Aufregung: Regierungs-Demo verboten, aber Kickl-Gegner dürfen aufmarschieren

Diese Meldung sorgte am Donnerstag für Aufregung: Die Landespolizeidirektion Wien (LPD) hat für Samstag zwei geplante Versammlungen im Stadtgebiet untersagt, darunter auch die Groß-Demo “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!”, die ursprünglich am 9. November hätte stattfinden sollen und nach massiver Kritik an dem historisch bedeutsamen Datum verschoben worden ist.

Laut LPD Wien überwiegen die Interessen der Allgemeinheit und der lokalen Wirtschaft jene der Veranstalter. Konkret begründet die Behörde die Untersagung mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe in den Einkaufsstraßen Wiens sowie mit dem ungehinderten Verkehrsfluss, der durch die Versammlungen beeinträchtigt worden wäre.

“Nach sorgfältiger Prüfung haben wir entschieden, dass die Durchführung dieser Versammlungen unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft im betroffenen Gebiet hätte”, so die Sicherheitsbehörden.

Die Polizei weist darauf hin, dass die Abhaltung von nicht angezeigten oder untersagten Versammlungen eine Verwaltungsübertretung darstellt. In solchen Fällen können Versammlungen durch die Behörden aufgelöst werden. Personen, die dennoch an solchen Versammlungen teilnehmen, sind verpflichtet, den Ort umgehend zu verlassen.

Die LPD appelliert an die Bevölkerung, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten, um Eskalationen zu vermeiden. “Unser Ziel ist es, einen geordneten Ablauf zu gewährleisten und sowohl die Interessen der Demonstrierenden als auch jene der Allgemeinheit zu berücksichtigen”, betonte der Polizeisprecher.

Zum Hintergrund: Das Versammlungsrecht ist in Österreich ein Grundrecht, das jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden kann. Eine Untersagung erfolgt dann, wenn eine Gefährdung öffentlicher Interessen, wie Sicherheit, Gesundheit oder wesentlicher wirtschaftlicher Belange, gegeben ist.

Eine zeitgleich stattfindende Anti-FPÖ-Demo scheint hingegen kein Problem für die Sicherheitsbehörden zu sein. Unter dem Motto “Rechtsruck bekämpfen! Auf die Straße am 30.11.2014” demonstrieren Antifa und Kickl-Gegner ab 12 Uhr am Wiener Schwarzenbergplatz. Laut dem Aufruf fordern sie “Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ! Keine Fachos auf unseren Straßen! Sozialausbau statt Aufrüstung.”

Die Organisatoren der Anti-Zuckerl-Koalition-Demo, “Fairdenken Austria” und die “Menschheitsfamilie”, wollen sich aber nicht so leicht geschlagen geben. Sie haben ihrerseits bereits einen Anwalt eingeschaltet und wollen das Verbot rechtlich überprüfen. Gut möglich, dass sie sich am Samstag trotzdem am Marien-Theresien-Platz treffen. Statt zu demonstrieren wird aber zu Spaziergängen aufgefordert. “Vielleicht sieht man sich da ja”, heißt es vielsagend auf ihrer Homepage.

Unterdessen sorgt das Verbot für viel Kritik.

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