Budgetskandal im Finanzministerium: "Bewusste Täuschung der Wähler"
Vier Tage nach der Nationalratswahl folgt das Bekenntnis: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner kündigte neue Details zum Budgetloch an. Im Klartext: Österreich steht noch schlechter da als gedacht. Die NEOS vermuten jetzt eine “bewusste Täuschung” der Wähler …
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/EVA MANHART
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Rekord-Defizit zu verantworten. Nichtsdestotrotz sagte Finanzminister Brunner erst kürzlich, Österreich sei auf einem guten Weg und werde die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten. Doch die Realität sieht nach der Nationalratswahl völlig anders aus.
Vier Tage nach der Wahl gibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu, dass das massive Budgetloch größer ist als bislang bekannt. Demnach hat das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Damit überschreitet es die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent.
Beate Meinl-Reisinger äußerte in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung: “Man kann ehrlich sagen, hier wurde ganz sicher, wider besseres Wissen – gelogen”. Denn die Lage ist noch viel dramatischer: Die neue Verschuldung beträgt in diesem Jahr nicht 2,7 Prozent des BIP, wie von der Bundesregierung angekündigt, und auch nicht die 3,3 Prozent, die das Finanzministerium vermeldet hat, sondern liegt deutlich über drei Prozent.
Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS erwarten für das öffentliche Budgetdefizit 2024 eine Quote von 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Verschuldung von 4,7 Prozent.
"Das gibt uns Anlass zur Sorge"
“Österreich verharrt im Wachstumsloch. Jetzt wäre es Zeit für Strukturreformen”, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag bei der Präsentation der Konjunkturprognose in Wien.
Man erwarte “die längste, aber nicht die tiefste Rezession seit 1946”. IHS-Direktor IHS-Chef Holger Bonin verwies darauf, dass “Österreich die rote Konjunkturlaterne in den letzten sechs Quartalen” in der Eurozone innehabe. “Das gibt uns Anlass zur Sorge”, sagte Bonin bei der gemeinsamen Wifo/IHS-Pressekonferenz. Die Wachstumsschwäche in Österreich im Vergleich zur Eurozone sei “eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung”.
Zudem sei “Zeit für ein massives Sparpaket”, sagte Wifo-Chef Felbermayr. Es brauche “einen Kassasturz” und man müsse alle staatlichen Ausgaben durchforsten, die keinen relevanten Wachstumsbeitrag liefern.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht “ohne Reformkurs, keine Zukunft”. Meinl-Reisinger kündigte an, sie habe schon eine Einladung für Reformgespräche “an alle Parteichefs” geschickt.
Denn um das “Ruder wieder umzureißen” bräuchte es eine “Gesamtanstrengung der Republik”. “Ein Weg wie bisher ist nicht möglich”, mahnt die NEOS-Chefin. “Wir können leider sagen, dass diese Regierung von ÖVP und Grünen mit den Menschen nicht ehrlich war”, so Meinl-Reisinger. Der Finanzminister dürfte sich darüber wenig Sorgen machen, schließlich sicherte sich Brunner vor seiner Abwahl einen neuen EU-Topjob als EU-Kommissar für Migration in Brüssel.
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Kommentare
Na sind wir froh dass der Brunner das noch einmal durchgerechnet hat, nach der Wahl und bevor er als EU Kommissar nach Brüssel abgeschoben wird. Das darf doch alles nicht mehr Wahr sein!!!
Wie war das noch gleich, …der Kickl ist eine Gefahr für Österreich? Eine sogenannte Wirtschaftspartei, die nicht einmal die Finanzen im Griff hat, auch wenn wir durch mehrere Krisen (die btw zum großen Teil von den Handelnden selbst verursacht wurden) manövrieren mussten. Genau in solch einer Situation hätte man beweisen können, dass man es kann, dass man regierungsfähig ist. Sie können es offensichtlich nicht! Und das beste daran, vier Tage nach der Wahl lassen sie die Finanzbombe platzen. Nachdem der Verantwortliche mit einen gutdotierten Posten nach Brüssel geschickt wurde. Man könnte auf den Gedanken kommen es Wählertäuschung zu nennen. Im Bund ist der Drops gelutscht, aber Gott sei Dank gibt es demnächst Landtagswahlen.
.., und die Beate will genau mit dieser ÖVP eine Koalition bilden und zum drüberstreunen noch die roten Schuldenmacherweltmeister dazu. Glaubwürdig ist was anderes und glaubt die, dass ist der Wille ihrer Wähler?
Kickl wäre gut beraten, in Opposition zu gehen. Die Schwarzen sollen das alleine ausbaden. Drum ist Brunner so schnell nach Brüssel verschwunden.
