Budgetkrise: Experten fordern Streichung des Klimabonus

Österreich steckt tief in der Budgetkrise – und die Lage scheint sich weiter zu verschärfen. Am Freitag präsentierten die beiden führenden Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS eine alarmierende Prognose: Nicht nur für dieses Jahr sagen die Ökonomen eine Rezession voraus, auch 2025 wird das Land voraussichtlich weiter in den roten Zahlen stecken. Doch das ist nicht alles: Das Budgetdefizit könnte mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bisher angenommen und damit die für die EU-Mitgliedstaaten verpflichtenden Maastricht-Kriterien sprengen.

Zu verantworten hat das Budget-Loch Finanzminister Magnus Brunner. Kurz vor seinem geplanten Wechsel nach Brüssel als EU-Kommissar hagelt es nun Kritik für das steigende Defizit. Brunner hatte bislang stets versucht, die Budgetprobleme herunterzuspielen und angekündigt, die 3-Prozent-Grenze im Defizit einhalten zu wollen. Doch nun scheint klar: Die Rechnung geht nicht auf. Die Experten von Wifo und IHS rechnen damit, dass das Defizit im kommenden Jahr weiter steigt und 2025 sogar die 4-Prozent-Marke überschreiten könnte.

Ein Vorschlag sorgt in der Debatte um das aufgeblähte Budget besonders für Aufsehen: die Abschaffung des umstrittenen Klimabonus. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin fordern eine grundlegende Überprüfung aller staatlichen Ausgaben, die keinen relevanten Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Der Klimabonus, eingeführt 2022 als Ausgleich für die CO2-Bepreisung, sei nicht sozial treffsicher und erfülle seine ursprüngliche Lenkungswirkung nicht. Aus diesem Grund empfehlen die beiden Wirtschaftsweisen, die Zahlungen entweder zu streichen oder zumindest stark zu reformieren.

Der Klimabonus wurde ursprünglich als Ausgleich für die gestiegene CO2-Steuer konzipiert und richtet sich nach der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel in den jeweiligen Regionen. Er beträgt derzeit zwischen 145 und 290 Euro pro Person. Doch genau dieses gestaffelte System kritisieren die Ökonomen scharf: Es sei zu ungenau und biete keinen Anreiz zur tatsächlichen CO2-Reduktion.

Ob die kommende Regierung den Klimabonus tatsächlich streichen wird, ist noch ungewiss. Klar ist allerdings, dass angesichts des enormen Defizits harte Entscheidungen zu erwarten sind „Es ist nicht Zeit für ein massives Sparpaket“, betont Wifo-Chef Felbermayr und verweist auf das erhoffte Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Doch es brauche eine grundlegende Strukturreform und einen „Kassasturz“ aller staatlichen Ausgaben.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach angesichts der aktuellen Lage von „Feuer am Dach“ und fordert einen klaren Sanierungskurs für die kommenden Jahre. Die FPÖ hingegen kritisiert das „verantwortungslose Ausgabenverhalten“ der Bundesregierung, während die SPÖ betont, dass Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden dürfen.

Für die Bevölkerung könnte die Budgetkrise jedenfalls schon bald spürbare Auswirkungen haben. Denn wenn der Klimabonus tatsächlich abgeschafft wird, könnte das gerade in Zeiten der Teuerung ein herber Rückschlag sein – vor allem für Menschen, die auf die jährliche Entlastung angewiesen sind.