Budget unter Druck: Regierung kündigt Sparkurs und „schlanken Staat“ an
Die Regierung will das hohe Defizit mit einem Sparkurs bekämpfen – Kanzler Stocker spricht vom „schlanken Staat“. Beim Budgetgipfel bekannten sich Bund, Länder und Gemeinden demonstrativ zur finanziellen Disziplin.
APA/HELMUT FOHRINGER
Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen von einem Stufenplan, um auch langfristig den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Erstes Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent und damit das Maastricht-Ziel zu drücken. Langfristiges Ziel sei generell ein “schlanker Staat”.
Es sei nur ein erster Austausch mit Vertretern der Länder gewesen, betonte Stocker. Weitere Treffen mit Vertretern von Landeshauptleutekonferenz, Städte- und Gemeindebund sollen folgen. Mit einbeziehen in die Beratungen will die Regierung aber auch die Sozialpartner sowie die Sozialversicherung. Angesichts der jüngsten und “überraschenden” Zahlen brauche es eine “gesamtstaatliche Anstrengung”, um das gesamtstaatliche Defizit langfristig auf ein bis zwei Prozent zu bekommen. Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt, dass man am bisherigen Einsparungsziel festhalte. Mit dem Gipfel, dem weitere folgen sollen, wolle man signalisieren, “dass es eine gesamtstaatliche Herausforderung ist, die uns alle betrifft”. Gleichzeitig wolle man Zuversicht signalisieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einer sehr schwierigen Aufgabe, erinnerte aber an die Zeit nach der Bankenkrise, die man ebenso gemeistert habe.
"Gesamtstaatliche Aufgabe"
Von einer großen Aufgabe sprach auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Das Gespräch mit den Vertretern der Gebietskörperschaften sei sehr konstruktiv verlaufen. “Wir sehen das heute als ersten Auftakt, um in weiteren Prozess zu gehen.” Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als Vertreterin der NEOS bedankte sich bei allen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Sanierung des Budgets sei nämlich “eine gesamtstaatliche Aufgabe”.
“Reformwilligkeit und Reformbereitschaft” betonte abermals der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). “In jeder Krise liegt auch eine Chance, um zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen”, gab er sich auch optimistisch. Auch Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) stießen in dieselbe Richtung und zeigten Bereitschaft zur Mitwirkung.
Ludwig für Gespräche auf Augenhöhe
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern, hatte Ludwig schon vor dem Gipfel betont. Das setze aber Gespräche auf Augenhöhe voraus, Maßnahmen beim Steuerrecht etwa müssten in Abstimmung passieren. Die Länder seien auch bereit, über Veränderungen wie Einsparungen im Bereich der Bürokratie zu sprechen. Man müsse allerdings vermeiden, dass durch Einsparungen “das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung” zerstört werde.
Die Budgetkonsolidierung war durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Nur Oberösterreich 2024 mit Plus
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Mrd. Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Mio. Euro, in Kärnten waren es 184,0 Mio., in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Mio. Euro.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wies am Mittwoch auf die begrenzten Handlungsspielräume der Gemeinden hin. Viele Gemeinden würden bereits konkrete Beiträge zur Konsolidierung leisten, indem sie Investitionen verschieben und Verwaltungskosten reduzieren würden, so KDZ-Expertin Karoline Mitterer in einer Stellungnahme. Weiteres Sparen wie eine Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Kinderbetreuungsbeiträgen hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden und habe Grenzen, so Mitterer. Ohne strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene werde es kaum möglich sein, die Haushalte der Gemeinden aus eigener Kraft langfristig zu konsolidieren.
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Kommentare
Das fasst es ziemlich gut zusammen, finde ich. Manchmal Vasallen, oft auch nützliche Id….
Es würde keiner von dennenabgehen so könnte man sparen ..gell
ganz im sinne eines george orwell, sagen gerade die vollschlanken nichtgewählten –
lüge ist wahrheit
krieg ist frieden
liebe ist hass
etc, etc,etc
Die Schweiz ist viel sparsamer und kein Schuldenkaiser also.nachmachen wenns geht aber fürchte das wird ichts
..