… na die fähigsten Leute muss man ja auch mit einem gut dotierten Posten belohnen, gell….
Die Rechnung für “Das beste aus zwei Welten”!
kürzer und prägnatner kann man es nicht ausdrücken!
Und wieso wird das Medial nicht Raus gespielt.??? Diese exorbitanten Schulden sind wohl nicht Relevant genug.. Oder passen sie gewissen Personen nicht ins Konzept.??
Es ist der absolute Wahnsinn!
Das beste was Herbert Kickl (bzw. die FPÖ) jetzt machen kann ist: NICHT in eine Regierung zu gehen – sondern die „Verliererkoalition“ „gewinnen“ lassen und vor sich her treiben. Dann werden die letzten unverbesserlichen, „ich-sehe-nix-ist-leicht-was?“ Österreicher auch nich drauf kommen und aufwachen. Dann werden Schwarz und Rot jeweils weit unter 20% fallen und die Freiheitlichen wohl Richtung Absolute gehen… das beste: einfach machen lassen – zusehen und Tee trinken. Schuld sind dann eh die anderen 🤣 das hat man dann von der „alle gegen Kickl“… bester Schachzug… aber pssst: Nicht der ÖVP erzählen – sonst überlegen sie sich womöglich noch die Austro-Ampel.
…und vor der FPÖ haben viele Leute Angst?!
Dank der Migration in den sozialen Topf, Wahlgeschenken (Klimageld), dem Fehlen von wichtigen Reformen, viel zu teurer Energie, Amigowirtschaft.
Wie ich schon hier aber auch in anderen Foren öfters geschrieben habe, sobald diese Regierung ÖVP/Grüne ( allen voran der Nehammer ) ihre Münder aufmachen wird gelogen das sich die Balken biegen.
Nichts neues im Westen!🤑
Und da glaubt ernsthaft jemand, dass eine Koalition aus rotem BlaBla, eine pinke Beate und ein grüner Don Promillo den Karren aus dem Sumpf ziehen können?
Schon vergessen was der Bruno Kreisky einst flötete? “Mir san a paar Milliarden (Schilling) lieber, als Arbeitslose. Damit hat er die Arbeiter von der VOEST gemeint. Dass seine unfähigen roten Manager die Staatsindustrie beinahe in Grund und Boden zerstörten, störte die Genoss:innen-Milliardäre damals schon nicht. Unter Kreisky haben wir 100.000.000.000 jährliches Defizit ausgewiesen, und vor der Wahl die Wahlzuckerln verteilt, damit nach der Wahl die übliche Belastungslawine über unsere Köpfe 4 Jahre rollte. Leider ist das Volk zu einfach dimensioniert, sonst gäbe es keine SPÖ mehr. Kurz nach der Wahl hat ein Wähler gesagt, mei Voter hot immer SPÖ gwöhlt, und ich tua des a. Intelligenz auf hohem Niveau.
Hoffentlich werden Wege gefunden die Verantwortlichen für diese bewusste Täuschung und deswegen Wahlmanipulation entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. 😂 Ach wir sind ja in Österreich da wird das wohl nix. 🥳
Na ja, irgend ein pflichtbewusster Politiker wird schon die politische Verantwortung übernehmen und dafür mit einem netten Posterl belohnt werden!
Ich bin ja soo optimistisch!
Dafür trägt Nehammer die Verantwortung!!!!!
Karli das war‘s. Der schlechteste Bundeskanzler ever!!!
Wer kann dieser Marionette noch trauen?
Nehammer wird enorme Probleme in seiner Partei bekommen, wenn er eine Koalition mit Babler rechtfertigen muss und die Grünen wieder hofiert. Die Neos klopfen ihm auf die Finger, wenn er kein Sparpaket schnürt und das will er vermeiden, also dann doch eher wieder die Grünen? Mit Kickl will er nicht und sonst ist die Auswahl an Koalitionspartner ziemlich klein. Bleibt im Endeffekt dann doch nur wieder eine weitere Wahl?
Brunner wurde von Nehammer schlicht und einfach nach Brüssel entsorgt, damit sich dieser nicht für seine katastrophalen Vergehen laufend rechtfertigen muss und die ÖVP noch mehr im schlechten Licht stehen muss.
Sie würde sehr gut zu der Lügen Regierung dazu passen…somit sollten den Verhandlungen ja nichts mehr im Wege stehen…
Wer es wissen willte, konnte bereits seit dem 19. Juni 2024 die Pressemitteilung des Fiskalrates lesen und das Fiasko wahrnehmem. Aber wer liest schon abseits des Mainstream…
Die Neos sind sowas von Naiv. Natürlich war das Wählertäuschung! Das erinnent an die Aussage von Meinl R., als sie meinte, sie würde die Massenzuwanderung jetzt anders sehen. Ja NoNa. Nur wenn man so naiv ist und so lange braucht, das Offensichtliche zu kapieren, sollte man sich eher beim XY an der Kasse bewerben.
