Hauser (Bild) warnt: Höhere Preise und EU-Verbote werden viele Existenzen gefährden und kleinere Trafiken in den Ruin treiben. APA/EVA MANHART

„Überzogen und realitätsfremd“: Die neuen Brüsseler Anti-Rauch-Pläne stoßen beim freiheitlichen Europa-Abgeordneten Gerald Hauser auf scharfe Kritik. Diese stellten „einen weiteren massiven Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen“ dar, unterstreicht Hauser gegenüber den exxpress.

Die wirtschaftlichen Folgen wären „verheerend“: „Die Tabakindustrie sichert in Europa und auch in Österreich zehntausende Arbeitsplätze – von der Landwirtschaft über die Produktion bis hin zu Trafikanten und Zulieferbetrieben.“

WHO will Rauch-Revolution: EU-Kommission plant Verbot von Zigarettenfiltern!

EU folgt WHO-Vorgaben: Der Weg zur „nikotinfreien Generation“

Die EU-Kommission hat sich den Kurs der WHO zu eigen gemacht und will nun entschlossen auf eine „nikotinfreie Generation“ hinarbeiten – der exxpress berichtete.

Geplant sind unter anderem ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten für alle, die nach einem bestimmten Jahr geboren sind, eine drastische Reduktion der Verkaufsstellen wie Trafiken und Kioske sowie ein vollständiges Werbe- und Verkaufsverbot für Tabakprodukte. Auch sollen rauchfreie Zonen auf viele Außenbereiche und die Gastronomie ausgeweitet, neue Produkte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel stärker reguliert und massiv höher besteuert werden. Zudem steht sogar ein Verbot von Zigarettenfiltern im Raum – aus Gründen des Umweltschutzes.

Hauser: „Reine Scheinmaßnahmen, die nur das Geldbörserl belasten“

Gegenüber dem exxpress warnt Hauser vor Preissteigerungen von bis zu 300 Prozent, wie Experten prognostizieren. „Das sind reine Scheinmaßnahmen, die das Rauchverhalten keineswegs ändern, aber das Geldbörserl der Österreicher belasten“, sagt der FPÖ-Abgeordnete. Brüssel setze auf „Bevormundung und Zwang“ statt auf Aufklärung und Eigenverantwortung.

Er befürchtet massive soziale Folgen: „Höhere Preise und Verbote würden viele Existenzen gefährden und insbesondere kleinere Trafiken in den Ruin treiben. Gleichzeitig würden Bürger noch stärker unter der ohnehin hohen Teuerung leiden. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Stabilität.“

„Der Schwarzmarkt wird boomen“

Hauser warnt, dass ein derart restriktiver Kurs unweigerlich den Schwarzmarkt befeuern werde. „Wenn legale Produkte unbezahlbar oder verboten werden, boomt der Schwarzmarkt. Das zeigt jede Erfahrung aus anderen Ländern“, unterstreicht der FPÖ-Mandatar. Dort, wo zu stark reguliert oder besteuert wurde, florierte der illegale Handel mit unversteuerten, oft minderwertigen Produkten – mit fatalen Folgen: „Der Staat verliert Steuereinnahmen, der Konsument greift zu unkontrollierten Waren – und Kriminalität nimmt zu.“

„Ein funktionierendes System wird ohne Not zerstört“

In Österreich, so Hauser, habe sich das Trafikantenwesen als „bewährtes, streng kontrolliertes Vertriebssystem“ etabliert, das auch den Jugendschutz sicherstelle. „Es wäre absurd, Trafiken zu schließen – das würde nur den illegalen Handel fördern. Hier wird ein funktionierendes System ohne Not zerstört“, lautet sein Fazit.

„Der nächste Schwachsinn“: Trafikanten-Chef schießt gegen EU-Anti-Rauch-Plan

Auch Trafikanten-Chef Schiefer übt scharfe Kritik

Bereits am Donnerstag hatte WKO-Trafikanten-Obmann Andreas Schiefer im exxpressTV-Interview Brüssels Vorhaben als „realitätsfernen Irrweg“ bezeichnet. Die EU habe „nichts gelernt – das ist der nächste Schwachsinn“, sagte Schiefer. Solche Verbote schadeten „nicht der Sucht, sondern dem Hausverstand“.

Auch Schiefer rechnet mit einem Aufblühen des Schwarzmarktes und verweist auf die angespannte Lage der Branche: Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Kosten stünden viele Trafiken bereits heute unter enormem Druck.