Die Schweizer sind halt klug und haben nicht so einen aufgeblasenen Sozial(isten)staat wie wir.
Wenn man sich die 4 Gesichter ansieht, kann man nur sagen. Einer Unsympathischer wie der andere.
Die Regierung soll mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst verschlanken. Regierungsämter und Anzahl der Ministerien halbieren. Motorsäge 😉
Ist ja nur schade, dass man den Politikern nicht mehr in den Öffis oder auf der Straße direkt begegnen kann um sich freundlich mit Ihnen zu unterhalten. Sie tun gut daran, die Nähe zu den Bürgern zu meiden.
Dann spart gleich mal diese drei komischen Gestalten ein.
Totalversager bei der Arbeit. Die glauben wahrscheinlich auch noch den Blödsinn welchen sie verzapfen.
Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten und nicht die Politiker die das Budget Fiasko zu verantworten haben. Im Gegenteil. Nehammer und Brunner bekommen dafür Top Jobs in der EU. Unfassbar das ganze.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man kann die Falschheit förmlich spüren. Ich will und kann diese Gfrieser nicht mehr sehen.
Und der Staplerfahrer in Siegerpose.
Auf guat weanerisch: Regn’st jetz’ eahm obm eine, den Witzeschas ?
Durch die COFAG wurden die Milliarden an die Großen verzockt,die wir jetzt einsparen dürfen.
Nicht vergessen sollte man den Mühlstein Asylwesen,aber auch die ganzen großen Pleiten der letzten Jahre,in die unsere Steuermilliarden geflossen sind.
Der Kleine wird immer mehr und länger ausgepresst,bezahlt sich alles selber und wird am Ende am schlechtesten behandelt!….
Wenn es noch einer Steigerung in der Enttäuschungsstufe dieses 3er-Gemurkses bedarf, dann sind es die Neos. Null Idee bzw. konkrete Ansagen zur angekündigten Strukturreform ( mit Ausnahme der Streichung vom 13. und 14. für alle! ) Von der WEF-Schranzin gar nicht zu reden. In den ersten Tagen ihres Amtes bereits Millionen ins Ausland verzockt und sich den europäischen Kriegstreibern angebiedert. Nach Kurz, Nehammer, Karner und Gewessler wird sie den Schaden für Österreich noch potenzieren !
Die heutigen Eliten, sind die Vasallen unserer Feinde.
Wenn die ÖVP den schlanken Staat ankündigt ist das ein schlechter Witz.
Vor allem wenn die mitsamt der anderen 2 Helferlein Skyshild weiterhin befürworten, welches allein schon ~ 6 Mrd pro Jahr (!) ohne realer Not kosten soll !
Die 3 gehen wie immer den für sie selbst einfacheren Weg, nämlich bei uns kleinen Bürgern den Sparstift ansetzen, da wir (entgegen der NKOs für Neubürger) keine Lobby besitzen die dagegen hält.
Ich vermute sogar das 2026 die Krankenkassenbeiträge der Pensionisten und sicher auch Arbeitnehmer, sowie etliche Gebühren und Abgaben weiter angehoben werden + auch eine Anhebung der MwSt kommen wird, da die Länder und Gemeinden sich weiterhin nichts nehmen lassen werden.
Nach dem bekannten Motto “wasch mich, aber mach mich nicht nass” !
Diese Wahlverlierer und Kickl- Verhinderer werden mit Unterstützung der EU Österreich noch mehr Schaden zufügen!
Die Regierung kündigt schlanken Staat und Sparkurs an.
Kommen wird Erhöhung der Steuern und sonstiger Belastungen für die Normal_bürger. Der Logik folgend, dass mann aus jeder ausgepressten Zitrone noch einen Tropfen Saft herauspressen kann.
Ich fühle mich als Zitrone und bin sauer.
Die Regierung kündigt schlanken Staat und Sparkurs an.
Kommen wird Erhöhung der Steuern und sonstiger Belastungen für die Normalbürger. Der Logik folgend, dass mann aus jeder ausgepressten Zitrone noch einen Tropfen Saft herauspressen kann.
Ich fühle mich als Zitrone und bin sauer.
Den schlanken Staat erkennen wir schon an der Länge der Regierungsbank.
