Budgetloch: Ex-Finanzminister Brunner sieht bei sich keine Schuld
Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht sich nicht verantwortlich für das hohe Budgetdefizit 2024. Die Prognosen von WIFO und IHS hätten als Grundlage gedient – und darauf “müsse er sich verlassen können”.
Ex-Finanzminister Magnus BrunnerAPA/EUROPEAN COMMISSION/ANTHONY DEHEZ
Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verweist beim aus dem Ruder gelaufenen Budget 2024 auf die damaligen Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute. “Wir haben damals mit Zahlen, die uns von WIFO und IHS vorgelegt wurden, das Budget für 2024 erstellt”, meinte der EU-Kommissar am Dienstag am Rande der Präsentation der EU-Strategie der Inneren Sicherheit in Straßburg.
Am Montag hatte die Statistik Austria Zahlen zum Budgetdefizit 2024 veröffentlicht. Dieses liegt mit 4,7 Prozent deutlich über den bisherigen Prognosen und dem von der EU erlaubten Maastricht-Wert von drei Prozent. Ein drohendes EU-Defizitverfahren sei “Sache der Bundesregierung”, so Brunner. Das sei Sache der Verhandlungen zwischen Österreich und der EU-Kommission.
Laut Brunner hätten WIFO und IHS für 2024 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Auf dieser Basis sei das Budget erstellt worden. Dann hätten sich die Prognosen verändert: Der Wert sei zunächst auf minus 0,6 Prozent und jetzt auf minus ein Prozent geändert worden. Diese Differenz erhöhe das Defizit bereits um 1 Prozent. “Als Finanzminister muss man sich auf das verlassen, was die Wirtschaftsforscher vorlegen”, so der Ex-Finanzminister. Auf dieser Basis werde budgetiert; das sei ein “ganz normaler Vorgang”. Auch der jetzige Finanzminister habe bestätigt, dass das Wirtschaftswachstum die meisten Auswirkungen habe.
Brunner begrüßt Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung
Seit vorgestern gebe es auch veränderte Zahlen bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, die auch die schlechtere wirtschaftliche Situation spüren würden, betonte Brunner. Die wirtschaftliche Lage sei “in ganz Europa sehr herausfordernd”. Er begrüßte die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung; als Beispiel nannte der aktuelle EU-Kommissar die geplante Reduktion der Förderquote. Er habe mit dem Finanzausgleich Möglichkeiten geschaffen, das Förderwesen effizienter zu gestalten, betonte er.
Die Zahlen der Statistik Austria hatten in Österreich für Betroffenheit gesorgt. WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete sie als “schockierend”. Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage “ernst” und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden. Brunner war bereits im Herbst 2024 kritisiert worden, da das Finanzministerium Anfang Oktober kurz nach der Nationalratswahl seine Budgetdefizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent erhöht hatte. Seit damals steht ein EU-Defizitverfahren vor der Tür.
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Kommentare
Ein weisses Hemd. Nicht mehr und nicht weniger
Hat Kickl das vorher durchschaut und deshalb auf den Kanzler verzichtet? Man stelle sich vor Kickl wäre jetzt Kanzler und die Reaktion der Staatsmedien. Die würden jetzt Kickl in der Luft verreißen, vierteilen und teeren und federn. Jetzt haben die das Problem, daß sie das Defizit nur einem ihrer Freunde anrechnen oder bagatellieren oder ganz verschweigen müßen.
Er ist ja jetzt gut versorgt und wir einfachen Bürger können seine Unfähigkeit teuer bezahlen.
12 Milliarden oder noch mehr Sag mahl gehts noch ??ZERRT den da raus und stellt ihn vor Gericht! Ist ja Sagenghaft was da abläuft! Ab heute ist das Loch im Budget noch grösser !
Kommt nur Müll raus am besten gar nicht lesen ich TuS nimmer.
Hauptsache die Polit-Bonzen leben wie die Maden im Speck auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler !
Es wäre überhaupt kein Problem, die 12, 14 oder gar 20 Milliarden einzusparen. Die Pläne mit den notwendingen Maßnahmen dazu (Pensionsreform, Sozialreform, Gesundheitsreform, Steuerreform, Bildungsreform…) liegen schon längst auf dem Tisch. Der Grund warum sie noch nicht beschlossen wurden, liegt darin, dass die diesbezüglich handelnden Politiker nachher keinen Job mehr haben werden, weil bei nächster Gelegenheit abgewählt.
solange nicht hunderttausende auf die strasse gehen, wird sich auch nichts ändern,der bürger wählt anscheinend seine eigenen henker!
So stellt man sich Kompetenz vor mit “bitte der hat gesagt” – Ausreden wie im Kindergarten.
Was für eine schwache Ausrede.
Jeder, wirklich jeder Arbeiter/Angestellte hat gesehen, dass es mit der Wirtschaft bergab geht, gleichzeitig die Linksgrünen den letzten Steuereuro für ihre unsäglichen, weltfremden Projekte verprasst haben und die ÖVP hat einfach zugesehen, weil sie sich am Schweinetrog des Steuerzahlers weiterhin satt fressen konnte.
Schade das es keinen Straftatbestand für politische Veruntreuung gibt.
Kann ja auch nicht sein da die ÖVP immer schon unfehlbar war.
Neeee… Die FPÖ ist schuld vor allem Kickl..
Und überhaupt ist an allem Putin schuld..
Sarkasmus off
Scherz bei Seite denkt der überhaupt nach was er so von sich gibt ??
Er war Finanzminister er hätte sagen müssen halt liebe Kollege aus schwarz und grün wir haben ein massives Problem..
Ergo hat er sehr wohl eine Schuld an der ganzen Misere.. Er sollte wenigstens zu geben das er seinen Job nicht gemacht hat oder auch nur ansatzweise verstanden..
