Budget-Showdown: Länder wollen nicht sparen
Wenn heute um 16 Uhr Bundesregierung und Ländervertreter zu einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget zusammentreffen, ist Streit vorprogrammiert. Die Landeshauptleute wehren sich vehement gegen zusätzliche Sparauflagen. Auch aus den Gemeinden kommt scharfe Kritik – und ein umstrittener Vorschlag, auf den Gratis-Kindergarten zu verzichten, sorgt für Empörung.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) muss das Budget in Griff bekommen.APA/ROLAND SCHLAGER
Wenn heute um 16 Uhr die Bundesregierung mit den Vertretern der Bundesländer zu einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget zusammenkommt, ist Streit vorprogrammiert. Bereits im Vorfeld winkten die Bundesländer ab, einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Die Landeshauptleute, allen voran ihr Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP), hatten bereits vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen.
Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte zu Beginn der Woche auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten „österreichweit die niedrigste Verschuldung”, hob Mattle gegenüber der ‚Tiroler Tageszeitung’ hervor. Tirol habe schon vor dem Bund angefangen zu sparen; er könne keinen Beitrag mehr leisten. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren „nach Kräften” vermieden werden müsse.
Nur Oberösterreich im Plus
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah sein Bundesland nicht in der Verantwortung. Mit einem Plus von 29,8 Millionen Euro erziele Oberösterreich als einziges Bundesland einen positiven Maastricht-Saldo. Trotz schwieriger „wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und dynamisch wachsender Aufgaben” habe man in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben im Bundesland erledigt. Stelzer brachte eine Schuldenbremse im Bund aufs Tapet, eine solche habe Oberösterreich als einziges Bundesland bereits vor Jahren gesetzlich umgesetzt.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wehrt sich dagegen, „das von der ÖVP und ihren Finanzministern angerichtete Budgetfiasko in Österreich den Bundesländern und Gemeinden umzuhängen”. Er sei bereit, mit dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften über eine strukturelle Aus- und Aufgabenreform zu diskutieren, hielt Doskozil fest. „Eine derartige Reform kann aber keine Einbahnstraße sein, über die man den Ländern und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufbürdet, ohne diesen die nötigen Finanzmittel folgen zu lassen.”
Das Wifo (Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung) fordert bereits seit längerem eine Reform des Föderalismus. Zur Erklärung: Österreich ist ein föderaler Staat – das bedeutet, Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die politischen Aufgaben und die finanzielle Verantwortung. Der Großteil der Steuereinnahmen – wie etwa Einkommen- oder Umsatzsteuer – wird vom Bund eingehoben, aber über den Finanzausgleich automatisch an Länder und Gemeinden verteilt. So bekommt jede Ebene einen Anteil am Steuerkuchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können: Der Bund etwa für das Bundesheer und Autobahnen, die Länder für Schulen und Spitäler und die Gemeinden für Kindergärten, Müllabfuhr oder den Wasseranschluss.
Dabei entscheidet jede Ebene selbst, wie sie ihr Budget einsetzt. Während der Bund das große Ganze im Blick hat, kümmern sich Länder und Gemeinden um die konkrete Umsetzung vor Ort. Da die meisten Steuern zentral erhoben werden, aber viele Leistungen regional erbracht werden, ist ein gut abgestimmter Finanzausgleich besonders wichtig – und genau hier liegt nun das Problem. Ganz grob zusammengefasst: Der Bund nimmt Geld ein, die Länder und Gemeinden geben es aus. Verantwortlich für das Budgetdesaster ist am Ende allerdings der Finanzminister, also der Bund.
Gespart werden soll bei Gratiskindergarten und Kinderbetreuung
Die Länder haben vorerst einmal zugestimmt, ihre Haushalte zu „durchforsten” und Haslauer sprach sich positiv gegenüber einem Gesamtpaket inklusive Föderalismus-Reform aus. Den Vogel abgeschossen hat allerdings Gemeindebund-Präsident Pressl. In der ‚Presse’ appellierte er an Familien, ob man die Kinder- oder Ferienbetreuung nicht auch anderweitig organisieren kann, und auch darüber nachzudenken, ob sie den Gratis-Kindergarten wirklich bräuchten.
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Kommentare
….diese Freaks! Ich weigere mich auch und sehe keinen Spielraum für weitere steuerliche Belastungen meines Haushalts.
Und kümmerts wem?
Große Töne spucken, “jeder muss dazu beitragen” heißt übersetzt “Jeder außer die Politik und ihre Günstlinge”
Sackbauern!
So wie ich diesen kommunistischen FM bisher kennengelernt habe, samt der Begleitumstände seiner Nominierung, wünsche ich ihm, dass er keinen Schritt weiterkommt und schlussendlich krachend scheitert.