Wie lange dürfen die uns noch verarschen
Solange wir es zulassen.
Gehen wir endlich auf die Straße.
Sparkurs und „schlanken Staat mit Einundzwanzig Muppets.
Wenn der Blade von einem schlanken Staat reden, hört sich das ziemlich seltsam an. Außerdem hat er gemeinsam mit den Anderen mehr Ministerposten geschaffen als es vorher gab. Was ist daran schlank?
Beim Selensky-Besuch hat die NATO-Beate aber ein VIEL glücklicheres Gesicht gemacht!
Übrigens….der Babler schaut immer hilfesuchend zu seinem Nachbarn rechts oder links! Er ist so souverän unser Witzekanzler.
Die größte Regierung aller Zeiten will den Staat verschlanken! Genau mein Humor.
Hey möchtegern Politiker , warum fangts nit bei Euch zum Sparen an???????? Da würde es eine Menge geben , Gehalt,
Dienstauto ( Tretroller würde reichen ) usw
Dann fangt bei euch an die Hälfte dieser Regierung. Ist unfähig und unnötig.
Die größte Regierung aller Zeiten will den Staat verschlanken! Genau mein Humor.
Das Schlimme ist ja, dass es noch immer viel zu viele gibt, die diesen Holler glauben und nach der nächsten Wahl dann wieder ganz aus dem Häuschen sind, dass die Steuern erhöht werden.
Ich bin gerade in Sizilien, da gibt es eine Organisation, die fällt mir dabei rein zufällig ein.
Sparwillen bei den Gemeinden ????? soviel Präpotenz verursacht Schmerzen. Der Gemeindebundchef will wie verrückt bei den Kindergartenplätzen sparen. Alleine in NÖ gibt es von den 573 Gemeinden 237 davon die weniger als 1500 Wahlberechtigte haben aber jeder Bgmst mehr als 3000 Eu im Monat für nicht erforderliche Tätigkeiten bekommt. Wenn der Gemeindebund und vor allem die Landeshauptfrau sparen will dann soll sie wirklich rasch die Gemeindestruktur den Erfordernissen anpassen und nicht weiterhin Parteigenossen mit Supergehältern versorgen die keiner brauchen kann.
Richtig ! Alles was diese Regierung verlautbart, ist ein Hohn !! Sparen heißt Steuern schaffen, und schlanker Staat bedeutet die Besetzung des Inv.-Bank-Jobs mit Nehammer !!??? Es ist nicht zu fassen…..
Da können sie bei sich selbst gleich anfangen und die größte Regierung schlanker machen und den ganzen Bürokratenhaufen auch.
Das kann natürlich sein, aber das kann natürlich auch nicht sein.
Sie sagen sparen und meinen schröpfen…
Sie sagen sparen und meinen schröpfen.
Wie sie wichtig tun während sie so kolossal scheitern… fast schon griabig.
Auf der einen Seite schade, dass die Österreicher darunter leiden müssen, aber nun wird halt geliefert wie gewählt…
normalerweise gehört diese regierung vor den kadi, insolwenzverschleppung, aber der zorn der bürger ist ihnen gewiss, hoffe der bürger geht bald aud die strasse!
ikch kann diese versager nicht mehr sehen, ab sofort neuwahlen, hoffe das der bürger doch einmal erwacht und diese övp, spö, neos, grüne, zum teufel schickt!
Schickt die Heisl Reiniger auf Tour die passt auf unser Geld auf
Erspart uns das Gesülze von “schlanker Staat, auf Augenhöhe, Einsparungen,
Kurz-,Mittel-, Langfristigen Maßnahmen.”
Ein Stocker, dessen Partei dieses Desaster verursacht hat, zudem die VP vor der Wahl gelogen hat (somit die Wähler betrogen hat) auf Augenhöhe (ist damit Postenschacher gemeint?) in Brüssel jedem Irrsinn zustimmt, Diplomatie ein Fremdwort ist, Steuererhöhung als Einsparung verkauft wird.
Wenn ein Haus brennt…dann beraten die Kommandanten von welcher Seite zu löschen beginnen…monatelang…😀
Dieses Programm hätte jedes Volksschulkind zusammengebracht. Dazu brauchen wir keine hochbezahlten Politiker. Wie im Mittelalter, der Adel verprasst, die Bauern zahlen.