Aber schon ok das nächste tolle pöstchen überbezahlte wartet sicher schon wo er wieder versagen kann und jemand anderes die Schuld geben kann..
Früher hätte man ihm einfach einen Stoan um den Hois gebunden.
Bulgarien, Slowakei, Ungarn, Frankreich, Deutschland, Österreich. Nicht Systemtreue Parteien und Präsidenten/anwärter werden abgesägt. Und das nicht gerade demokratisch, obwohl dies ein Lieblingswort der Politeliten ( ich bezeichne sie nicht so ) ist und auch die gegenseitige Selbstbeweihräucherung findet unter ihnen großen Anklang bis zu Auszeichnungen und Spitzenjobs. Ich bin gespannt wann es hier gewaltig kracht und der Steuerzahler genug hat. Wir werden es ( bald ) erleben….
Neeiiinnnn. Warum soll den auch der Ex Finanzminister Schuld sein ??? Aber von den Schwarzen kennen wir diese Aussagen, Schuld sind immer die anderen. Wir sind nicht so, wir sind die guten ;))
Der Dunning-Kruger-Effekt ist weiter verbreitet als man glauben mag.
Ein besonderes Symptom dabei ist, dass der Betroffene nie eingestehen wird, Fehler gemacht zu haben.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Es fehlen einem nur noch die Worte, für was halten diese denn uns eigentlich?
…der Verräter Partei Österreichs aka. ÖVP.
War ja zu erwarten, dass keiner irgendeine Schuld bei sich sieht.
Siehe Nehammer die Pfeiffe und die ganzen anderen neuen Ordenträger wegen Ihrer Verdienste um Österreich.
… so läuft ! Wieso zeig diesen Unfähigen keiner an ? Wieso bekommt der einen Job in der EU ? Sind wir schon von den Links Faschisten so unterwandert ?
Was sind das für böse menschen die sagen hr. Brunner ist am bugetloch schuld( ironisch) ????? Die österr. Sind schuld , wer sonnst😱😱😱😱 weil er so gut war ist er ja fürstlich belohnt worden.
Jeder der ein Unternehmen führt ist für das Budget verantwortlich Ergo auch der Finanzminister. Ich kann als Unternehmer auch nicht der finaz erklären dass ich keine Ahnung habe über die finanziellen Belange meiner Firma..
Ein eiskalter karrierist ohne Skrupel und selbstreflexion. Ein Land, das von solchen Leuten geführt wird kann nur untergehen.
na klar, alles richtig gemacht!
Den Spruch kennen wir bereits!
Wir wählen solche Leute – also leben wir damit.
Hat sein E-Scooter-Unfall doch schwerere Schäden hinterlassen.
Loch Herr Brunner, aber eines das mit A beginnt!!
…riinos buchhalter verweist auf die zahlen vom vorjahr , die gewinnen waren so hoch dass riino es nicht glauben konnte , da scheinen övp brunner`sche zahlen eine bedeutende sprache zu sprechen !!!
wurden die övp buchhalter geheim lobotomisch ambulant von laien operiert ???
Ich hab´s immer gewusst das der Bürgermeister von Hinterreitschashausen mit seinen 76 Einwohnern schuld ist. Was kann da ein österreichische Finanzminister dafür der von nichts eine Ahnung hat und der keine Ahnung hat kann auch keine Schulden machen. Ganz einfach.
Warum wird nicht klar ausgesprochen was Schwarz/Grün hinterlassen hat? Ein Scherbenhaufen ist das. Brunner und Nehammer werden dafür mit einem EU Top Job belohnt. Das darf doch alles nicht mehr war sein.
Fragt mal in den Gefängnissen wer von denen eine Schuld sieht wofür er einsitzt! Nicht er hat zu entscheiden ob schuld oder nicht, sondern Gerichte! Ich bitte darum!
Ich höre nur immer was von riesiger Verantwortung…am Ende nicht schuld, nichts mitbekommen, keine Ahnung davon, der andere wars.
Da muss doch ein anderer der Schuldige sein. Genauso werden wir seit Jahren belogen.
Erst als die Kuh das Bolzenschussgerät sah wusste sie, das mit der Impfung war gelogen.
natürlich ist Brunner nicht schuld!
Kein Politiker ist für irgendwas schuld oder verantwortlich und niemals wird einer zugeben, er fühle sich schuldig.
Schuld am Budget – Desaster sind immer die anderen. Man kann beliebig wählen, Putin, Trump, Corona oder das Klima…
Keinesfalls jedoch eine noch so dumme und teure Energie- Klima- und /oder Migrationspolitik. Oder einfach unendliche Präpotenz.
Es ist zwar 1. April, aber es ist kein Scherz, nun wird sogar Nehammer, der mit den Grünen diese Schuldenberge zu verantworten hat, Vize Chef einer großen EU Bank. Pleitegeier als top Banker, das sagt eh alles über dieses verlogene, korrumpierte System…
Unschuldsengerl!
bild oben: “so groß wird er, wenn er steif ist”
Abgehoben und Präpotent.
Der ÖVP-Brunner gehört angeklagt! Mit ihm die ganze schwarz-grüne Bagage!
Was für elende Heuchler.
Stimmt! In Wahrheit ist ein Defizitverfahren schon länger geplant, um so Österreich noch mehr unter die Kontrolle der EU zu stellen.
Die Pleite ist sozusagen gewollt…
Jetzt wird auch vieles klar, was die scheinbar absurden Handlungen etlicher Politiker angeht…
der ÖVP nehmen kein Ende! Das ist eine Verhöhnung, eine Verarsche der Bürger von Österreich! Diese ÖVP ist, als Ganzes gesehen, nur noch WIDERWÄRTIG!