Budget-Sanierung: Finanzminister warnt vor „harten Jahren“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stimmt die Österreicher angesichts der schwierigen Budgetlage auf „zwei harte Jahre“ ein. In einem Interview meint er: „Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt.“
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer stellt sich auf schwierige Zeiten ein.APA/ROLAND SCHLAGER
In einem Interview mit der APA will sich der Finanzminister weiterhin nicht festlegen, ob mehr als die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr eingespart werden sollten, falls sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter eintrüben. „Die ein oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen.“ Aber man dürfe keinesfalls Maßnahmen einleiten, die Beschäftigung oder Investitionen dämpfen könnten. Denn sonst komme man in den „Teufelskreis“, dass eine schlechtere Konjunktur ein höheres Defizit verursache und dieses weiteres Sparen notwendig mache.
Defizit-Verfahren würde nichts dramatisch ändern
Marterbauer bekennt sich zum Ziel der Regierung, die Budget-Sanierung ohne EU-Verfahren durchzuführen. Allzu tragisch fände er ein solches aber sichtlich auch nicht: „Das Defizit-Verfahren ändert nichts dramatisch an der wirtschaftlichen Situation.“ Es würde nur einen stärkeren Austausch mit der Kommission geben. Das Konsolidierungsprogramm ist für den Finanzminister aus ökonomischen Gründen ohnehin alternativlos. Weil wenn dieses nicht gelänge, würde die Zinsbelastung weiter steigen und er gebe das Geld lieber für Bildung und Klimaschutz als für Zinsen aus.
Man dürfe sich aber keine Illusion machen: „Eine Budgetsanierung ist unangenehm.“ Die Auswirkungen würden auch in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden. Aber man mache dies, um beispielsweise die Pflege langfristig abzusichern, eine gute Bildung zu ermöglichen und Armut zu verhindern.
Wichtig sei es dann auch, die Budgetsanierung „überhaupt durchzubringen“, betont Marterbauer. Dazu beitragen müssen die 15-prozentigen Einsparungen bei den Sachkosten in den Ministerien. Der Finanzminister bestätigt, dass es nicht unbedingt so sein muss, dass in allen Ressorts der gleiche Prozentsatz gilt. Klar sei aber: „Wenn in einigen weniger gespart werden soll, wird in anderen mehr gespart werden müssen.“ Wie sein eigenes Ressort beitragen wird, werde gerade in viel Detailarbeit angesehen.
Keine Öffnung des Finanzausgleichs
Sorgen bereitet die budgetäre Lage auch Gemeinden und Ländern. Vereinzelt – etwa aus der Steiermark – war bereits der Ruf laut geworden, den Finanzausgleich aufzumachen: „Das geht – glaube ich – nicht, weil der ist festgezurrt“, meint Marterbauer dazu. Doch er zeigt deutliche Sympathien für die Nöte der Kommunen: „Ich weiß, dass deren Finanzsituation ganz, ganz schwierig ist.“ Diese hätten ganz zentrale Aufgaben, etwa im Klimaschutz oder bei der Kinderbetreuung: „Die Gemeinden sind wirklich unter Druck.“
Dieses Themas will sich Marterbauer in Verbindung mit dem Budget bei der Neuordnung des Stabilitätspakts, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften festsetzt, annehmen. Dass man auf die von den Gemeinden erhoffte Erhöhung der Grundsteuer verzichtet hat, kommentiert der Minister nicht direkt. Er betont aber: „Dass die Gemeinde-Finanzen neu geordnet werden müssen, ist offensichtlich.“ Dies werde aber erst ab 2027 Thema sein.
