Also doch: NEOS ergattern wichtigen Minister-Posten
Im zweiten Anlauf dürfen die Liberalen doch noch jubeln: ÖVP und SPÖ überlassen den NEOS in der künftigen Regierung ein Ministerium, auf das die pinke Frontfrau Beate Meinl-Reisinger schon länger geschielt hat. Alle Details dazu hier.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommt jetzt doch noch zum ZugAPA/ APA/HELMUT FOHRINGER
Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gehen in die entscheidende Phase – und die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die NEOS als Koalitionspartner in Schlüsselprojekten eine tragende Rolle übernehmen. Laut Informationen aus Verhandlerkreisen wurde der Partei von Beate Meinl-Reisinger das Außenministerium angeboten, um eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der künftigen schwarz-roten Regierung zu sichern.
Offiziell dementieren die NEOS zwar ein derartiges Angebot, doch es steht außer Frage, dass die schwarz-rote Koalition für das geplante Sparpaket eine breitere parlamentarische Mehrheit anstrebt.
Rot setzt auf ehemaligen ORF-Boss
Ein weiterer prominenter Name, der im Zuge der Koalitionsverhandlungen wiederholt fällt, ist der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Er könnte laut “Kurier” in einer neuen Regierung eine Schlüsselrolle übernehmen – das Finanz- oder Medienministerium wird in diesem Zusammenhang besonders häufig genannt. Wrabetz hatte für die SPÖ die medienpolitischen Verhandlungen geführt und soll bereits signalisiert haben, dass sein Präsidentenamt bei Rapid Wien zur Disposition steht.
Die Ministerienverteilung war eines der letzten großen Themen der Koalitionsgespräche. Fest steht bereits, dass SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner Ministerin für Frauen, Medien und Kultur werden soll.
Die bisherige ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm wird voraussichtlich das Ministerium für Familie und Jugend übernehmen. Für das Infrastrukturministerium ist der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich vorgesehen – mit einem Zuschnitt, der an das frühere Ministerium unter Doris Bures erinnern soll, wie “oe24” berichtet. Teile der Wirtschaftsagenden sollen dafür ins Wirtschaftsministerium zurückkehren, das Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP übernehmen könnte.
Auch das Finanzressort steht zur Debatte. Insider berichten, dass die ÖVP der SPÖ dieses Schlüsselministerium überlassen könnte – eine Rolle, die entweder Peter Hanke oder eben Alexander Wrabetz übernehmen könnte.
Beim Innenministerium gibt es ebenfalls Bewegung: Es könnte von einem neuen niederösterreichischen Vertreter besetzt werden. Das Verteidigungsministerium wiederum dürfte an die SPÖ gehen, während das Landwirtschaftsministerium mit Norbert Totschnig bei der ÖVP bleiben soll.
In den kommenden Tagen könnte die neue Regierung endgültig Form annehmen.
Die Grünen sind offiziell nicht in die Verhandlungen eingebunden, auch wenn Parteichef Werner Kogler informelle Gespräche bestätigt hat. Misstrauensanträge der FPÖ gegen eine schwarz-rote Regierung will man nicht unterstützen, dennoch wolle man eigene grüne Akzente in der Budgetpolitik setzen.
Die FPÖ wiederum plant offenbar, mit regelmäßigen Misstrauensanträgen gegen die neue Regierung politischen Druck aufzubauen, um Neuwahlen zu erzwingen.
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Kommentare
Das ist ja wirklich zum „aus der Haut fahren“. Man weiß nicht mehr ob man bei diesem Theater weinen oder lachen soll.
Geht es auch um Inhalte? Oder nur um Ämter?
Mir wird übel. Schlimmer geht nicht mehr. Die NATO Beate als Aussenministerin. Da sind wir endgültig an Brüssel verkauft.
Eine richtige s Partie…..alles nur gepackelt und von D. Gesteuert. So ist Demokratie ich 💩drauf
Immer wenn du glaubst, schlimmer geht nicht mehr, kommt von irgendwo, ein pinkes ´´Lichtlein´´ her.
