Budgetkrise: Experten fordern Streichung des Klimabonus
Wifo und IHS fordern eine radikale Reform der Staatsausgaben – der umstrittene Klimabonus soll gestrichen werden, um das Defizit zu senken.
Magnus Brunner wechselt in die EU und hinterlässt einen Scherbenhaufen im Finanzministerium.APA/GEORG HOCHMUTH
Österreich steckt tief in der Budgetkrise – und die Lage scheint sich weiter zu verschärfen. Am Freitag präsentierten die beiden führenden Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS eine alarmierende Prognose: Nicht nur für dieses Jahr sagen die Ökonomen eine Rezession voraus, auch 2025 wird das Land voraussichtlich weiter in den roten Zahlen stecken. Doch das ist nicht alles: Das Budgetdefizit könnte mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bisher angenommen und damit die für die EU-Mitgliedstaaten verpflichtenden Maastricht-Kriterien sprengen.
Zu verantworten hat das Budget-Loch Finanzminister Magnus Brunner. Kurz vor seinem geplanten Wechsel nach Brüssel als EU-Kommissar hagelt es nun Kritik für das steigende Defizit. Brunner hatte bislang stets versucht, die Budgetprobleme herunterzuspielen und angekündigt, die 3-Prozent-Grenze im Defizit einhalten zu wollen. Doch nun scheint klar: Die Rechnung geht nicht auf. Die Experten von Wifo und IHS rechnen damit, dass das Defizit im kommenden Jahr weiter steigt und 2025 sogar die 4-Prozent-Marke überschreiten könnte.
Klimabonus steht zur Diskussion
Ein Vorschlag sorgt in der Debatte um das aufgeblähte Budget besonders für Aufsehen: die Abschaffung des umstrittenen Klimabonus. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin fordern eine grundlegende Überprüfung aller staatlichen Ausgaben, die keinen relevanten Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Der Klimabonus, eingeführt 2022 als Ausgleich für die CO2-Bepreisung, sei nicht sozial treffsicher und erfülle seine ursprüngliche Lenkungswirkung nicht. Aus diesem Grund empfehlen die beiden Wirtschaftsweisen, die Zahlungen entweder zu streichen oder zumindest stark zu reformieren.
Der Klimabonus wurde ursprünglich als Ausgleich für die gestiegene CO2-Steuer konzipiert und richtet sich nach der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel in den jeweiligen Regionen. Er beträgt derzeit zwischen 145 und 290 Euro pro Person. Doch genau dieses gestaffelte System kritisieren die Ökonomen scharf: Es sei zu ungenau und biete keinen Anreiz zur tatsächlichen CO2-Reduktion.
Ob die kommende Regierung den Klimabonus tatsächlich streichen wird, ist noch ungewiss. Klar ist allerdings, dass angesichts des enormen Defizits harte Entscheidungen zu erwarten sind „Es ist nicht Zeit für ein massives Sparpaket“, betont Wifo-Chef Felbermayr und verweist auf das erhoffte Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Doch es brauche eine grundlegende Strukturreform und einen „Kassasturz“ aller staatlichen Ausgaben.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach angesichts der aktuellen Lage von „Feuer am Dach“ und fordert einen klaren Sanierungskurs für die kommenden Jahre. Die FPÖ hingegen kritisiert das „verantwortungslose Ausgabenverhalten“ der Bundesregierung, während die SPÖ betont, dass Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden dürfen.
Für die Bevölkerung könnte die Budgetkrise jedenfalls schon bald spürbare Auswirkungen haben. Denn wenn der Klimabonus tatsächlich abgeschafft wird, könnte das gerade in Zeiten der Teuerung ein herber Rückschlag sein – vor allem für Menschen, die auf die jährliche Entlastung angewiesen sind.
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Kommentare
Wenn der Klimabonus gestrichen werden soll, dann nur, wenn die unnötige, inflationstreibende CO2 Abzocke abgeschafft wird, die Produkte und Dienstleistungen verteuert und dadurch sozial ungerecht ist.
Wenn ich die Frau Beisl-Reiniger schon seh, hab ich schon gfressen – furchtbar bis unerträglich, für mich !
Wie viele Euros schickt Ö an Entwicklungshilfe an China ????
@ Schabauer : DEU schickt u.a. 500 Mio. , wenn ich nicht irre !! An eine Atommacht…..irre !!
Trotz (oder wegen?) Klimabonus’ haben die ÖVP und die Grünen ein sattes Minus von 16% erzielt.
Die Politik des lockeren Geldes muss ein Ende haben.