Kürzere Arbeitszeit auf Sozialpartner-Ebene
Die SPÖ war zur Wahl mit dem Wunsch nach einer Verkürzung der Arbeitszeit angetreten, was sich nicht im Regierungspaket findet, jedoch schon die Initiative der ÖVP bezüglich einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden. Marterbauer steht auch zu letzterem Punkt: „Wir werden die Maßnahmen von anderen unterstützen, weil wir uns erwarten, dass unsere Maßnahmen genauso unterstützt werden.“ In Sachen Arbeitszeit-Verkürzung ist der Minister wiederum überzeugt, dass diese auf Kollektivvertragsebene zunehmen wird. Bei knappem Personalangebot werde man sich immer mehr nach den Wünschen der Beschäftigten ausrichten müssen.
Froh ist er, dass der erhöhte Spitzensteuersatz fünf weitere Jahre verlängert wird. Damit seien diese Einnahmen, die gar nicht wenig seien, gesichert. Ohnehin werde alle vier, fünf Jahre diese Maßnahme fortgesetzt: „Vielleicht geht es einmal ins Dauerrecht über.“ Für eine „vernünftige Regelung“ hält es Marterbauer, dass ein Drittel der „kalten Progression“ für die Konsolidierung verwendet wird: „Solange das Budget nicht saniert ist, behält man es ein und dann wird es wieder zurückgegeben.“
Finanzminister will jede einzelne Förderung ansehen
Was die angepeilte Reform der Förderungen angeht, hält Marterbauer nichts davon, mit dem Rasenmäher drüber zu gehen und allgemein an den Sätzen zu schrauben: „Meine Priorität wäre, dass jede einzelne Förderung angesehen wird.“ Dabei müsse man schauen, ob sie das Ziel erreiche, es andere Mittel gebe, mit denen man das Ziel erreichen könne oder sie keinen Effekt habe. Dann könne man diese Subvention auch streichen. Gleichermaßen wären auch stärkere Förderungen möglich, wenn dies wo notwendig sei.
Stärker besteuert werden in der laufenden Gesetzgebungsperiode Rauchen und das Glücksspiel. Andere kritisch gesehene Bereiche blieben ungeschoren, etwa die diversen Alkoholsteuern oder das Dieselprivileg. Dazu befragt sagt der Finanzminister, dass man bei weiteren Steuerstrukturreformen vielleicht auch diese Themen angehen werde. Jedenfalls anschauen müsse man die Liste der umweltschädlichen Subventionen: „Es hat ja keinen Sinn, Subventionen zu geben, die dem Klima schaden.“ (APA/red)
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Kommentare
Finanzminister will jede einzelne Förderung ansehen. Na dann soll er gleich mal bei der Parteiförderung anfangen, da gibt es genug Einsparungspotenzial.
Von Finanzministern erwarte ich, dass sie “harte Jahre” verhindern, nicht , dass sie davor warnen! Fürs Warnen zahle ich nicht ein Ministergehalt samt Kabinett, das kann ich selber.
Das ist echt witzig die.die uns das eingebrockt.haben jammern zum ftemdsvhämen aber das kennt ihr nicht…
Das haben wir jetzt davon. Die relative Mehrheit ca 28% hat 5 gute jahre gewählt. Weitere 26% glaubten den Lügen der ÖVP das man eh verstanden hätte. Also die absolute Mehrheit eine ganz andere Politik. Und jetzt kriegen wir 5 weitere Horrorjahre. Zum kotzen 🤬
Würden die Politiker nicht Steuermilliarden für Sinnlose Aktionen zum Fenster raus schmeißen, dann wäre das Budget schnell saniert.
