So macht man den Menschen die ORF-Zwangssteuer erst richtig schmackhaft. Eine Niederösterreicherin, 83, im Bezirk Mödling, erhielt ein Schreiben, das sie als schlicht pietätlos empfindet. Mit dem irreführenden Betreff „GIS-Gebühr wird zum günstigeren ORF-Beitrag“ versuchen die Behörden die Pensionistin auf die neue ORF-Steuer einzustimmen. Der Haken: Der Brief ist nicht an sie adressiert, sondern an ihren verstorbenen Ehemann.

Von einem ähnlichen Fall berichtete der eXXpress bereits Anfang Jänner.

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Schreiben erinnert Witwe an schweren Schicksalsschlag

Im Jahr 2022 musste die Pensionistin den schmerzhaften Verlust ihres Mannes hinnehmen. Mehr als ein Jahr später wird sie neuerlich mit diesem Schicksalsschlag konfrontiert. Dabei hatte schon immer sie die GIS-Gebühr bezahlt, nie ihr Ehemann. Die heimische Verwaltung gibt eben Rätsel auf, das wissen die meisten Menschen spätestens seit der Corona-Zeit.

Der Sohn der Witwe hat den Fall auf Facebook publik gemacht. „Danke sehr“, meinte er in Richtung der Regierung angesichts der Zwangsfinanzierung des Senders am Küniglberg. Seine Mutter habe „immer schon als Mieterin die GIS bezahlt“.

Auf welche Daten stützt sich eigentlich die Verwaltung?

Gegenüber dem eXXpress erzählt der Niederösterreicher: „Ich frage mich, welches Datenmaterial da verwendet wurde.“ Vor allem: Dies ist kein Einzelfall. Er wisse auch von anderen Fällen, bei denen „schon lange verstorbene Personen plötzlich die ORF Steuer zahlen sollen.“ Immer mehr Menschen fragen sich, wie der Politik so grundlegende Fehler unterlaufen können. Verstorbene müssen schließlich auch ansonsten keine Steuern bezahlen.

Im konkreten Fall ist es nicht das einzig Unverständliche: „Der eigentliche Witz ist, dass die GIS Gebühr immer auf sie gelaufen ist, nie auf ihren Mann.“

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„Dafür gibt es keine Entschuldigung“

Die Fehlleistung der heimischen Verwaltung war für die Mutter des Niederösterreichers äußerst schmerzhaft: „Sie wurde erneut schmerzlich an ihren Verlust erinnert. Ist so etwas notwendig? Gibt es dafür eine Entschuldigung?“, fragt ihr Sohn – und gibt selbst die Antwort: „Nein, eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Im Gegenteil. Nun hat sich meine Mutter noch mit der Beitragsstelle herumschlagen müssen, um zu melden, dass ihr Mann im Oktober 2022 verstorben ist.“

Fazit: Seit der Reform der ORF-Finanzierung sollen anscheinend auch zwei Personen mit demselben Hauptwohnsitz die Zwangsteuer bezahlen – mitunter sogar dann, wenn sie bereits verstorben sind.

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