Betrug mit Kindergärten: So vergeudet Rot-Pink unser Steuergeld!

Kindergärten in Wien zu gründen ist ein äußerst lukratives Geschäftsmodell. Schließlich wird man dafür von der Stadt mit Fördergeldern überhäuft, deren Verwendung kaum kontrolliert wird. Unter Rot-Pink herrschte ein regelrechter Selbstbedienungsladen, wie einige Skandale zeigen. Der Steuerzahler durfte sogar das Luxusleben manch eines Kindergartenbesitzers finanzieren.

Ein paar Beispiele aus den vergangenen zwei Jahren.

Anfang Februar geriet „Philo Kids”, ein Vorzeige-Kindergarten im 15. Wiener Gemeindebezirk ins Visier der Behörden. Zurzeit laufen Ermittlungen. Die Gründerin und Obfrau Mahsa Abdolzadeh ist Bezirksrätin der Grünen in Wien-Döbling. Sie soll Geld für Kinder erhalten haben, die gar nicht betreut worden sind. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht.

40.000 Euro Förderung für angeblich 52 betreute Kinder soll der Verein pro Monat erhalten haben. Eine Überprüfung gelangte jedoch zum Ergebnis, dass „ein überhöhter Datenstand mitgeteilt wurde”, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Als „haltlos“ bezeichnete Abdolzadehs Anwalt die Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das war kein Einzelfälle. Wegen zahlreicher weiterer Skandale war die Wiener Stadtregierung bereits unter Druck geraten. Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatte Ende Jänner eine “Aktion scharf” zwecks stärkerer Kontrollen in den Kindergärten angekündigt. Der Anlass war ein weiterer Kindergarten-Skandal rund um versickertes Steuergeld, der Mitte Jänner ans Tageslicht kam. Drei Jahre lang hatte sich niemand im rot-pinken Rathaus für ihn wirklich interessiert. Dabei hatte eine empörte Kindergartenleiterin zahlreiche Missstände schriftlich bei den Behörden angeprangert.

Der Luxus der Kindergarten-Besitzer – einer serbisch-stämmigen Familie war bereits unübersehbar. Nur die zuständige Magistratsabteilung 10 hatte nichts bemerkt. Sie ließ für die Familie in den Jahren zuvor nur satte 14,3 Millionen Euro an Förderungen springen. Die Kontrolle versagte völlig, bis der Rechnungshof den Skandal aufdeckte.

Die Familie hatte sich aus ihrem Kindergartenverein ein kleines Imperium gebaut. Zuletzt wurden an zwölf Standorten 700 Wiener Kinder betreut. Ein Rechnungshofbericht deckte auf, was mit den Fördermillionen alles so geschehen ist. Die Obfrau, der Schriftführer (Ex-Ehemann), die Kassiererin (Tochter) und der Haustechniker (Sohn) sollen sich neben dem Lohn „Darlehen“ von 236.000 Euro genehmigt haben. Aufgrund fehlender Belege ist unklar, was mit den Geldern geschah.

Das Catering für die Kindergartenkinder wurde an Unternehmen ohne Gewerbeberechtigung vergeben. Vier Millionen Euro der Steuerzahler flossen in dunkle Kanäle, die für Prüfer nicht nachvollziehbar sind. Profite wurden wohl von Unternehmen abgeschöpft, die das Finanzministerium als „Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz“ identifiziert hat. Ein bemerkenswerter Fuhrpark der Ober-Kindergärtner entstand. Allein drei BMW X 5 standen neben weiteren Nobel-Karossen zur Verfügung. Leasinggebühren über mehrere tausend Euro fielen jeden Monat an.

Auch hier: Kinder sollen auf Listen geführt worden sein, die noch nie einen Kindergarten besucht hätten. Assistentinnen seien als Pädagoginnen ausgegeben worden. Gespart wurde dafür beim Essen für die Kinder, das viel zu schlecht gewesen sei. 2021 soll der Verein dann geprüft worden sein, kleine Mängel wurden festgestellt. Die seien aber fristgerecht behoben worden, hieß es aus dem Büro des Bildungsstadtrats.

Frühere Skandale, hätten das rot-pinke Wien alarmieren müssen. Bereits 2021 musste vier Personen wegen Betrugs vor Gericht. Abdullah P. (38) war Hauptangeklagter in dem umfangreichen Betrugsverfahren rund um Kindergarten-Förderungen in der Höhe von zwei Millionen Euro. Der ehemalige Finanzchef in dem Konstrukt hatte sich in die Türkei abgesetzt und war untergetaucht, berichtete damals der „Kurier“.

Der Förderbetrug soll hier mit fingierten Rechnungen finanziert worden sein, sowie mit der Anmeldung von Kindern, die es gar nicht gab, sowie mit Renovierungsarbeiten, die nie stattfanden. Mehrere Kindergruppen mussten nach Auffliegen des Skandals schließen.