Budgetloch: Ex-Finanzminister Brunner sieht bei sich keine Schuld
Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht sich nicht verantwortlich für das hohe Budgetdefizit 2024. Die Prognosen von WIFO und IHS hätten als Grundlage gedient – und darauf “müsse er sich verlassen können”.
Ex-Finanzminister Magnus BrunnerAPA/EUROPEAN COMMISSION/ANTHONY DEHEZ
Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verweist beim aus dem Ruder gelaufenen Budget 2024 auf die damaligen Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute. “Wir haben damals mit Zahlen, die uns von WIFO und IHS vorgelegt wurden, das Budget für 2024 erstellt”, meinte der EU-Kommissar am Dienstag am Rande der Präsentation der EU-Strategie der Inneren Sicherheit in Straßburg.
Am Montag hatte die Statistik Austria Zahlen zum Budgetdefizit 2024 veröffentlicht. Dieses liegt mit 4,7 Prozent deutlich über den bisherigen Prognosen und dem von der EU erlaubten Maastricht-Wert von drei Prozent. Ein drohendes EU-Defizitverfahren sei “Sache der Bundesregierung”, so Brunner. Das sei Sache der Verhandlungen zwischen Österreich und der EU-Kommission.
Laut Brunner hätten WIFO und IHS für 2024 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Auf dieser Basis sei das Budget erstellt worden. Dann hätten sich die Prognosen verändert: Der Wert sei zunächst auf minus 0,6 Prozent und jetzt auf minus ein Prozent geändert worden. Diese Differenz erhöhe das Defizit bereits um 1 Prozent. “Als Finanzminister muss man sich auf das verlassen, was die Wirtschaftsforscher vorlegen”, so der Ex-Finanzminister. Auf dieser Basis werde budgetiert; das sei ein “ganz normaler Vorgang”. Auch der jetzige Finanzminister habe bestätigt, dass das Wirtschaftswachstum die meisten Auswirkungen habe.
Brunner begrüßt Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung
Seit vorgestern gebe es auch veränderte Zahlen bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, die auch die schlechtere wirtschaftliche Situation spüren würden, betonte Brunner. Die wirtschaftliche Lage sei “in ganz Europa sehr herausfordernd”. Er begrüßte die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung; als Beispiel nannte der aktuelle EU-Kommissar die geplante Reduktion der Förderquote. Er habe mit dem Finanzausgleich Möglichkeiten geschaffen, das Förderwesen effizienter zu gestalten, betonte er.
Die Zahlen der Statistik Austria hatten in Österreich für Betroffenheit gesorgt. WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete sie als “schockierend”. Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage “ernst” und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden. Brunner war bereits im Herbst 2024 kritisiert worden, da das Finanzministerium Anfang Oktober kurz nach der Nationalratswahl seine Budgetdefizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent erhöht hatte. Seit damals steht ein EU-Defizitverfahren vor der Tür.
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Kommentare
Ein weisses Hemd. Nicht mehr und nicht weniger
Hat Kickl das vorher durchschaut und deshalb auf den Kanzler verzichtet? Man stelle sich vor Kickl wäre jetzt Kanzler und die Reaktion der Staatsmedien. Die würden jetzt Kickl in der Luft verreißen, vierteilen und teeren und federn. Jetzt haben die das Problem, daß sie das Defizit nur einem ihrer Freunde anrechnen oder bagatellieren oder ganz verschweigen müßen.
Er ist ja jetzt gut versorgt und wir einfachen Bürger können seine Unfähigkeit teuer bezahlen.
12 Milliarden oder noch mehr Sag mahl gehts noch ??ZERRT den da raus und stellt ihn vor Gericht! Ist ja Sagenghaft was da abläuft! Ab heute ist das Loch im Budget noch grösser !
Kommt nur Müll raus am besten gar nicht lesen ich TuS nimmer.
Hauptsache die Polit-Bonzen leben wie die Maden im Speck auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler !
Es wäre überhaupt kein Problem, die 12, 14 oder gar 20 Milliarden einzusparen. Die Pläne mit den notwendingen Maßnahmen dazu (Pensionsreform, Sozialreform, Gesundheitsreform, Steuerreform, Bildungsreform…) liegen schon längst auf dem Tisch. Der Grund warum sie noch nicht beschlossen wurden, liegt darin, dass die diesbezüglich handelnden Politiker nachher keinen Job mehr haben werden, weil bei nächster Gelegenheit abgewählt.
solange nicht hunderttausende auf die strasse gehen, wird sich auch nichts ändern,der bürger wählt anscheinend seine eigenen henker!
So stellt man sich Kompetenz vor mit “bitte der hat gesagt” – Ausreden wie im Kindergarten.
Was für eine schwache Ausrede.
Jeder, wirklich jeder Arbeiter/Angestellte hat gesehen, dass es mit der Wirtschaft bergab geht, gleichzeitig die Linksgrünen den letzten Steuereuro für ihre unsäglichen, weltfremden Projekte verprasst haben und die ÖVP hat einfach zugesehen, weil sie sich am Schweinetrog des Steuerzahlers weiterhin satt fressen konnte.
Schade das es keinen Straftatbestand für politische Veruntreuung gibt.