Aufregung: Regierungs-Demo verboten, aber Kickl-Gegner dürfen aufmarschieren
Die groß angekündigte Demo gegen die Zuckerlkoalition wurde wie berichtet kurzfristig von den Sicherheitsbehörden untersagt. Eine am selben Tag stattfindende Demonstration gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl darf aber abgehalten werden. Das sorgt jetzt für Empörung.
Die "Anti-Kickl-Koalition" spaltet weiterhin das Landfairdenken-austria.com/fairdenken-austria.com
Diese Meldung sorgte am Donnerstag für Aufregung: Die Landespolizeidirektion Wien (LPD) hat für Samstag zwei geplante Versammlungen im Stadtgebiet untersagt, darunter auch die Groß-Demo “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!”, die ursprünglich am 9. November hätte stattfinden sollen und nach massiver Kritik an dem historisch bedeutsamen Datum verschoben worden ist.
Laut LPD Wien überwiegen die Interessen der Allgemeinheit und der lokalen Wirtschaft jene der Veranstalter. Konkret begründet die Behörde die Untersagung mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe in den Einkaufsstraßen Wiens sowie mit dem ungehinderten Verkehrsfluss, der durch die Versammlungen beeinträchtigt worden wäre.
“Nach sorgfältiger Prüfung haben wir entschieden, dass die Durchführung dieser Versammlungen unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft im betroffenen Gebiet hätte”, so die Sicherheitsbehörden.
Konsequenzen bei Missachtung
Die Polizei weist darauf hin, dass die Abhaltung von nicht angezeigten oder untersagten Versammlungen eine Verwaltungsübertretung darstellt. In solchen Fällen können Versammlungen durch die Behörden aufgelöst werden. Personen, die dennoch an solchen Versammlungen teilnehmen, sind verpflichtet, den Ort umgehend zu verlassen.
Die LPD appelliert an die Bevölkerung, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten, um Eskalationen zu vermeiden. “Unser Ziel ist es, einen geordneten Ablauf zu gewährleisten und sowohl die Interessen der Demonstrierenden als auch jene der Allgemeinheit zu berücksichtigen”, betonte der Polizeisprecher.
Zum Hintergrund: Das Versammlungsrecht ist in Österreich ein Grundrecht, das jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden kann. Eine Untersagung erfolgt dann, wenn eine Gefährdung öffentlicher Interessen, wie Sicherheit, Gesundheit oder wesentlicher wirtschaftlicher Belange, gegeben ist.
Anti-FPÖ-Demo darf stattfinden
Eine zeitgleich stattfindende Anti-FPÖ-Demo scheint hingegen kein Problem für die Sicherheitsbehörden zu sein. Unter dem Motto “Rechtsruck bekämpfen! Auf die Straße am 30.11.2014” demonstrieren Antifa und Kickl-Gegner ab 12 Uhr am Wiener Schwarzenbergplatz. Laut dem Aufruf fordern sie “Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ! Keine Fachos auf unseren Straßen! Sozialausbau statt Aufrüstung.”
Die Organisatoren der Anti-Zuckerl-Koalition-Demo, “Fairdenken Austria” und die “Menschheitsfamilie”, wollen sich aber nicht so leicht geschlagen geben. Sie haben ihrerseits bereits einen Anwalt eingeschaltet und wollen das Verbot rechtlich überprüfen. Gut möglich, dass sie sich am Samstag trotzdem am Marien-Theresien-Platz treffen. Statt zu demonstrieren wird aber zu Spaziergängen aufgefordert. “Vielleicht sieht man sich da ja”, heißt es vielsagend auf ihrer Homepage.
Unterdessen sorgt das Verbot für viel Kritik.
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Kommentare
Am 30.11.2014 kann die Antifa ruhig demonstrieren!
Ich kann nirgendwo eine Begründung finden, warum die Antifa-Demo am Schwarzenbergplatz KEIN Problem für Handel und Verkehrsfluss darstellt. Und das würde ich mir schon erwarten. Ist es weil nur 200 Leute erwartet werden oder warum diese zweierlei Maß?
Generell finde ich das Verbot fragwürdig. Handel und Verkehrsfluss werden doch bei jeder Großdemo eingeschränkt. Und wann war das jemals der Fall? Angeblich kam das schon öfters vor, auch bei linken Demos, aber ich habe nichts dergleichen gefunden.
Weiß da jemand mehr?
Österreich ist nach wenigen Jahren Schwarz Grün am Ende. Die Bürger beginnen sich zu wehren, die etablierten Parteien verlieren bei Wahlen meist 1/4 ihrer Wähler und über 100.000 Österreicher haben die Petition „Rücktritt Bundespräsident“ bereits unterschrieben.
Unser Land ist nicht wiederzuerkennen, selbst die Justiz hat sich zu einer politischen Vorfeldorganisation entwickelt. Die Gewaltenteilung scheint abgeschafft, Behörden und Justiz tanzen nach der Pfeife der Regierung statt sich um die Einhaltung von Gesetz und Verfassung zu kümmern.
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit scheint abgeschafft, die Wirtschaft ist im Sturzflug nach unten. Gott schütze unser Österreich.
Unglaublich was diese linken antidemokraten wieder einmal für ein
Feingefühl beweisen – die kapierens nicht,eure zeit ist vorbei!
Krass!! Was unterscheidet uns da eigentlich noch von diktatorischen Staaten!
Eine BODENLOSE FRECHHEIT 👎👎👎👎
Wir lassen uns das nicht gefallen und mit wir meine ich alle Normaldenkenden.
Jetzt müsste auch der Letzte erkannt haben, dass wir in keiner Demokratie mehr leben und dass die Linken genau das durchziehen, was sie den Rechten vorwerfen.
Wir sehen uns hoffentlich am 30.11. beim Spaziergang durch Wien.
Einkaufssamstag: 30.11. ! Das kann man ja keinem verbieten. *ggg*
“Man” könnte ja so einen Spaziergang am 30.11. um 12 Uhr am Schwarzenbergplatz machen!?