Beim Abkassieren, da werden sie sich schon alle schnell einig,. Als nächstes werden sie die Grundsteuer ins, Visier nehmen! Mit dieser neuen Geldquelle kann man dann noch mehr Gehsteigverbreiterungen und Inserln bauen und die ohnehin schon überbezahlten Bgm und Gemeinderäte Gehälter nochmal saftig anheben.
Wenn diese “Regierung” was ankündigt hat das nicht einmal den Wert wie wenn der Hund zum Hauseck schei…. ……….
schlanker Staat? Der war gut 😉 Sie gehen ja mit gutem Beispiel voran und installieren ” sieben sinnlose Esser”, sprich sieben Staatssekretäre! Jeder von denen mit Entourage kostet eine Lawine!!
Sollen die doch zahlen die dafür verantwortlich sind ,sprich ÖVP und GRÜNE. Parteiförderung von den beiden Partein einfrieren und die Gehälter von denen auf Mindestsicherung kürzen, und zwar solange bis die Schulden weg sind. Wäre schon mal ein Anfang.
…es kann sein dass aus der baumgartnerhöhe oder den feldhof graz noch anstaltsbewohner dieser verwahrlosten ampel irgendetwas glauben oder gar vertrauen ?!!!
doch der rest redlich fleissiger österreicher sicher nicht !!!
sie haben sich mit der hofburg katakompe ins amt geschlichen am besten sie machen es beim abschied nun auch soooo !
hier im exxpress werden die notwendigen politischen punkte für wirtschaft ,soziales ,grenzsicherung gesellschaft durch “Eva Schütz” u ihren diskutanten bestens aufgezeigt !!! an vorderster front mit klasklaren ansagen ist “Bernhard Heinzlmaier” at its best !!!
Schlanken Staat??? aber selber die gr, und teuerste Regierung???
Es war einmal– ÖSTERREICH, JETZT IST ÖSTERARM.
Wie geht das? Vor ein paar Tagen hat der Finanzminister noch laut Optimismus verordnet und verkündet, wir seien eines der reichsten Länder der Welt. (Das hört man hauptsächlich von Sozialisten)
Tja, warum nur kriegen sie es nicht hin?
Antwort: Weil sie das Pferd von hinten aufzäumen. Die Dös-Dödel kommen einfach nicht auf die Idee, die so deutlich auf der Hand liegt – bei den Ausgaben zu sparen!
Ja, so werden wir Österarm. 🤔
Man betrachte das titelbild-
Die 4 vom Augsburger puppentheater.
Die größte Regierung aller Zeiten kündigt einen schlanken Staat an.
Ist schon interessant, das Fr M-R vor den Wahlen von großen Reformen in allen Bereichen sprach und jetzt seit sie in der Regierung ist, will sie nicht mehr von Reformen wissen. Die ÖVP hat mit den GRÜNEN dieses Finanzdisaster versucht und tut so als wäre das alles irgendwie einfach entstanden. Ein Weiter wie bisher oder eh wie immer!
😂😂😂😂😂
Verarschen können wir uns selber
Wenn die so weiter machen werden sie bald keine Steuern mehr bekommen und die die noch zahlen könnten tun es jetzt schon nicht
Wieder ist es gelungen die geballte Inkompetenz im Bild festzuhalten.
Österreich ist eigentlich Pleite und braucht nen Schuldenschnitt. Sparen tut die Regierung nicht wirklich. Steuern werden angehoben sonst passiert nicht viel. Man verschleppt die Insolvenz noch ein wenig zum schaden der Bürger. Wo ist da schon wieder ein kritischer Zensurfehler?
Bei einer Firma wäre es stra-fbare In-solvenzverschlep-pung…
Das Beste aus drei Welten.
😂 der Witz der Woche.
Genau deshalb hat man nun die längste Regierungsbank.
Gespart wird nur bei den einfachen leuten.
Die uns das eingebrockt haben versuchen das zu verkaufen….nach dem Motto.. schatz ich hab unser geld verspielt aber WIR müssen jetzt einsparen..
