Brunner: „EU-Staaten bereit für Veränderungen in der Migrationspolitik“
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sieht große Reformbereitschaft in der EU: Schnellere Rückführungen, Anhaltezentren für straffällige Migranten und effizientere Verfahren stehen im Fokus. Doch für Brunner bleibt klar: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“
GETTYIMAGES/Anadolu
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat sich am Montag bei einem Gespräch im Haus der EU in Wien erfreut über die neue Regierung in Österreich gezeigt. “Es gibt nämlich nichts Schlimmeres als instabile Situationen in Mitgliedsstaaten”, so Brunner. Bezüglich seines Dossiers als EU-Kommissar kündigte er für nächste Woche eine Gesetzesinitiative für schnellere Rückführungen von illegalen Migranten an, betonte aber zugleich: “Menschenrechte sind nicht verhandelbar”.
Situation bei Rückführungen bedauerlich
Die Situation bei den Rückführungen sei sehr bedauerlich und niemand verstehe, dass nur jeder Fünfte Ausreisepflichtige auch rückgeführt werde, so der neue EU-Migrationskommissar. Mit dem Asyl- und Migrationspakt habe man eine Basis gelegt, nun gelte es darum, den EU-Staaten bei der Umsetzung zu helfen, denn jedes Land habe andere Herausforderungen. Straffällig gewordene illegale Migranten sollen schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden und Ausreisepflichtige zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden, so der ehemalige österreichische Finanzminister.
Zugleich müssten Vereinbarungen mit Drittstaaten, etwa in Nordafrika, getroffen werden, um die Menschen überhaupt vom gefährlichen Weg über das Mittelmeer abzuhalten. Wichtig sei es zudem, für mehr Effizienz innerhalb der EU zu sorgen, damit niemand den gleichen Prozess in einem anderen EU-Land noch einmal durchführen könne.
Für straffällige illegale Migranten überlege man auch Anhaltezentren. “Wir haben vor, zu schauen, wie diese Rückführungszentren funktionieren können”, so Brunner, der in diesem Zusammenhang auch die italienischen Zentren in Albanien ins Spiel brachte, zugleich aber erklärte, “wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann ist es nicht möglich”.
Die Bereitschaft der EU-Staaten zu einer Veränderung im Migrationsbereich sei jedenfalls da, betonte Brunner. Die EU-Grenzschutzagentur solle zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten von derzeit 7.000 auf langfristig 30.000 Mitarbeiter ausgebaut werden. Frontex werde bei den Rückführungen eine entscheidende Rolle spielen. Die besser geschützten Außengrenzen müssten aber auch dazu führen, dass innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen mehr gebraucht werden dürften, betonte Brunner.
Neue Herausforderungen für Europa
Angesichts der jüngsten Turbulenzen im Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA, meinte Brunner, Europa habe eigene Herausforderungen, man müsse nicht alles kommentieren, was aus USA komme. Dennoch seien die Beziehungen zu den USA sehr wichtig, gerade im Sicherheitsbereich. Klar sei jedenfalls, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe, aber auch, dass es selber mehr in die eigene Verteidigung investieren müsse.
“Wir müssen das intensivieren, uns zugleich aber auch emanzipieren und uns andere zusätzliche Partner zu suchen. Das versuchen wir im Handels-, im Industrie-, aber auch im Sicherheitsbereich”, so Brunner, der hierbei etwa auf den jüngsten Besuch der gesamten EU-Kommission in Indien verwies. Europa müsse aber auch seine Hausaufgaben machen, erklärte Brunner weiters. So sei ein Bürokratieabbau dringend notwendig, ebenso wie die Verwirklichung einer Kapitalmarktunion, denn jährlich würden 300 Milliarden Euro an privatem Kapital aus Europa vor allem in die USA abfließen. Geld, das Europa selber dringend bräuchte, so Brunner.
In sein neues Dossier sei er jedenfalls schon gut hineingewachsen, sagte der ÖVP-Politiker, auch wenn er über die Nominierung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Migrationskommissar zunächst überrascht gewesen sei. Ebenso wie darüber, dass im neuen österreichischen Regierungsprogramm seine Wiederbestellung als EU-Kommissar erwähnt werde. Er freue sich über das Vertrauen der drei Regierungsparteien, der Vorarlberger bleibt aber bescheiden: “Ehrlich gesagt: jetzt konzentriere ich mich auf die ersten fünf Jahre”.
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Kommentare
Er sollte endlich Rechenschaft abgeben müssen, warum Ö so derart verschuldet ist, mit einer genauen Auflistung über die Ausgaben der Steuergelder! Das Volk hat ein Recht darauf
Was ist nun mit den Milliarden Euros, die unter seiner Führung im Finanzministerium zum Fenster rausgeworfen wurden und die zur Überschuldung des Landes führten? Ermittelt nun endlich die Staatsanwaltschaft?