Bestes Beispiel ist die SPÖ-Stadt Wien. Vollkommen pleite und es werden Millionen an Steuergeld verjubelt.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Herr FM, es werden mit Sicherheit harte Jahre für alle Bürger von Österreich werden, aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht für die Elite, die Regierenden! Daß dem so ist, zeigt schon die dreiste, aufgeblähte Koalition, das großzügige Verteilen von Millionen durch eine MR an fremde Staaten, die Beteiligung an dem Coup der Ursula von der Leyen, Europa aufzurüsten und daß Österreich diesem bereits zugestimmt hat! Das bedeutet, Österreich wird 30 bis 40 Milliarden und mehr beizusteuern haben! Allerdings dürfte dieses Geldverschleudern noch nicht das Ende der Fahnenstange sein! Bis dato war aber noch nichts von diesem inhaltslosen Programm zu hören, daß die Gäste, die keiner eingeladen hat, nicht mehr von uns finanziert werden sollen, auch nicht was deren Gesundheitsversorgung betrifft! Die eigenen Bürger dürfen arbeiten, wenn es geht noch bis zum Umfallen, aber diese Ungebetenen werden faktisch bestens versorgt, ohne dafür was leisten zu müssen! Sie werden sogar zusätzlich noch monatl. bezahlt, für Nichts! Übrigens nicht vergessen sollte der werte FM, daß diesen immensen Schaden an Österreich die Schwarz-Grüne Regierung verursacht hat, die Hauptverantwortlichkeit liegt bei der ÖVP!
und warum teilt dann die Meinl-Reisinger weiter das Geld aus, als gäbe es keinen Morgen?
Weil der FM nur den Pöbel, das gemeine Bürgertum meint! “Gäste” werden auch nichts von den harten Jahren zu spüren bekommen! Dafür wird schon der Genosse Babler sorgen! Natürlich auch nicht die Ukraine!
Warnung überflüssig, kennt der gelernte Österreicher von dieser Seite schon. Motto: Bürger aussackeln, sich selber in die Taschen stopfen. Weiter wie bisher – the same as every year, James.
Bei Klima um was geht’s da 💰 oder was anderes????
Kommen bald sicher auch auf die Idee, den deutschen Weg zu gehen. Einfach mal 1 Billionen aufnehmen, macht doch nichts. Dann haben sie genug Spielgeld für den Ukrainekrieg, ihre NGOs, ihre Medien, ihre Omas gegen Rechts usw.
Dann friert doch zuerst einmal die Ukraine Hilfe ein!
Sie als Flüchtlinge aufzunehmen ist Hilfe genug.
Wie kann ein Land eisern am eigenen Volk sparen und andererseits anderen Geld geben?
Für wen wird es harte Jahre geben?
Für die österr. Bevölkerung…
Für die Regierenden? Alles in Butter. Alle Freunde sind mit gut bezahlten Posten versorgt und man selbst spürt die vielen Teuerungen jetzt schon nicht, also auch nicht die, die noch auf uns zukommen werden. Mit 10.000-20.000€ pro Monat hätt ich auch leicht reden.
Für die As yltrickbetrüger? Auch kein Problem. Die werden, komme was wolle, gut versorgt und müssen unser Land auf keinen Fall wieder verlassen, genauso wenig wie ihre 5 Frauen und 15 Kinder, die auch mit knappen 10.000€ im Monat gut auskommen werden.
Es trifft wieder nur die, die ohnehin schon die letzten 5 Jahre harte Jahre hatten.
Sich groß etwas ansparen? Ist nicht drin. Eigenheim oder Eigentumswohnung? Wenn du dich für die nächsten 40 Jahre versklaven lassen willst, gerne.
Ich verachte diese Regierung, aber mittlerweile auch unsere Bevölkerung, weil sie das alles mit sich machen lässt.
Unsere Vorfahren haben uns ein großartiges und auch reiches Land aufgebaut und hinterlassen und in max. 25 Jahren dürfen wir uns bei den 3.Welt-Ländern einreihen. Der einzige Unterschied? Wir zahlen weiter Entwicklungshilfe, statt welche zu bekommen…
Genau darum geht es!
Die Leute sollen nicht sparen, sie sollen Schulden machen.
Darum schaut man daß das gesparte Privatvermögen wertlos wird.
Mit der Behauptung “ohne Geldentwertung würden die Leute nichts kaufen, sondern warten dass alles billiger wird”. Okey Technik, Kleidung, Autos wird mit jeder neuen Kollektion billiger, wird trotzdem neu gekauft.