Passt nicht zum Narrativ, aber das war doch klar, nach der Corona Krise, die Energiewende einzuläuten und Milliarden in der Ukraine zu versenken. Das ist auch nicht die alleinige Verantwortung der ÖVP sondern ein Marketing gag der Meinl Reisinger, die ja selber dafür gesorgt hat, dass die Inflation steigt, damit ihr die Argumente gegen die Regierung nicht ausgehen.
Ich freue mich schon auf die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos. Wird echt lustig.
Für die Steuerzahler wird das alles andere als lustig!
Na wir sehen eh was a Neos Beteiligung in der Wiener Landesregierung budgetär mitträgt:
Kostenexplosion bei Sozialhilfe, um schlappe 214 Millionen Euro zu wenig im Topf..
Bald 1.110.000.000 Euro für Sozialhilfe in Wien allein und die “Politik ohne Grenzen, auch beim Steuergeld” der Roten Würschtl.
Wo schreit da die Frau B. Heisl-Reiniger?
Entweder ist der Brunner ein Lügner, oder ein Täuscher oder schlicht und einfach unfähig. Alle diese Eigenschaften wird er in Brüssel benötigen um dort mit großem Prunk zu scheitern.
Gerade diese Eigenschaften braucht man dort um nicht zu scheitern.
Wieso “entweder”? Warum nicht einfach unfähiger, täuschender Lügner? Das trifft es doch ganz gut, oder?
Nie im Leben würde jemand aus der ÖVP oder von den Grünen die Unwahrheit sagen. Die haben noch Anstand! Deshalb treten Nehammer und Kogler nach dieser epochalen Wahlniederlage natürlich zurück.
Oder etwa nicht?
Aber der Nehammer kann doch nicht mit dem Kickl. Das ist doch der entscheidende Punkt. Was soll man da bloß machen. Ach so: Kickl soll zurücktreten.
Also jetzt haben sie uns anscheinend auch noch angelogen. Niemand kann glauben, dass die ÖVP die Wahrheit nicht schon vor den Wahlen genau gewusst hat. Diese Präpotenz von Nehammer, trotz Megaverlust und Mega Zusatzschulden dennoch keine persönliche Konsequenz zu ziehen, macht fassungslos. ER will ja nicht mit dem pösen Kickl und ordnet seiner persönlichen Animosität das gesamte Schicksal Österreichs unter. Ebenso unfassbar. Aber der Gipfel ist vermutlich: Er will mit der linken SPÖ das Budget sanieren, ein grotesker Gedanke. Die sind nur interessiert, noch mehr Gelder auszugeben für unendliche Unterstützungen, Förderungen etc. – und wollen neue Steuern einführen statt zu sparen. Das Zitat von Adenauer ist heute gültiger denn je: “Alles was Sozialisten von Geld verstehen ist, dass sie es von anderen haben wollen”.
Weiß ja nicht, wie es ihnen geht, aber ich fühle mich seit Jahren von der ÖVP belogen. Corona – wir werden alle sterben, CO2 – wir werden alle sterben, Ukraine Krieg – wir verteidigen die „europäischen Werte“, Energie-Teuerung: wir werden Merit Order abschaffen – ja eh, die Inflation wird nicht so schlimm – ja eh, Österreich steigt als bestes Land Europas aus – na ganz sicher, unsere Energieversorgung für kommenden Winter steht – na ganz sicher (und wenn dann dann russischen Gas), Renaturierung Gesetz kommt – na ganz sicher, es gibt nur Mann und Frau (G Gleichstellungsgesetz) – anscheinend nicht für die ÖVP, das 2023 versprochene Wirtschaftwachstum für 2024 sind 0,8 % – na sicher -0,6% ist ja das gleiche, Eigentum ist uns wichtig – Leerstandsabgabe, Mobilität ist uns wichtig – CO2-Steuer, Demokratie ist uns wichtig – Grundrechtsbrüche in der Coronazeit, Österreich ist uns wichtig – Politiker die trotz verlorener Wahl am Sessel picken. Sobotka, Pilnacek, Hunderte an DI++ Pics auf Diensttelefonen und als Emails, unnötige Skyshieldkauf statt Heeresreform, Neutralität -sind wir überhaupt noch neutral nachdem Tanner im Namen Österreichen einen Vorvertrag mit der Nato unterschieben hat??? Was ist mit den zwei Militärischen Sperrgebieten der Kasernen Königswarte und Kohlreithberg wo angeblich die Amerikaner Lausch-Anlagen mit zig Antennen Richtung Russland finanziert haben und sie betreiben, und bei dem Ganzen ist das Thema Asyl noch gar nicht dabei. Ich für mich fürhle mich als Österreicher von der ÖVP verraten und verkauft. Das hat nix mehr mit „anderer Meinung in einer Demokratie“ zu tun. Ich fühle mich als Österreicher so, dass mein Heimatland Österreich von diesen Personen verraten und verkauft wird von der ÖVP – denen Österreich ja so wichtig ist – ganz sicher.
