Aus für Bidens „staatliche Zensur“: Trump-Dekret kritisiert Vorgänger-Regierung
Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration: Sie habe die Meinungsfreiheit „mit Füßen getreten“ – unter dem Vorwand Fake News zu bekämpfen. In Wahrheit sei es darum gegangen, politisch unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Ein vom neuen US-Präsidenten unterzeichnetes Dekret verbietet nun staatliche Zensur.
Die Biden-Administration wollte mit Zensur im Internet ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen, kritisiert Trump. APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT
Dieses von US-Präsident Donald Trump am Montag unterzeichnete Dekret zur Meinungsfreiheit sorgt für Diskussionen: Der Republikaner wirft darin der demokratischen Regierung seines Vorgängers Joe Biden „staatliche Zensur“ vor. Die Anordnung verbietet Bundesbeamten jegliches Verhalten, das „die Redefreiheit eines US-Bürgers verfassungswidrig einschränkt“.
Regierung hat „verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger verletzt“
In Bezug auf die Biden-Administration heißt es in dem Dekret: „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und ‚Desinformation‘ hat die Bundesregierung die verfassungsmäßig geschützten Rechte amerikanischer Bürger auf freie Meinungsäußerung verletzt“. Dies sei in einer Art und Weise geschehen, die „die von der Regierung bevorzugte Sichtweise auf wichtige Themen der öffentlichen Debatte“ fördere.
Mit dem neuen Dekret dürfen auch keine Steuergelder verwendet werden, um die freie Meinungsäußerung von Amerikanern verfassungswidrig einzuschränken.
Experten kritisieren Trump, Facebook-Chef Zuckerberg stimmt zu
Digitalexperten sehen darin vor allem einen PR-Gag, da dieses Verbot bereits existierte. Die Digitalexpertin Ingrid Brodnig befürchtet, dass Trump mit dem Dekret die „Deutungshoheit“ erlangen will – „nämlich, dass Faktenchecks und der Einsatz gegen Irreführung angeblich ‚Zensur‘ wären“, erklärte sie auf dem Online-Dienst Bluesky. Außerdem befürchtet Brodnig, dass „so ein heftiges Auftreten des Präsidenten eine einschüchternde Wirkung“ etwa für staatliche Bedienstete und Einrichtungen haben könne.
Doch Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg äußerten sich zuletzt ähnlich wie Trump.
Bidens „Faktenprüfer politisch voreingenommen“
In dem Dekret heißt es weiter: „In den vergangenen vier Jahren hat die Vorgängerregierung das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, indem sie die Äußerungen von Amerikanern auf Online-Plattformen zensierte, oft indem sie erheblichen Druck auf Dritte wie Social-Media-Unternehmen ausübte.“
Ebenso erklärte Zuckerberg vor wenigen Tagen, dass sein Meta-Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen werde, allerdings zunächst nur in den USA. Er begründete dies damit, dass „die Faktenprüfer einfach zu politisch voreingenommen“ seien und „vor allem in den USA mehr Vertrauen zerstört als aufgebaut“ hätten.
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Kommentare
Vier Jahre ein Dementer als Reiseleiter…
Was werden sich die Marsianer dabei denken? Selbst die Affen auf unserem Planeten wählen nicht ihren Dümmsten zum Clan-Chef. Und jetzt schon das mediale Anti-Trump-Gekreische, kaum ist er wieder Präsent, vergessen der Crooks, der nur sein Ohrwaschl getroffen hat.
Das selbe macht die Eu
Damit ist bestätigt, dass die „Schwurbler“ und „Aluhutträger“ wieder recht hatten.
Es gab eine Verschwörung von Seiten der Biden-US-Regierung.
„Schwurbler“ und „Aluhutträger“ ist mittlerweile ein „Qualitätsmerkmal“ für reale Fakten.·
… und die linke Meinungsunterdrückungs-Expertin ist ernsthaft der Ansicht, dass sich Trump von ihrer “Expertise” beeindrucken lässt? Sofern er von ihrem Geschwafel überhaupt etwas mitkriegt, wird außer einem “Who the fuck ist Brodnig?” nicht viel über seine Lippen kommen.
Wenn man sich ihre Vita anschaut, wird alles klarer : Falter, Profil, Standard ! Bis 2022 GECKO-Kommission ! Steht alles auf WIKI .
Mehr braucht es nicht…. 🙁
& im Senat I des Österreichischen Presserat.
Bei exxpress funktioniert die Zensur noch perfekt ,was man schreibt wird zu 90% gelöscht, egal um was es auch immer handelt. Bei der Krone sind es nicht mal 50% auch der Kurier ist toleranter. Der Vorgänger von exxpress war super was danach gekommen sage ich lieber nicht.
Apropos “Zensur”: Habt’s heute wieder das Leihpersonal von der Antifa am Drücker?
Wenn die Linksversiffte Brodnig das sagt, dann muss das selbstverständlich stimmen. Die ist ja auch Expertin für eh fast alles🤣. Wann hören diese Heulbojen und Alarmisten endlich damit auf Ängste zu schüren?! Niemals wahrscheinlich!
“Die Digitalexpertin Ingrid Brodnig” – Das ist wohl eher eine linke Aktivistin. Man muss sich nur anschauen, wo die üblicherweise auftritt und wer die ständig zitiert: ORF, Falter, Standard etc.
Können wir den Mann nicht ein paar Wochen zu uns einladen?
Wir könnten ihm einen Golfplatz schenken!
Was hat diese Brodnig gelernt, was macht sie zur Expertin und was macht die eigentlich beruflich? Wer hat dem armen Huhn einen Job gegeben und WER bezahlt dafür?