Kein Geld mehr nach Brüssel! Wir brauchen das, Geld hier in Ö und Politiker, die den Austritt vorbereiten! Wie kann sich eine Person von den Neos erdreisten und jedem Österreicher einen Schuldenberg von 43000 Euro Ansichten? Was hat diese BR in den letzten 5 Jahren für mich eigentlich gemacht, außer, NICHTS oder mich maßlos geärgert! Unfassbar, was da jetzt auf einmal für Stimmen von irgendwelchen dahergerannte wieder laut werden! Sparen, jetzt sogar bei den Kindergärten und der, Gesundheit! Schämts euch, läßt euch alle austopfen fürs Panoptikum ihr Lügner!
Zitat: “Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) muss das Budget in Griff bekommen.”
Bei einem “Finanzminister”, der einen Nehammer mit dem Posten “Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank” fürstlich belohnt,
obwohl Nehammer´s “Weitsicht” und “Können” das Loch in Österreichs Staatskasse geradezu befeuert hat,
stellt sich sofort die Frage nach “wessen Budget” und wie das “in Griff bekommen” gemeint ist.
->Haben die Politiker sich selbst noch im Griff!?
->Wird nach dem Budget der Österreicher gegriffen!?
->Gilt das “in den Griff bekommen” einzig dem Budget der Politiker!?
Dann könnte doch der SPÖ-Finanzminister doch als aller erstes bei seinem SPÖ-Parteigenossen in Wien den Rotstift ansetzen.
Denn in Wien ist der höchste Schuldenstand und der höchste Steuergeldmissbrauch zu finden. Dort ließe sich am besten sparen.
Aber wie heißt es bei der SPÖ all zu gerne:
Zahlen und Sparen, sollen die Anderen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Marterbauer soll einmal einen Vorschlag für eine Ausgabenreform vorlegen, bei den NGO und der Migration sparen.
Kommen dem jetzt die Tränen? Fazit bei dem allen was diese Verlierer Regierung macht : NEUWAHLEN
Wenn ein Heißluftballon zu schwer ist, muss man Ballast abwerfen.
Die Mindestsicherung etwa, weil sie steigende Kosten verursacht und faule Menschen anzieht.
Billige Sozialwohnungen, weil sie den Nichtleistern als Unterschlupf dienen.
Überhöhte Gehälter bei den Lehrern und im öffentlichen Dienst.
Förderungen die wirtschaftlich nichts bringen. Wie etwa für Religion- oder Zuwanderungsvereine.
Den ORF, den wer braucht schon eine Hofberichtetstattung.
Und vieles mehr…
Die Lehrer verdienen ihre Gehälter! Bei den Magistratsbeamten in Wien können Privilegien gestrichen werden (z. B. arbeite nur Teilzeit bei Kleinkind und bekomme Vollzeit einbezahlt etc.)
Nur die Supplierungen ab der Pflichtschule gehören alle gestrichen. Da wird schon viel eingespart. Bei meinem Kind werden oft Randstunden suppliert. Das ist ja wirklich unnötig. Oder die Lehrer kommen gar nicht in die Stunde, die sie supplieren müssten etc.
100 Euro pro Stunde für eine einfache Berufsschullehrerin und Urlaub den ganzen Sommer.
Verdienen tun sie es schon.
Verdienen tun sie sichs aber nicht.
Staatsbürger in Österreich. Wählt die ÖVP SPÖ Neos Grünen nur weiter so um die FPÖ An tide mokratisch zu verhindern. So wie das in Europa in anderen Ländern aktuell von den System. parteien auch so läuft. Lasst euch nur weiter so naiv bet. reuten. Ihr werdet aufwachen wie die Bevölkerung in Zypern und Griechenland und andere mehr wo sie der Bevölkerung per Dekret damals fast die ganzen Sparbuch und Anlage Guthaben per digitalen Knopfdruck weggenommen haben und die Geldverprasserei Schulden zu tilgen.
dass die ÖVP-Politiker in den Bundesländern anders denken als die Bundespartei und dass man nicht gerade erfreut ist, dass das Finanzdesaster primär auf die ÖVP-Politiker Nehammer und Brunner zurückzuführen wäre. Dass auch die Grünen damit in Verbindung gebracht werden, ist auch selbstverständlich, denn sie waren ja genau genommen Anschieber mit ihrer Klimahysterie wie auch die Schwarzen mit ihrer katastrophalen Politik währen der Pandemie. Jetzt darf man die Früchte dieser total verfehlten Politik ernten und dafür teuer bezahlen.
Und wieder Zensur, es kann nicht wahr sein. Spinnen die beim exxpress jetzt total?