktiver Bundeskanzler, der Silberstein mit 100.000en Euro anstellt um Fake-Seiten (= Betrugsseiten) zu erstellen, ohne jede Beanstandung davon kommt? Offensichtlicher geht es ja gar nicht. In Österreich gibt es ein korrektes Rechtsbewusstsein offenbar nicht.
Das gab es auch seit 1945 NIE in AUT !! Seit diesem Zeipunkt haben sich SPÖ und ÖVP den Staat zur Beute gemacht, ihn unter sich aufgeteilt – “Proporz” nennt man das ! Drum auch alle Unterorganisationen dopplt (Rot/Scharz) : ARBÖ/ÖAMTC , ASKÖ/UNION , ROTKREUZ/ARBEITERSAMARITERBUND ….usw usw… !! 75 Jahre im Dienste der Menschen diesesLandes…..laaach zum Quadrat !!!
Ein U-Ausschuss über die Vorgänge innerhalb und rundum die WKStA wäre ganz dringend erforderlich, damit der Rechtsstaat Österreich nicht komplett den Bach runter geht!
“Worauf wartet der ÖVP-Klub noch?” könnte man die Frage stellen hinsichtlich einer Installierung eines U-Ausschusses über die Arbeitsweise der WKStA. Aber Vorsicht: Diese Brüskierung der Justizministerin könnte das Ende der Türkis-Grünen Koalition und somit auch des U-Ausschusses bedeuten.
Das glaube ich nicht. Die Grünen kommen so schnell nicht wieder in eine Regierung. Mit der Putscherei dürfte es vorläufig ein Ende haben.
ChrisF:
Nur zur Erinnerung. Die Grünen mischen doch auch kräftig mit bei den U-Ausschüssen gegen die ÖVP. Wo soll da der Unterschied liegen? Wer austeilt sollte auch einstecken können!
@ChrisF: Der längste Krieg ist der, den man nicht führt. Die Grünen, mit ihrer Speerspitze Zadic, haben die Macht der ÖVP mit heimtückischen Justizintrigen, wie sie bisher in Österreich nicht vorstellbar waren, dezimiert. Wenn die ÖVP nun, vor lauter Angst vor dieser Minipartei, auf einen Ausschuß verzichtet, dann ist ihr, und dem bürgerlichen Lager in Österreich, nicht mehr zu helfen.
Der Meinung bin ich auch schon lange. Der Vorschlag ist brilliant. Sollte umgehend in die Tat umgesetzt werden.
Einen U- Ausschuss über die WKStA würde der Bundespräsident strikt ablehnen wo er doch immer zur Deeskalation aufruft.
Ich bezweifle, dass die ÖVP den Mut hat gegen den Koalitionspartner zu agieren. Die sind in Schockstarre aus Angst vor weiteren Chat`s.
Wie heißt es “Angriff ist die beste Verteidigung”!
Ich fürchte das war einmal. Es wird sich jeder genau überlegen hier zu investieren, wenn ein kleiner Club entscheidet, wer ruiniert wird und wer nicht.
Ich würde hier auch kein Geld hertragen bei den Vorkommnissen der letzten Jahre.
Interessanterweise lässt die ÖVP das alles geschehen. Frühere hat es geheissen, das sei die “Wirtschaftspartei”. Das muß wohl vorbei sein oder nie so gewesen.
“Die Ausnahme: Die Anklage gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr.”
Wahrscheinlich der einzige Fall an dem wirklich etwas dran ist.
Sie meinen rund ums KH-Nord mit explodierenden Kosten, esoterischem Gefummel und dem plötzlichen Abtauchen von Frau Wesely ausgerechnet beim Haus- und Hoflieferanten Siemens sei nichts zu finden?