Sie haben zu 100% recht!
Die linkslinke Regierung wird uns natürlich erklären das der böse Kickl an allen Schuld ist. Anders ist das nicht zu erklären. Diese linkslinke Bauchfleckkoalition muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich frage mich mit welchem Recht jemand, der so katastrophal die Wahl verloren hat, noch tonangebend ist. Die övp wäre gut beraten, schnellstmöglich Nehammer mit jemand Kompetenten auszutauschen. Dann sollten alle persönlichen Animositäten zurück gestellt werden um das beste für Österreich zu machen.
Sachslehner fände ich gut! Jung, dynamisch, kein Problem als Vizekanzlerin in die Regierung zu gehen. Wird’s aber nicht spielen, wir kriegen Nehammer/Babler, das beängstigende DUO!
Für die Coronapandemie verschwendete diese linkslinke Regierung aus ÖVP u. Grüne 56 Milliarden Euro. Eine absolute Frechheit !!!
Leider gibt es keine persönliche Haftung wie im privaten Sektor, wo ein kleiner Geschäftsführer für solch desaströsen Verfehlungen seiner Bosse, die volle Haftung übernehmen muss !
Als Dank dafür das wir nicht nur belogen wurden, darf sich der “Verantwortliche” samt seiner Vorgesetzten () nach Brüssel verabschieden, wo er sogar dafür insgesamt noch mehr belohnt wird.
Warum wohl kommt dies erst jetzt nach der Wahl ans Tageslicht ?!
Wieviele Skandale und Wahlniederlagen brauch der Nehammer noch bis er und sein Team kapieren dass Sie es nicht können. Hier geht um Österreich und nicht “mit dem will ich nicht, mit dem kann ich nicht und mit dem schn gar nicht”! die ÖVP hat den Sonntagsschuß nicht gehört. Egal wie der Wähler wählt es interessiert uns nicht. Das hat man in Tirol, Niederösterreich, Salzburg gesehen. Nehammer fuhr die größten Niederlagen der ÖVP ein und es gibt keine Reaktion. Jetzt kommen noch die Wahlen in Vorarlberg und Steiermark. Egal wies ausgeht – Nehammer bleibt.
Na Bravo 😇,das beste aus zwei Welten
Es bräuchte ja nur eine von zwei Sachen die passieren aber die VP und die SP wollen lieber das Votum ignorieren, die Fp vernichten und hielten laut Vdb die Bürger gar nicht erst für so “dumm”.
Option A:
SPÖ unter Babler gibt die Vranitzky Doktrin auf. Das wäre sogar revolutionär. Unwahrscheinlich weil Natascha Strobl und Co “gegen Rechts” Demos wollen.
Option B:
Magnus Brunner bleibt in Österreich und wird nicht EU-Kommissar für ein Thema, dass er gar nicht die Expertise hat. Wissen Sie ich meine es mit ihm nicht mal böse. Er sollte sich mal in Ruhe das konträr Beispiel Maria Fekter ansehen. Die nach dem Innenministerium als “Finanzministerin”weggelobbt” wurde.
“Shortly, without von delay” hat sie eher noch zur Lachnummer gemacht, obwohl die Dame vorher noch “gefürchtet” war.
Sie war die Innenministerin die vor Mikl-Leitner, Sobotka und Kickl und Nehammer am gefürchtesten war!
Das Ergebnis einer vorgeblichen Wirtschaftspartei und eines ebenso vorgeblichen Ökonomen Kogler, der das desaströse Ergebnis sogar weiterhin als Erfolg sieht !
Das eine Partei, die nicht nur ~ 60-70Mrd für eine “Pandemie”, sondern auch viele Mrd für einen uns nichts angehenden Krieg (UE), oder einen sinnfreien “Klimabonus” sich selbst ausbezahlen hat lassen und weiterhin lassen will abgewählt wurde weil die uns weiterhin ins Chaos stürzen will interessiert die nicht, da es denen nie ums Volk ging und gehen wird !
WANN gehen wir, das geschundene Volk dagegen auf die Strasse ?!