CDU-Chef Merz: 5-Punkte-Plan für Migrations-Wende, Brandmauer gegen AfD bröckelt
Die jüngsten Messermorde in Deutschland sorgen für eine Wende in der CDU: Die Partei kündigt an, Anträge rund um Migration in den Bundestag einzubringen und diese mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Auch präsentiert CDU-Chef Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan für eine Migrationswende, der es in sich hat.
Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Friedrich Merz.IMAGO/Eibner
Der Messer-Terror von Aschaffenburg durch den abgelehnten Asylbewerber Enamullah O. hat offenbar für ein gewaltiges Umdenken bei der konservativen CDU gesorgt: Die Christdemokraten wollen Anträge rund um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen, ohne darauf zu achten, wer diesen zustimmt. Damit ist der Begriff „Zufallsmehrheiten“, vor denen Parteichef Friedrich Merz noch vor einigen Wochen gewarnt hatte und damit eine Mehrheit nur unter Zustimmung der rechten AfD meinte, beerdigt. Nun heißt es, man wolle zwar für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben, wenn nötig jedoch auch eine Mehrheit, die nur durch AfD-Stimmen zustande kommt, akzeptieren. Das bedeutet mit anderen Worten: Die CDU verabschiedet sich praktisch von der berüchtigten Brandmauer gegen die AfD.
Abstimmung „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt“
Wörtlich heißt es in einer Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU an alle Abgeordneten:
„Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit). Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“
CDU, AfD und die liberale FDP hätten zusammen genug Stimmen gegenüber den linken Parteien wie SPD oder Grüne.
Merz’ 5-Punkte-Plan
Doch CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf den Messer-Mord von Aschaffenburg mit einer weiteren Ansage: Er präsentierte einen knallharten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Als nächster Bundeskanzler will er am ersten Tag per Richtlinienkompetenz damit beginnen.
Dabei sollen diese Forderungen eine unverhandelbare Bedingung für eine mögliche Regierungsbildung sein: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“
Merz weigere sich, „dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen“. Das Maß sei „endgültig voll“.
1. Grenzen am ersten Tag als Kanzler dicht
Schon seit August 2024, seit dem islamistischen Messer-Terror von Solingen, spricht er davon, am ersten Tag als möglicher Bundeskanzler will er es umsetzen: Friedrich Merz will als Bundeskanzler die Grenzen für jede Form der illegalen Einwanderung komplett schließen und auch Menschen an den Grenzen zurückweisen, die Asyl suchen. Merz spricht von einem „faktischen Anreiseverbot“ für alle ohne gültige Einreisedokumente.
2. Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen dürfen
Merz will der Bundespolizei per Gesetz die Kompetenz geben, selbst Haftbefehle zu beantragen. „Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf“, so Merz, sie dürfe dann aber keine Haftbefehle beantragen.
Die Union werde kommende Woche, in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
3. Ausreisepflichtige kommen in Gewahrsam
Ausreisepflichtige sollten, so Merz, in Gewahrsam genommen werden. „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, so Merz.
Dafür solle der Bund möglichst viele Liegenschaften wie Kasernen zur Verfügung stellen, um die Zahl der Plätze im Abschiebe-Gewahrsam „signifikant zu erhöhen“. Es sei „inakzeptabel“, dass bei mehr als 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nur rund 750 Plätze für Abschiebe-Gewahrsam bereitstünden.
4. Auch die Bundespolizei soll abschieben
Merz will nicht nur täglich, sondern auch deutlich mehr Abschiebungen mit der Hilfe der Bundespolizei durchführen lassen.
Wörtlich sagte er: „Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
Somit solle die Zahl der Abschiebungen die Zahl der illegalen Einreisen, die durch die faktische Schließung der Grenze gen 0 sinken soll, erstmals seit Jahren übersteigen.
5. Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebe-Arrest
Ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter sollen nicht nur bei einem Aufgriff in Gewahrsam genommen werden, für sie soll das Gewahrsam unbefristet lang sein können – bis zur freiwilligen Ausreise oder einer gelungenen Abschiebung, so Merz.
„Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“
Migrationswende erst in drei bis vier Monaten
Mit seinem 5-Punkte-Plan entscheidet sich der CDU-Chef dafür, die Migrationswende erst nach der Wahl und nach einer Regierungsbildung, also in frühestens drei bis vier Monaten, zu vollziehen.
(Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partner-Portal Nius.)
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Kommentare
Vergesst es, liebe Deutsche. In Österreich verspricht die VP der Bevölkerung in Sachen Migration seit 2017 im wahrsten Sinne des Wortes das Blaue vom Himmel. Sie klauen der FPÖ vor jeder Wahl sämtliche Überschriften. Nach der Wahl ist keine Rede mehr von Eindämmung oder Rückführung oder Asylstopp.
Hohles Blabla von diesem Merz!
Schön langsam ist es zum lachen, mit welcher Inbrunst die Deutschen die falsche Politik wählen. War schon immer so.
“Ich möchte Kalif werden an Stelle des Kalifen.” Das wird aber SO nicht gehen. Hütet Euch vor den Iden des Merz ! Und den Ideen seiner “Glaubensbrüder”. Oh, werte Zensur – darf man das nicht sagen ?
Der nächste Sargnagel für Deutschland und das zu 100% .
Die Deutschen Wähler wollen halt nicht lernen.
Vielleicht siegt Verstand wäre zu wünschen ….
Weil die Wahlen bevorstehen, sagt er was viele Wähler hören wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Mann glaubwürdig wäre. Er scheint seine Wähler zutiefst zu verachten.