ES REICHT
Wer Millionen unserer Steuergelder in extremen Krisenzeiten ins Ausland an dubiose Regime verschenkt hat unser Steuergeld veruntreut.
….und fordert uns auf dafür zu sparen.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man ka.nn die Fals.ch.heit fö.rm.lich spüren.
Stimmt. Die Gesichter, werden immer länger und länger!
wird mit jeder Pressekonferenz unglaubwürdiger..
Grösste Regierung aller Zeiten und die faseln was vom Schlanken Staat. Unfassbar.
… versprechen einen schlanken Staat: Das Versprechen wurde spätestens gebrochen seit der NR Saal für die 18 Regierungsmitglieder umgebaut werden sollte..
Heisl Reiniger ab an die Ostfront! Ist das beste für einen schlanken Staat!🤓🤣
Ja klar 😂
Alle müssen sparen nur der Bund nicht 😂
Die fetteste teuerste Regierung seit der Gründung quasselt was von einem schlanken Staat usw.
Ganz mein Humor
Da gibs keinen Humor mehr, mir graust vor denen am Bild
Das ist billigstes Politgeschwätz. Erst wenn die Alleinerziehenden und Geringverdiener wieder atmen können, erst wenn sich ehrliche Arbeit wieder lohnt, erst wenn Österreicher nicht mehr die Welt retten müssen, erst wenn wir nicht massenhaft Illegale alimentieren müssen, erst wenn der Staat kein Selbstbedienungsladen für Politiker mehr ist, erst dann kann man von guter und bürgernaher Politik sprechen. Ansonsten will keiner diese Politiker auf der Strasse treffen.
Die vier im Bild haben Gesichter wie Postkasten: Links und rechts zum reinhauen, Finger weg Zensur, sollte ich schimpfen würde ich euch recht geben.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
hat heute stattgefunden, um so zu tun, als ob man tut!
treffen sich zu einem Gipfel, um weitere Gipfel zu vereinbaren, der Gipfel des heutigen Tages ist die Meldung, den Staat zu verschlanken! Der Genosse Vizekanzler und die ehrgeizige, großzügige AM, MR, bedankt sich für den Willen zu Reformen! Das war’s dann! Die denken gar nicht daran, bei sich selbst zu sparen! Die ÖVP, der Verursacher, tritt auf, als hätte sie, die ÖVP, das Rad neu erfunden! Die täuschen Aktivitäten vor, haben aber tatsächlich keinen tiefer gehenden Plan! Wir, die Bürger werden zur Gänze gezwungen werden, für dieses ÖVP-Desaster zu bluten!
aufgeblähte und für den Steuerzahler sehr teure Regierung will den schlanken Staat? Dann sollten sie doch bei sich selbst sparen und mit gutem Beispiel vorangehen. So eine teure Regierungsmannschaft hatte Österreich noch nie und die will der Bevölkerung Sparmaßnahmen aufzwingen? Zensur Schleich dich, dich braucht niemand
DIE POLITIKERBEZÜGE SIND GESETZLICH GEREGELT. ZWECKS SPARKURS GEHÖRT DIESES GESETZ DRINGENDST REFORMIERT UND DIE BEZÜGE DARAN SOFORT ANGEPASST. WIR SIND NICHT JETZT NICHT MEHR IM SCHLARAFFENLAND SONDERN IM A… DAHEIM
Weiter wie bisher: die die am meisten Geld versenken rufen andere zum Sparen auf. Sparts eimal bei euch selber!
Das einzig schlanke an diesem Staatsapparat sind die Steuerzahler. Die magern nämlich immer mehr ab und stehen in zwei Jahren vor dem Hungertod.
Also eine Ansammlung von Worthülsen wie immer und spätestens ab Herbst Vermögensseteuern für ein weiterso wie bisher.
„Ankündigungspolitik“
Die Frage ist dabei, was wirklich umgesetzt wird. Denn beim Ankündigen ist die ÖVP immer groß, während die Umsetzungen nie durchgeführt werden.
Ich glaube der ÖVP nichts mehr.
———
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Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
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Wegen Platzmangel…schlank auf der überfüllten Regierungsbank