Herr Bru nner wir FPÖler wü ssten ger ne wo die Mrd. hin versch wunden sind.
Wä re ga nz nett von ih nen uns dar über mal aufz uklären.
L.G.von einem FPÖ Wähler
Wie erklären diese verlogenen Heuchler von der ÖVP die ganzen Lügen das ihren Familien. Wenn mein Vater so gelogen hätte ich denke wir hätten mit sicherheit eine große Krise in unserer Familie.
Man kann diese verlogenen heuchler nicht mehr sehen. Verschwinde ganz einfach in deinen EU Palast und lass dich nicht mehr Blicken. Wenn diese unappetitliche Budgetlüge nicht gewesen wäre, wäre die ÖVP auf 15% abgestürtzt und die FPÖ wäre auf 35% + gekommen. Diese ÖVP ist eine einzige Schande ob als Kanzlerpartei oder in der EU.
Typisches ÖVP Bla, Bla. Sonst nichts.
Noch nie fand ich das schöne Wort “Zweniger” passender.
damals als ÖVP-Finanzminister:…”Laut Insidern wusste ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner schon seit Monaten, dass Österreichs Defizit 2024 die 3-Prozent-Marke überschreiten wird. Trotzdem hat er das öffentlich immer wieder bestritten. Erst wenige Tage nach der Nationalratswahl gestand Brunner ein höheres Defizit ein. Die ÖVP hinterlässt damit ein Milliardenloch im Haushalt.” (lt. Kontrast.at)
und jetzt als EU-Migrationskommissar:…„EU-Staaten bereit für Veränderungen in der Migrationspolitik“…“Wir haben vor, zu schauen, wie diese Rückführungszentren funktionieren können”, so Brunner, der in diesem Zusammenhang auch die italienischen Zentren in Albanien ins Spiel brachte, zugleich aber erklärte, “wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann ist es nicht möglich”….
es ist nun mal so….
Nur derart Qualifizierte haben Aufstiegschancen Im Bürokratie-und Lobbyistenmonster EU.
Bereit zu sein reicht nicht – man muss jetzt was tun!
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex genannt), für den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums zuständig, sollte dringend aus dem Tiefschlaf geholt werden!
Sie wollen das machen, was sie immer wieder angekündigt haben: Die Migranten sollen auf gesamt Europa aufgeteilt werden. (Vermutlich zum höchstmöglichen Tagensatz pro Mann und per Gesetz)
Brunners Aussage: “Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar” bedeutet übersetzt einfach, dass sie es unmenschlich finden, wenn wir verlangen, abzuschieben.
Die Menschenrecht gelten nur dann wenn es um die Goldstücke geht. Wenn es um die eigene Bevölkerung geht, wird es nicht so ernst genommen mit den Menschenrechten. Wo ist der Aufschrei über Menschenrecht wenn ein 14 jähriger erst vor ein paar Tagen in Villach, oder Leonie und all die anderen die umgebracht wurden? Gelten für die nicht, die gleichen Menschenrechte wie für die Asylanten? Wo sind da die Menschenrechte?
…so an wie den hamma grad no braucht ! Geh ham….
Nur derart Qualifizierte haben Aufstiegschancen Im Bürokratie-und Lobbyistenmonster EU.
“Menschenrechte sind nicht verhandelbar.”
Das soll er den Angehörigen des Attentats von Villach sagen.
Ganz allgemein wurden die Menschenrechte der aufnehmenden Bevölkerung sehr gering geschätzt.
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter?
Warum?
Weil sie wissen daß ihnen sowieso nix passiert und wir wissen das auch, siehe Pharmadeal VdL oder die italienische EU Abgeordnete die man in Ungarn aus dem Gefängnis geholt hat oder der Bestechungsskandal von Frau Kaili usw…..
…diese eu sms patenbanden sind “PersonaNonGrata” mit keiner achtung noch ehre zu behandeln…
Die EU muss SOFORT WEG !!! !!!
Glauben sie einer Person, die vor der Wahl 30 Milliarden Euro Schulden verschweigt, danach einen hochbezahlten Versorgerposten im EU Moloch besetzt und selbst ganz genau weiß, dass die EU keineswegs vor hat etwas zu ändern??!!
Eben…
Dem schaut die Ehrlichkeit auch schon bei den Augen raus.
Where is the money, Brunner?!
Ich kenne niemanden mehr in unserem Bekanntenkreis, der einen Vertreter der ÖVP noch ein Wort glaubt!
Seit 2015: BlaBla BlaBla! Österreich ist vom Neusiedler- bis zum Bodensee nicht wieder zu erkennen und Wien keine österreichische Stadt mehr!