Vielleicht könnten sie sich einmal einigen die politiker Pensionen gewaltig zu kürzen. Wäre gescheiter, als dem Volk immer mehr wegzunehmen.
Mit einem Bundeskanzler Kickl würde die CO2 Steuer wieder aufgehoben, dann gibt es endlich auch keinen Klimabonus mehr!
Braucht kein Mensch. Ist eine erfunden politische Geschichte um Wähler zu fischen. In Wahrheit war das viel zu teuer, Gießkanne, Bezahlung an Häftlinge, illegalen Zuzug, Friefhofsadressen usw. Ein Dilletantismus von höchstem Unverständnis. Alleine die dubiose Verwaltung, ungeheuerlich.
Absolut richtig. Vielleicht sollte wir einen Deckel drauf machen.
Klimabonus streichen?
Genügt es nicht den Klimabonus auszuzahlen OHNE ihn vorher in Gutscheine umzuwandeln? Die wurden dann sofort auf der Post wieder in Geld zurück gewandelt und, hokus pokus, waren 7.9 Mio (2022) VERNICHTET.
Wieviel es heuer war wird verschwiegen.
Die STÜMPER, die so mit unserem Geld umgehen, sollten abgeschafft werden.
Schwachsinn ist, wenn behauptet wird die 200 jährlich würden für irgendjemand eine Auswirkung haben.
Weg mit den Ausgaben.
Die ÖVP ist schon Jahrzehnte lang in der Regierung und vernichtet ebensolang unsere Wirtschaft und vor jeder Wahl versprechen sie es besser zu machen und jedesmal wird es schlechter!! Und sie werden trotzdem gewählt das kann doch keiner verstehen!?!? Kurz hat schon massiv damit angefangen und jeder schreit nach kurz 😱🙈
Die Wahlen müssen wiederholt werden, man hat uns bewusst verschwiegen das Österreich Pleite ist !
Das Klima war und ist keine Konstante, die man wirklich berechnen könnte, das Entropie-Gesetzt wurde aus der Physik noch nicht gestrichen. Grüne sollen da eine Pflicht-Nachhilfe absolvieren.
Fazit. Die CO2-Steuer bleibt und wird dazu verwendet, dass die Politiker mehr Geld für die Freunderlwirtschaft haben.
Aber wie passt das in das von Kurz (ÖVP) gesagte von 2019?
„Es wird keine neuen Steuern geben“
Jetzt haben wir die CO2-Steuer die alles verteuert und die ORF-Steuer, die jeder zahlen muss weil er nur hier wohnt.
Kickl sollte froh sein, wenn die FPÖ nicht in die Regierung kommt! Da kann er sich gemütlich zurücklehnen und warten bis die Verliererparteien den Karren noch weiter in den Dreck ziehen und in spätestens 2 Jahren kann er nach Neuwahlen die Sauwirtschaft übernehmen. Bis dahin haben die schon alle Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, die diese Regierung killen werden, durchgeführt und er kann sich ins gemachte Bett legen! Und alles, was danach kommt, kann er der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben!
Jawohl @Peter Meyer der Meinung bin ich auch, die sollen den von ihnen angerichteten Schaden selbst wegräumen , auch wenn die Gefahr besteht das sie noch mehr Schaden verursachen. FPÖ geht in Opposition und kommt nach 2 Jahren mit 40% zurück .Denn länger hält diese Chaos Koalition nicht.
Lasst diese Spezialisten arbeiten bis sie alle Kleinstparteien sind.
Bin ebenso VOLL dafür das dieses Experiment seitens des BP forciert wird, damit dann viele Nichtwähler erkennen, was sie damit angerichtet haben und das dann nach 2-3 Jahren korrigieren können !
Nach maximal 2 Jahren türkis-rot-neos, liegt nicht nur unsere Wirtschaft am Boden, sondern auch unsere Sicherheit wird auf deren Altar der “Macht” geopfert.
Darum mein Aufruf an Kickl: Lass sie werken und scheitern wie in der BRD !
Geld in alle Herren Länder schicken können wird schon.
Kann mir jemand sagen warum CO2 in Österreich schädlicher ist als auf der ganzen Welt? Für ein Wohnmobil das in der ganzen EU 63000€ inkl UST kostet , muss man in Österreich knappe 100.000€ bezahlen! Mehr Wucher geht nicht mehr!
Einmal 100, jetzt 145 erhalten, ohne dass sich bei mir etwas geändert hat. Ich kann darauf verzichten.
Wird wohl jedem klar sein warum das Einwanderungsland für die ganze Welt keine Kohle mehr hat.
Ist Nehammer ein Sozi?
