Beschuldigte im Ministerbüro: SPÖ-Justizministerin Sporrer beurlaubt Mitarbeiterin
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sorgt mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen: Eine von ihr engagierte Mitarbeiterin wird als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren geführt – nun wurde sie beurlaubt.
Anna Sporrer (Justiz, SPÖ).APA/ROLAND SCHLAGER
Ein heikler Personalfall bringt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unter Druck: Wie nun bekannt wurde, hat sie eine Kabinettsmitarbeiterin engagiert, die in einem laufenden Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt wird. Nach Medienberichten wurde die Betroffene inzwischen „unverzüglich und einvernehmlich“ beurlaubt, wie die Kronen Zeitung berichtet.
Erst seit wenigen Wochen im Amt sorgt die neue Justizministerin nun mit einer Personalentscheidung für Schlagzeilen. Laut Kronen Zeitung steht eine enge Mitarbeiterin Sporrers im Visier der Staatsanwaltschaft Innsbruck – der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
Vorwurf: Unerlaubte Eingriffe in Geschäftsverteilung
Die Frau war zuvor am Bundesverwaltungsgericht tätig und soll dort – gemeinsam mit zehn weiteren Personen – gezielt neue Fälle an Richter vergeben haben. Die Beschuldigten bestreiten sämtliche Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung. Solche Eingriffe in die feste Geschäftsverteilung gelten als besonders heikel, da sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv erschüttern können.
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Kommentare
Brisant. Wie genau hat die Mitarbeiterin in die Geschäftsordnung eingegriffen ?
wlkikiv
“Die Frau war zuvor am Bundesverwaltungsgericht tätig und soll dort – gemeinsam mit zehn weiteren Personen – gezielt neue Fälle an Richter vergeben haben”
Dass in der Justiz so einiges nicht ganz rund läuft sollte jedem Bürger mit gesundem Verstand längst klar sein.
Wir haben eine Klassen-Justiz mit Protektionsgehalt.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Linke würden Unabhängigkeit und Objektivität nicht mal erkennen, wenn es sie in den Allerwertesten beißen würde!
Die Linke ist eine Wartehalle für Faschismus.
Léo Ferré
Französischer Dichter und Komponist.
Léo Ferré
Französischer Dichter und Komponist
Außerdem bekennender Anarchist, Frauenfeind und Misanthrop.
Sollten wir wirklich etwas auf seine politische Meinung halten?
Unabhängige Justiz? Wo?
Die Dollfuss ÖVP SPÖ NEOS Regierung ist ein Risiko für Österreich.
Endlich sind die Sozialisten wieder in der Position, ihrer Gesinnung zum Durchbruch zu verhelfen. Waren schließlich schwere Jahre der Entbehrung ohne Posten in der (Pseudo) Opposition.
für was hat man denn Freunde aus dem schwarz-türkisen Rei.chs.viertel?
ja seid ihr jetzt übergeschnappt?
Das letzte Wort bringt also das Zensurlämpchen zum Glühen?
Die Frage, die sich eigentlich stellt ist, wie es überhaupt sein kann, dass der Lebenslauf der zu engagierenden Mitarbeiterin nicht eingehender geprüft wurde. Wie konnte es überhaupt zum Engagement kommen, wenn ein Ermittlungsverfahren existiert?
Herzlich willkommen auf dem Planet der Affen und Frauen…
Die schnelle Reaktion der SPÖ-Ministerin ist professionell und nachvollziehbar. Gratuliere, so stelle ich mir saubere Politik vor! Der FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz hat ja kaum reagiert und seinen Mitarbeiter lange verteidigt auch nachdem Ermittlungen in den Medien bekannt wurden. Das sind schon große Weltbildunterschiede in der österreichischen Politik.
sie sind schwerst gef an gen in ihrer ideo logie
Welches Vertrauen in welche Unabhängige Justiz könnte man hier noch massiv erschüttern ? Dieses ” Problem ” hat sich schon vor längerer Zeit so zugetragen !
Wobei eine “unabhängige Justiz” ohnehin immer schon Unsinn war.
Richter sind unabhängig, sonst niemand! Der Rest ist weisungsgebunden!
Bezahlter oder unbezahlter Urlaub?
es ist anzunehmen, daß es sich um einen hochbezahlten Urlaub handelt
Wer glaubt noch an gerechte Justizia. Augen verbunden nicht weil alle Menschen gleich sind die Arme ist Erblindung!!!
Beste Voraussetzung für die Politik! 🙂
Das Vertrauen in die Justiz könnte erschüttert werden? Das ist schon so.
da hat die Zadic die neue Benchmark gesetzt! Danach gibt’s keine Erschütterungen mehr
Nun, ein zumindest respektabler Lebenslauf der Neuen Justizministerin. Sollte sie aber da mitverbandelt sein, in welcher Form auch immer, so wäre das der Untergang des Glauben an die Gerichtsbarkeit als solche. Mittlerweile ist in AUT alles denkbar, einfach alles. Erschütternd .
Also direkt Konsequenzen gezogen. Wie war das gleich mit dem Mitarbeiter unseres Nationalratspräsidenten? Da wurde sich ja mit Händen und Füßen gewehrt, Verantwortung zu übernehmen.
@lol : Rosenkr. Mitarbeiter war bei enem Verein Mitglied – der Tirolerin wird Amtsmissbrauch (!!) vorgeworfen ! Ihr Linken habt die Orientierung verloren, gell..!? 🙂
In seinem Wohnsitz wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden. Dass du das mit einer Vereinsmitgliedschaft verharmlosen willst, zeigt gut auf, wer hier orientierungslos ist.
Abgesehen davon, dass deine Annahme über meine politische Orientierung auf Vorurteilen basiert, aber etwas anderes hätte ich auch nicht erwartet.
Biiddee , wurde bein Fereinsmittglihd ein Lihdertekst gefunden, ein pöhser ? Wäul des ist geferlich, gaunz geferlich…. ! 🙂
Sobald “höhere” Interessen, also niedere Beweggründe, bestehen wird es versucht zu richten. War immer schon ein Problem. Kein kritischer Zensurfehler nur meine Meinung.