Gleichzeitig wird gejammert nachdem die Regierungen mit Subventionen (Heizung, Solar, E-Auto) absichtlich die Märkte verzerrt hatten um kurzzeitig grosse Gewinne zu machen, die Wirtschaftsleistung sinkt. Natürlich! Die Investitionen der nächchsten Jahre wurden vorgezogen, die Leute müssen jetzt die Kredite rückzahlen, selbst bei 0 -Zins bleibt da nicht viel übrig …
Wie hat’s die Kommision so schön gesagt “wir müssen die Privatvermögen anzapfen”.
Notgedrungen da ich von meiner Bank falls überhaupt einen Kredit zu mindestens 8% bekomme (soviel zu Thema jeder bekommt billiges Geld), muss ich sparen, kann aber die nächsten Jahre Investitionen tätigen.
Arbeitslosigkeit? (wo die Wirtschaft Hände und Füßeringend billige Arbeitskräfte sucht), wäre ein Ärgerniss, aber ohne Schulden kein Untergang.
Amerika der 40er Jahre lässt grüssen: Die Leute sollen Schulden machen, denn wer Schulden hat muss alles akzeptieren um nicht auf der Strasse zu landen …
Das Übliche wie bisher,die Leistungsträger abzocken und die Förderungen aber da nur die Gewissen genau anschauen. Nichts neues dieser ewig gestrigen. Alle Förderungen gehören auf Effektivität durchforstet, die Beamtenstuben gelüftet, die Gelder ans Ausland,an die NGO’S und die Sozialleistungen an jene die keinen Cent Beitrag leisten. Möglichkeiten gibt es genug ohne das der normale beitragsleistende Österreicher was spürt aber das wollen diese Politiker nicht, schon gar nicht diese Sozialisten verschiedener Couleur. Ein Sozialist will heute schon ein Stück vom Kuchen runterschneiden der morgen erst gebacken wird.
UNSER Geld nicht ans Ausland verschenken, auch nicht herborgen.
So einfach wäre das!
Es muss Schluss sein das Minister in der Welt rumreisen und unser Geld verschenken. Die Meindl Reisinger gehört an die kurze Leine genommen.
Man kann nicht Millionen für Kopfabschneider zusagen. Neben Kosten der Politiker gehören gekürzt.
Es gäbe genug Einspar. Möglichkeiten.
Dabei wäre es so einfach!
B u t t e r statt K a n o n e n.
Gute Handelsbeziehungen statt S a n k t i o n e n .
Ich vermute(!), das passt der Paneuropabewegung nicht ins Konzept.
Die haben von offene Rechnungen von 1917 bzw fünfundvierzig, der “Franzmann” von 1812,
…wo die spö drinnen ist wie wien , schaut nur mehr tot not elend raus , da sind zwei jahre nichts …
Man muss nur dem Linkskapitalismus und der Asylindustrie das Geld abdrehen, und schon ist das Budget nachhaltig saniert.
Und was an dieser Meinung die Zensur stört, weiss nur die Redaktion! Auch was daran zu kritischen Fehlern führt!
Jedenfalls anschauen müsse man die Liste der umweltschädlichen Subventionen: „Es hat ja keinen Sinn, Subventionen zu geben, die dem Klima schaden.“ Na dann sollte man ihn samt der ganzen Faschingsgilde einsparen, denn mehr als heiße Luft und Steuergeld in die ganze Welt hinauszuschießen, während man Pensionisten ihre Ansprüche kürzt und die Bevölkerung für von Politikern verursachte Schulden dampfen läßt, beherrschen die ohnehin nicht.
Solange nicht in der Bürokratie und in der Verwaltung gespart wird, ist das nicht glaubwürdig!
… bei der teuersten und größten Regierung aller Zeiten! Und zu was, wenn Brüssel vorgibt?
33 MRD € werden an Förderungen verpulvert. Mir kann niemand erzählen, dass man bei gutem Willen hier nicht mindestens 30% einsparen kann. Dann wäre man die gröbsten Budgetsorgen los.