Ich denke ein Grüner. Nehammer war nur das Beiwagerl in der Koalition. Die Grünen machten Schulden ohne Ende und die ÖVP unter Nehammer zeichneten alles ab was die Grünen forderten.
Also die etwa 150.-.€ Klimabonus, die ich da als Almosen erhalten habe, ich zahle sie mit Handkuss zurück, wenn dafür mit sofortiger Wirkung die CO² Abgabe Ersatzlos gestrichen wird. Dieser Ablass und die Huldigung der Ersatzreligion müssen aufhören. Und wenn man die Energiepreise wieder auf das Niveau von vor Corona senken würde, wären einige Probleme gelöst. Selbst wenn ich in keinster Weise einen überbordenden Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger befürworte, aber dort wo es Sinn macht weil es essentiell für unsere Exitenz ist, sind Energie und Wasser. Diese und die Preisgestaltung dafür gehören staatlich kontrolliert und im Zaum gehalten. Man könnte es von mir aus auch Energiekommunismus nennen, das wäre der einzige Zweck wo ich diesen Begriff und seine Bedeutung akzeptieren würde. Im Rest verbliebe jede Menge Platz für marktwirtschaftliche Entwicklung auf der Basis einer Energie Preissicherheit mit der man arbeiten kann.
Dann streichts halt den “Klimabonus”, im Vergleich zu dem was ihr tagtäglich an den Zapfsäulen an Steuern abzwackt ist das ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Und die ÖVP mit Nehammer möchte so mit den Sozis weitermachen . Egal wer im Beiwagerl sitzt. Grüne und Neos sagen zu allen ja.
Der “Verantwortliche” wurde jetzt nach Brüssel weitergereicht. Karas, Gamon, Wiener, Schilling, Brunner – der österreichische Erfolgsweg. Gott sei uns gnädig.
Klimabonus, CO2 Steuern, Strompreisbremse und absurde Einspeisetarife gehören samt und sonders gestrichen.
Und das Chaos unter der Wirtschafts Partei ÖVP. Sie hatten alles abgezeichnet was dir Grünen forderten. Nehammer konnte sich nie durchsetzen. Das war mit Abstand die aller schlechteste Regierung was Österreich je hatte. Kogler, Rauch , Gewessler, Zadic, Karner Maurer , eine einzige Katastrophe. Nie mehr eine Regierung mit Grünen
Warum sollte sich Nehammer durchsetzen? Er gehört zur selben Klimakirche.
Anstatt den Klimabonus zu streichen gehören einige der unfähigen Politiker gestrichen und beim AMS angemeldet, ebenso die Schreier der Kulturlobby. Weiters soll man die Kosten für die sogenannten IT Spezialisten und Raketenforscher einstellen. Da wäre schon Geld für die eigenen Staatsbürger da.
Also wenn man schon als Regierung noch so unvernünftig ist und eine CO² Steuer einführt, diese dann eh nur mit Almosen versucht wieder abzufedern und sobald man selber nicht mehr dafür verantwortlich ist (neue Regierung) sofort dazu übergeht, eine wirkliche Belastungssteuer für jeden zu machen, ist für mich völlig unverständlich.
Wir hätten so immens viel Sparmöglichkeiten in Österreich, warum will man sich immer und immer nur an den Menschen bereichern und anders kann man das nicht ausdrücken, die unser Land (/noch) am Laufen halten? Wäre es nicht VIEL, VIEL sinnvoller bei der Unterstützung der Migranten, bei den wahnsinnigen Ausgaben für die Klimahysterie oder den Ausgaben für Verwaltung, respektive Politik selbst einmal den Sparstift anzusetzen, genauso aber für Unterstützung sinnloser Sanktionen oder Projekte im In- und Ausland, oder aber die Strategie des Netto-Zahlers der EU einmal nachzuverhandeln wie das Großbritannien seinerzeit sehr erfolgreich vorgezeigt hatte. Aber nein, es muss sofort der Weg des geringsten Widerstandes gegen die Bevölkerung gegangen werden, um die Schulden wieder auszugleichen, die diese jetzt zahlenden Menschen weder gewollt, noch verursacht haben. Bravo Hr. Felbermayer, aber sie sind ja schon bei Vorschlägen in der Corona Zeit eigentlich immer nur negativ aufgefallen
Klimabonus streichen (immer erst bei den Bürgern) ist ok.
Aber nur, wenn die CO2 Steuer für alle FÄLLT.
Hilft der Wirtschaft und den Bürgern!!!
Wieder ein Experte……
Ich bin ein Experte mit Hausverstand
Ausgaben kürzen…