„Brüssler Gesandte": Erste Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger
Dass sich Beate Meinl-Reisinger (NEOS) klar hinter das milliardenschwere EU-Aufrüstungsprogramm stellt, sorgt bei der Opposition für Entsetzen. Die FPÖ wirft der Außenministerin vor, Österreichs Neutralität zu untergraben und die Linie Brüssels zur Regierungslinie zu erklären.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) steht in der Kritik.APA/TOBIAS STEINMAURER
Die Zustimmung über das massive Aufrüsten der EU – auf einem Sondergipfel vergangene Woche wurde ein 800 Milliarden Euro-Programm zur Aufrüstung beschlossen – von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stößt der Opposition bitter auf.
„Die Kriegstreiberei der EU wird mit keinem Wort hinterfragt, der vor kurzem vorgestellte Plan zur Aufrüstung Europas um unvorstellbare 800 Milliarden Euro wird widerspruchslos zur Kenntnis genommen”, empört sich die Außenpolitiksprecherin der FPÖ Susanne Fürst und wirft Meinl-Reisinger vor, „voll und ganz im Sinne der Brüsseler Bürokraten, nicht aber als Außenministerin des neutralen Österreich” zu agieren.
Überrascht sei man vom Vorgehen der neuen Außenministerin allerdings nicht. „Es ist zu befürchten gewesen, dass eine Politikerin wie Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin sofort die Linie Brüssels zur Regierungslinie erklärt”, so Fürst weiter. Meinl-Reisingers Herz schlage offenbar mehr für die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ als für eine EU als Zusammenschluss starker Vaterländer.
Auch die Aussage, dass die Neutralität Österreich nicht schützen würde, lässt Fürst nicht gelten: „Die Neutralität hat Österreich immer geschützt. Die Neutralität ist der Grund dafür, dass Österreich heute Sitz bedeutender Organisationen wie der OSZE oder der UNO ist. Die Friedensdiplomatie eines Bruno Kreisky hat Österreich international Beachtung geschenkt.”
„Stehen weiterhin an der Seite der Ukraine"
Anstatt „in den Aufrüstungskanon mit einzustimmen” solle sich Meinl-Reisinger laut FPÖ lieber um Friedensverhandlungen mit der Ukraine bemühen. „Wenn die Außenministerin wirklich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen vorschlagen”, schlägt die FPÖ-Außenpolitiksprecherin vor und findet deutliche Worte: „Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!“
Auch Meinl-Reisinger drückt sich klar aus, wo Österreich außenpolitisch steht. „Ich habe Österreichs uneingeschränktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt und wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen”, so die Ministerin auf X.
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Kommentare
nur mal zum Nachdenken: was wäre mit den ganzen Milliarden möglich, die man in der Ukraine versenkt , wieviel Not in der Welt könnte man da mindern. Und dann fährt der lsterr. Kapazunderin nach UA und verschenkt wieder Money damit das Sterben nicht aufhört.
Meinl Reisinger hat Österreichische Interessen zu vertreten , nicht IHRE !!!
Sie gehört vom BP aus diesem Amt sofort entlassen .
Der Stocker schaut nur blöd zu .
90 Prozent der Bevölkerung will diese Regierung nicht .
Auch diese 8% Partei nicht .
Reisinger gehört weg !!
Mit viel gutem Willen fände ich eine geschmeidigere Formulierung.
So sag ich aber, die hat sie doch nicht alle!
Dieser Dame ist jetzt schon das Amt über den Kopf gewachsen. Fühlt sich wie in der NATO.Natürlich bestimmt SIE! Wo das Steuergeld hinfließt.Unglaublich so viel Selbstbestimmung.
Diese Dame – vom Volk zu wie viel Prozent gewählt?? – hat endlich ihr Prestige-Ministerium!! Eine EINZELNE Person ( noch dazu vom Volk nur am Rande gewählt ) DARF nun durch die Gegend fliegen, sich im Blitzlichtgewitter sonnen und bewundern lassen und ALLEINE Entscheidungen treffen, die Auswirkungen für unser Land und darüber hinaus haben werden. Ganz ehrlich, WER GLAUBT SIE WER SIE IST ??? Österreich zu UNTERGRABEN gehört eigentlich nicht zu ihren Aufgaben. Hoffe ebenso, dass diese Landzerstörungsregierung bald ein Ende finden wird. Ich bin empört.
Die österreichische Baerbock.Hoffentlich ist diese Regierung bald zu Ende.
Die wurden am Faschingmontag (Rosenmontag) angelobt- was erwarten Sie?
Seinerzeit habe ich in der Schule gelernt, daß die 4 Siegermächte und Staatsvertragsunterzeichner die Souveränität Österreichs garantieren. Ist dieses Papier NICHTS mehr Wert?
Die 2. Bäebock.
91 Prozent der Österreicher haben gegen Neos gestimmt und Meinl-Reisinger wÖsterreicher im Ausland vertreten? Österreich ist ein NEUTRALES Land.
5.4 demo vorm Kanzleramt 13 uhr
Eine Aussenministerin, die die in der österr. Verfassung verankerte Neutralität nicht nach aussen vertritt, ist vom UHBP sofort aus ihrem Amt zu entlassen. Die Republik ist nicht das Eigentum der Frau MR, die persönliche Meinung der Frau MR kann sie sich auf einen Zettel schreiben und den am Klo hinunterspülen. Im Aussland hat sie als Aussenministerin die offizielle Position der Republik Österreich zu vertreten. Wenn sie das nicht macht, dann tschüss.
Nota bene, Frau Außenministerin M-R hat ihr Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine, nicht aber ihr Bekenntnis zur Souveränität der Republik Österreich bekräftigt.
Ist eigentlich logisch, denn das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, damit das Ende der souveränen und immerwährend neutralen Republik Österreich steht ja im Parteiprogramm der NEOS.
Alles klar?
Zuerst Nehammer, Brunner, Kogler, Gewessler usw..
Jetzt kommt auch noch Stocker, Babler, Meinl und Widerkehr.
Das wird nix.