Könnte man das bitte in die Sprache unserer (hauptsächlich) 2015 eingewanderten “Gäste” übersetzen? Es kann nicht sein dass NUR österr. Sparer und Immobilienbesitzer ständig zur Kasse gebeten werden während Familiennachzug (der ist nicht NICHT vom Tisch!), und überbordende Sozialhilfe ständig erhöht werden ohne dass eine Leistung gebracht werden muss. Ich denke ES REICHT!
richtig spannend wir es werden , wenn nichts mehr da ist
ich freu mich drauf, wenn bei den überlebenden gratisbratwürsten
das grosse staunen beginnt……
Dann hört endlich gefälligst damit auf, unser Geld ins Ausland zu verschenken: Kinderbeihilfen ins Ausland, Ukraine, Syrien ….
Und für die Lösungskompetenz eines Bauarbeiters, haben wir ihn studieren lassen?
Wenn ein Bauarbeiter eine solche ‘Lösungskompetenz’ an den Tag legt fallen alle Gebäude die dieser errichtet hat in kurzer Zeit zusammen.
@Amschel Larouge, mit Ihrem Kommentar, indem Sie Politiker mit Bauarbeitern vergleichen, beleidigen Sie die Intelligenz von Handwerkern.
“… und er gebe das Geld lieber für Bildung und Klimaschutz als für Zinsen aus.”
Klimaschutz? Gerade mit den grünlnnen hat dieser Posten ja die ganze Malaise verursacht!
Höchste Zeit, daß der frische Gegenwind aus den USA dieses vielgeschundene, einst schöne Land erreicht!
Sparen bei der Migration und den immensen und unfairen Folgekosten
Österreich ist ein Hochsteuerland und wenn er die Bevölkerung noch mehr auspresst, gibt es keine Kaufkraft mehr und die bereits marode Wirtschaft geht ganz den Bach runter. Gespart werden muss demnach, das sagt der Hausverstand, bei den Ausgaben. Dort wird jedoch großzügig verteilt, ob das die überdimensionale Regierung, oder großzügige Spenden an andere Länder oder sogenannte Gutmenschen sind. Hier gehört rigoros der Sparstift angesetzt.
Wir leisten und das teuerste Asylwesen in Europa,da wird sich wohl nichts ändern,weil der Genosse im Rathaus sicher gut ist mit dem Genossen im Finanzministerium,aber man kann ja bei den kleinen Österreichern sparen,weil denen geht’s ja eh zu gut und länger hackeln können sie auch,am besten bis 80,dann senken wir noch den Arbeitgeberanteil,das wird sicher super!….
20 Milliarden in die Zuwanderung, 30 Millarden in die sinnlosen Impfungen, 10 Milliarden für neue Amigoposten.
Deshalb wird alles teurer, deshalb wollen sie uns rupfen.
Schlimmer wäre es unter Herrn Kickl auch nicht gewesen. Bei der Ampel akzeptiert die Bevölkerung das Sparen. Bei Herrn Kickl wären tausend Demonstranten auf der Straße gewesen. Nicht jammern.
habens vergessen dazuzusagen:
…..aufgehetzte Demonstranten
Doch. Wenn der ruchlose Verschwender bei sich selbst spart.
Und für die Lösungskompetenz eines Bauarbeiters, haben wir ihn studieren lassen?.
es ist nun mal so, dass in “koste es was es wolle – Zeiten Dutzende Milliarden an garantiert die Falschen ausgezahlt wurden – und wenn man der Drohung des FM glauben darf – und das dürfen wir 😉 – muss der vielgeschundene kleine Mann den riesigen Suppenteller auslöffeln!!
Was er , wie alle Sozis, einfach nicht akzeptiert, das ist der Umstand , dass man den Rotstift VORRANGIG bei den Ausgaben ansetzen muß. Die Steuerleistung in AUT ist eine der höchsten Europas. Die Verteilungs-Volumina an Gott und die Welt allerdings auch. So wird das nix….