Offensichtlich sind politische Spielereien,
ideologische Überzeugungen, wichtiger
als der Schutz der Bevölkerung.
Zuerst muss man sich fragen, warum so viele Bürger sich töten lassen müssen, damit Politiker auf die Idee kommen dass eine AfD richtig liegt. Ich glaube, dass die meisten Bürger sehr wohl wissen, wer diese Forderungen schon lange gestellt hat und dafür wüst beschimpft wurde. Und heute findet im Zuge von Wahlversprechen ein Copy&Paste der AfD Forderungen statt. Prinzipiell ist das merzsche Versprechen zu begrüßen, bestätigt es doch die lange vorhandenen AfD Forderungen. Somit wird auch bestätigt, dass nur die AfD Forderung Menschenleben gerettet hätte, während die heuchlerische Brandmauer lediglich dem Machterhalt diente. Aber es freut mich zu lesen, dass nun ein Stück Realitätspolitik in Europa einkehrt. Das gibt etwas Hoffnung für ein Lichtlein am Ende des Tunnels. Und ein Tip an die Politik: wechselt bitte einmal zu wirklich seriösen ThinkTanks, nach dem Mund zu reden/schreiben kann fast jeder Bürger mit etwas Bildung.
Merz ? Merz?
Ist das nicht der welcher sich maßlos überschätzt?
Und warum CDU CSU wählen? Wenn alles von der AfD kopiert wird! Dann lieber den glaubwürdigen Schmied wählen als den verlogenen Schmiedl!
Richtig . Ist das gleiche Ränkespiel wie in Österreich : die AfD liefert , Merz reklamiert für sich, dann lässt die CDU wieder den Gewinner raus. Man muß sich von denen distanzieren, auch in Österreich. Ist es nicht wert, die eigenen Wählerstimmen zu verlieren. die VPs sind es nicht wert…..
Die Richtung stimmt!
Die DDR-Sozialistin hat ja wieder unlängst anläßlich ihrer Buchpräsentation von den Deutschen mehr Bringschuld gegenüber den illegalen Einmarschieren verlangt!
Ist eine Gummiwand (auf der Seite der AfD)
Merz macht das nur, um Kanzler zu werden und will mit seinen von der AfD kopierten 5 Anträgen die Lorbeeren für sich einheimsen – letztlich auf Kosten eines 2-jährigen, getöteten Mädchens. Denn ginge es ihm wirklich um die Sache, wäre egal, wer diese Anträge stellt!
@Ssa : vollkommen richtig !! Ist das gleiche wie bei uns !! Die Volksparteien treiben europaweit ihr Unwesen ! Also , liebe AfD, liebe FPÖ : Hände weg , bloß Hände weg !!!
Wahlkampfgetöse von der Blackrock-Sockenpuppe. Der Typ macht nur, was er von Larry Fink genehmigt bekommt. Genau der will aber Massenzuwanderung, weil sie gut fürs Geschäft ist .
Agiert wie der Nehammer, Wahrheitsgehalt dieser Ankündigunen in Prozenten ausgedrückt: Zero point zero
Eine CDU Ankündigungs Sprechpuppe ohne Umsetzungswillen!
Kann mir nicht vorstellen, daß Mutti Merkel das genehmigt.
Vor der Wahl etwas rechts und gegen den zuzugswahnsinn wegen dem Stimenkauf…nach der Wahl geht es wieder so weiter wie bisher
Blablabla
Ich höre es wohl….aber mir fehlt der Glaube!!
Gähn
Hmm, im Sinne Deutschlands wäre es allerdings geboten, dass die AfD NICHT zustimmt . Denn das würde wieder einen Aufschrei und eine Rückgängigmachung bedeuten, wie bei allen vorherigen Abstimmungen. Und da ist das Thema zu wichtig, gell… !?
Der DE-5-Punkte-Migrationsplan kann gleich in AT übernommen werden, da hört man von BLAU-Türkis dzt. gar nichts.
Merz klaut bei der AfD !!!
Mit einem Mal ist Alles anders und die Murksel-Partei dreht sich um 180°.
Was man nicht alles macht um an die FETTEN Diäten-Töpfe zu kommen.
Ich persönlich, traue der CDU und Merz nicht weiter als den Rest der Alt-Verräter
Es wäre ein riesiger Fehler der AfD , mit der CDU zu koalieren : denn die CDU war ja der Grund , warum man die AfD eigentlich gegründet hat – zur Ablöse der CDU ! Sollte man diesen Fehler machen, ist man (gesichert !) innerhalb von 2 Wahlperioden aus ALLEN Parlamenten in DEU draußen. Garantiert !
Merz kann sich bald anschauen, wie eine vernünftige und knallharte Migrationspolitik geht, wenn die FPÖ/ÖVP Koalition steht.
Nehammer 2.0. Ankündigen, fordern, nichts umsetzen. Das obligate rechts blinken, links abbiegen.
Stimmt, die Nehammer Kopie in D.
Der Ankündigungsminister hat gesprochen!!!
Ein Punkteplan war immer Geschwafel,
Er könnte eigentlich JETZT! abliefern,
nach der Wahl ist vor der Wahl,
wenn er jetzt nicht abliefert wo er wirklich Mehrheiten bekommen könnte muss er sich nicht wundern wenn er nachher ordentlich konservative Federn lässt….
Wenn er mit Grün koaliert wird aus dem was er hier von sich gibt nunmal gar nichts. Dann bleibt es bei einem WEITER SO…..
Leute überlegt euch gut wo ihr euer Kreuz macht….