Wie lange kann sich Österreich eine solche Regierung, oder besser gefragt, überhaupt noch leisten?
1. Frau Meinl Reisinger im Aussenministerium garantiert eine völlige Kritiklosigkeit gegenüber dem Bürokratiemonster EU – in Zukunft gut für die FPÖ
2. Wrabetz immer schon ein Opportunist – aber, vielleicht in Oppostion zum FPÖ Vater, daher in der Wolle gefärbt.
2b. Abwandlung eines Zitat´s von Strauss: “Wrabetz (und jeder Sozi Finanzminister) passt auf´s Geld auf, wie ein Hund auf die vor ihm liegende Wurst” – nämlich garnicht.
3. Die neue “Führung”:
Ein Provinzpolitiker (immerhin Anwalt) mit der Ausstrahlung eines (jetzt halte ich mich zurück) als Kanzler.
4. ein weiterer Provinzpolitiker ohne irgendeiner tatsächlichen Ausbildung mit der Ausstrahlung eines …. nein der hat nicht einmal eine Ausstrahlung.
Die aktuellen Entwicklungen in den österreichischen Regierungsverhandlungen sind sowohl spannend als auch bedeutend für die politische Landschaft des Landes. Die Möglichkeit, dass NEOS, unter der Führung von Beate Meinl-Reisinger, einen wichtigen Ministerposten, möglicherweise das Außenministerium, erhält, zeigt, dass die liberalen Kräfte in Österreich an Einfluss gewinnen. Dies könnte eine neue Richtung in der österreichischen Politik einleiten, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik und die europäischen Beziehungen.
Es ist auch bemerkenswert, dass die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ offenbar auf eine breitere parlamentarische Mehrheit abzielt, um geplante Sparpakete durchzusetzen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, ernst genommen werden und dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, um Lösungen zu finden.
Die Nominierung von erfahrenen Persönlichkeiten wie Alexander Wrabetz für Schlüsselpositionen könnte dazu beitragen, Stabilität und Kontinuität in der Regierung zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die Rolle der Grünen und des FPÖ in diesem Kontext entscheidend sein. Während die Grünen informelle Gespräche führen, plant der FPÖ, durch wiederholte Misstrauensanträge Druck auf die neue Regierung auszuüben. Dies könnte die politische Landschaft weiter polarisiert.
Insgesamt wird es wichtig sein, wie der neue Regierung gelingt, die verschiedenen Interessen zu balancieren und gleichzeitig die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob dieser neue Ansatz in der Regierung zu einer positiven Veränderung für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs führen kann.
@MMag. Karin Silvina HIebaum de Bauer:
Worin soll Wrabetz Erfahrung haben?
Als unabhängiger und parteifreier Generaldirektor des ORF oder als Rapid-Vorstand?
Was kann er da an Erfahrung in eine Partei einbringen, die er ja gar nicht kennen kann? Oder hat man uns immer belogen und man braucht doch das rote Parteibuch beim ORF?
Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt obwohl schon alles darauf hindeutet!
Eva Schütz, wenn sie die Wahrheit nicht vertragen das lassen sie es einfach sein. Dieser WorldPress-Scheiß und die Zensur hier sind einfach nur mehr zum kotzen.
@wutbürger…….die Frau Schütz wird das sicher nicht lesen,das geht ihr am Allerw……vorbei…… anscheinend ist das dem Exxpress wurscht…. die Zensurhansln machen eh was sie wollen 😎
Das war doch allen klar das es so endet. Diese Scheinverhandlungen von Stocker mit den Blauen waren nur dazu da um Zeit zu gewinnen. Nun wird höchst wahrscheinlich abkassiert bei den Autofahrern, bei den Pensionisten, bei den Rauchern und man hat dann die AM der Neos die uns in die Nato drängen wird, sind nicht einmal imstande in Wien etwas zustande zu bringen, Mitverantwortlich für die Schulden dort, Migranten hereinlassen u.s.w. Das kann nur der weitere Niedergang Ö sein.
Shortix? Ist das der GUNALZ Österreichs? Der Grösste Unternehmer aller Zeiten? 🙂