.. niemand verstehe, dass nur jeder Fünfte Ausreisepflichtige auch rückgeführt wird …
Na weil das so gewollt ist!
und die nächsten Lügen. Ich möchte mal nach 10 Jahren Taten sehen alles andere kennen wir schon. Die EU ist durch und durch eine korrupte verlogenen Bagage. darum passt Brunner perfekt in die EU. Euch glaube ich nichteinmal die Uhrzeit.
Das Drei-Parteien-Programm unterscheidet sich klar von den Entwürfen der gescheiterten blau-schwarzen Zusammenarbeit, die die EU-Grundlagen in Fragen stellten.
Die rechtliche Bindung verringert jedoch die Handlungsspielräume.
Lehre Floskeln aus der EU, aus Österreich ist nichts anderes zu erwarten, denn ein erheblicher Teil der Bevölkerung und der überwiegende Teil nämlich jener der Mitte rechten wurde ausgeschlossen, wegen der Machtgier einiger Personen.
Dasselbe Spiel wie vorher geht munter mit anderen Akteuren weiter.
Die EU-Notfallklausel aktivieren?
Das betrifft etwa die gleich zu Beginn des Asyl-/Migrationskapitels formulierte Absicht, bei einem Anstieg der Asylantragszahlen die EU-Notfallklausel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzuwenden, um die “irreguläre Migration und den Missbrauch des Asylsystems” zu stoppen.
Voraussetzung dafür wäre eine umfassende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Österreich durch irreguläre Migration.
Diese liegt derzeit nicht vor. Die Asylantragszahlen sinken gegenwärtig.
Den Familiennachzug, der im vergangenen Jahr etwa die Wiener Schulen vor Ressourcenprobleme gestellt hat, will die neue Regierung “mit sofortiger Wirkung vorübergehend stoppen” – und zwar “in Einklang mit Artikel 8 EMRK”.
Damit ist das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens laut Europäischer Menschenrechtskonvention gemeint, in dessen Licht Familienzuzug im Grunde nicht abgeschafft werden kann.
..seit fast zehn Jahren ….. bla bla bla!
lol!
“wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann ist es nicht möglich”.
was ist nochmal die aufgabe von politikern?
recht zu gestalten. oder fällt das recht vom himmel und ist gottgegeben?
An den Taten werd ihr gemessen, sonst seid ihr endgültig bei der nächsten Wahl weg!
Die werden weg sein Karl, die schaffen es nicht!
..sag mitzi ist des der övp mathematik nobelpreisträger aus österreich der jetzt generös faselt ? da wird`s werden wenn diese brunnervergifter figur was stammelt !!!
Herr Brunner!
Hier geht es aber nicht um andere EU Staaten sondern um Österreich! Warum funktioniert es in Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Polen? Ganz einfach, keinerlei finanzielle Anreize und harte Strafen bei Nichteinhaltung geltender Gesetze nix kritisch
Ein Brunner, welcher als ÖVP-Mitglied und FM für das größte Budgetdefizit hier in Österreich, seit Bestehen der 2. Republik, verantwortlich zu machen ist, wurde nach Brüssel gelobt, um dort seine „Fähigkeiten“ unter Beweis zu stellen! Dieser „Kommissar“ gehört hier in Österreich zur Verantwortung gezogen, der hat der öster. Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen und nicht irgendwelche sinnbefreite Worthülsen von sich zu geben! Nun, die EU selbst, ist ja ein morsches, von innen her bereits verfaulendes Konstrukt, welches sich in gar nicht mehr so ferner Zukunft selbst auflösen wird! Die USA brauchen diesem Konstrukt nur noch einen kleinen Tritt zu versetzen! Ich hoffe, daß dies rasch geschieht!
Hohle Nuss. Immer dasselbe Gewäsch!
Die ganze ÖVP besteht aus hohlen Nüssen, aus bereits verfaulendem Obst, wenn Sie so wollen! Die nunmehrige Reg. Beteiligung ist die letzte, welcher die ÖVP für die nächsten 50 Jahre angehören wird! Die ÖVP ist ein erledigter Fall! Dies gilt auch für die SPÖ, denn mit einem Kommunisten als „Chef“ kann man nicht reüssieren! Die NEOS werden in Vergessenheit geraten!
Ah der „Menschenrechte Schmäh“ mal wieder 😉🤣
Könnte mal jemand wen er Zeit hat diesen Herrn der Weisheit fragen was mit unseren „Menschenrechte“ ist ??
Genau, leeres Gewäsch – hören wir seit Jahren… Und als Vorarlberger darf ich sagen, dass das früher echt ein Prädikat war – Vorarlberger Politiker waren immer vernünftig und sachlich, weniger ideologisch. Leider vorbei – siehe Brunner, Rauch,…
Weiß eigentlich Brunner wieviel Schulden er uns hinterlassen hat? Das sich der in doe Öffentlichkeit traut, sagenhaft.
Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Und auch, dass, wenn sie es angehen, was Sinnvolles und Praktikables dabei herauskommt.
Leeres Geschwätz, wie immer.