CDU-Chef Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben
CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig im Grundgesetz verankert werden. Dies ist Teil eines umfangreichen Pakets, auf das sich Union, SPD und Grüne nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben. Allerdings gibt es deutliche Kritik an der geplanten Ausweitung der Schuldenaufnahme, die dadurch möglich wird.
GETTYIMAGES/Kira Hofmann / Kontributor
Kern des Vorhabens sind umfangreiche Grundgesetzänderungen, mit denen zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Konkret soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, das in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert wird – abseits der Schuldenbremse. Besonders kritisch betrachtet wird hierbei die Festlegung, dass bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa 44 Milliarden Euro) für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, mit einer praktisch offenen Grenze nach oben.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen jedoch zentrale Forderungen durchsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen ganze 100 Milliarden Euro explizit für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete diese Festlegung als besonders wichtigen Erfolg: „Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 dienen sollen.“
Deindustrialisierung und Niedergang Deutschlands
Kritiker sehen in dieser Grundgesetzänderung allerdings weniger einen klimapolitischen Durchbruch als vielmehr eine bedenkliche Aufweichung der Schuldenbremse. Die Möglichkeit, nun auch Infrastrukturmaßnahmen mit Krediten außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren, könnte nach Einschätzung von Skeptikern einen Präzedenzfall schaffen, der langfristig schwer zu kontrollieren sein könnte.
Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisiert auf X: „Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“ „Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar“, so Vahrenholt weiter „Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands“, urteilt der Umweltsenator.
Auch der Chefredakteur von Apollo News, Max Mannhart, findet auf X ähnliche Worte für das Vorgehen. „Grüne Planwirtschaft und letztlich unvermeidliche Deindustrialisierung erhält damit faktisch Verfassungsrang“, urteilt Mannhart.
Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter…
— Vahrenholt (@FritzVahrenholt) March 14, 2025
Kein Geld für Mütterrente
Zudem wird der neue finanzielle Spielraum von Union und SPD intern bereits kritisch bewertet: Zwar gewinnt die Regierung Merz durch die Umschichtungen kurzfristig etwa 15 bis 20 Milliarden Euro Spielraum, zugleich übernimmt sie jedoch ab 2026 ein Haushaltsdefizit von rund 20 Milliarden Euro. Damit entfällt de facto der finanzielle Puffer, den Merz für sozialpolitische Projekte, wie die viel diskutierte Mütterrente, nutzen wollte.
Auch juristisch gab es Bedenken: Linke und AfD hatten erfolglos versucht, die kurzfristig anberaumte Abstimmung über diese tiefgreifenden Änderungen im Bundestag zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings grünes Licht für das Vorhaben. Damit kann die noch bestehende Sitzverteilung im Bundestag genutzt werden, um die Verfassungsänderungen zügig umzusetzen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NIUS erschienen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Wenn eine Zerstörerin MUTTI genannt wurde, müssen wir jetzt den Meinungsflexiblen mit VATI titulieren.
da war ja die stasifut noch besser
…beim cdu merz`erl hat schon sein vater gesagt aus dem wird nie was , nun ist er der zerstörer einer volkswirtschaft geworden …
sein vater hatte recht wie bei blondi seinem herrchen !
Das Erschreckende daran, es wird funktionieren, weil DE “nur” ein Grundgesetz hat, aber KEINE Verfassung nach völkerrechtlichen Standards.
Eine Verfassung muss vom VOLK genehmigt werden, das GG ist eine Rechtsverordnung des Besatzers um ein Nachkriegsrecht einzuführen und dies haben bisher alle ReGIERungen einfach weiter übernommen. Nach der Vereinigung 1989 hat man es verpasst eine Verfassung auf den Weg zu bringen. Ich denke, man wollte es nicht, weil daran nicht beliebig dran herum gepfuscht werden kann.
PS.: So etwas ist kein Verfassungsrecht ! Das sind HIRNGESPINSTE !
CDU-Chef Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben. Der hatt doch einen Sprung in der Schüssel.
überall in der EU wird versucht die Demokratie auszuhebeln oder zurecht zu biegen, und D reißt uns mit dieser Aktion sich und uns in den Abgrund, ein paar, von böser Ideologie getriebene Personen, kappen uns gerade von der restlichen Welt ab, die sich gerade krumm lacht über uns, bin mir noch nicht sicher wo wir landen, in Armut wegen Aufrüstung und Enteignung oder in einem Atompilz
CDU aber auch die ÖVP versprechen im Wahlkampf immer etwas, was nach der Wahl wieder anders klingt. Denen kann man nicht trauen.
Irrer Blick den haben Sie gewählt da kommt was auf sie zu und uns auch…Das Grauen lebt!!!!
Ich habe es ja schon lange gesagt. Die CDU sind heute die Grünen mit schwarzem Anstrich ! KEINER dieser Altparteien kann man mehr trauen. Sie lügen, betrügen den Bürger sowie der Wahlzettel in der Urne (steht wohl für Beerdigung) eingeworfen ist
Merz hat den Verstand verloren…
Hatte er den jemals einen?
Genau wie Merkel, eine Marionette der Grünen
Österreich bekäme jetzt die einmalige Möglichkeit, grossevTeile der aus Deutschland fliehenden Oberschicht inkl Industrie u. Spitzenumternehmen nach Österreich zu locken. Und aussgerechnet jetzt haben wir die wirtschaftsfeindliche u inkompetenteste Regierung seit 45.
Also doch klimakommunismus unter merz Na klar der muß auch das tun was ihm Vdl vorschreibt und die EVP so wie die ÖVP.
Damit kann er auch gleich die Konkurseröffnung für Deutschland reinschreiben. Danach zerfällt die EU endgültig aber mit grünem Ansrich.
Verrat am Wähler wie nie zuvor.
Und Österreich samt ÖVP machen brav mit.
Weitere 50Milliarden für den “Klimaschutz”, was natürlich nur ein Tarnbegriff zur weiteren Versorgung ihres Grün Klientels samt FFF, Greta, Woke usw ist.
Die Universität Innbruck bekommt übrigens grade von der neuen Koalition in Österreich viele Millionen Steuergeld für GENDER UND TRANS Forschung.
Die ÖVP als Schwesterpartei von Merz ist ganz vorne beim Gendern, Klima, Transförderung usw. mit dabei.
Die Deutschen laufen ihren wahnsinnigen Führern brav hinterher. Bestimmt sind die Österreicher nicht gescheiter. Deutschland ist aber eine größere Bedrohung Europas. Um das zu entschärfen müsste das Land auf acht Teile mit jeweils 10 Mio Einwohnern aufgeteilt werden.
…unter der merkel`schen ägide die alles gesunde leben verseucht hat ist dementsprechend zu handeln !!!
jeder bauer unternimmt alles erdenkliche gegen parasitäre schmarotzer , so auch der redliche bürger entgegen den paten_politischen banden !?!
Deutschland Merz Autokratische Diktatur Schulden werden Sondervermögen genannt und mit ausgelaufener abgewählter Regierung Basar mäßig unredlich ausgehandelt. Schämt euch ihr undemokratischen Regierungsangehörige in Deutschland. Das ist Russland ein Ministranten Pensionat dagegen. Wir steuern in Europa dem Untergang zu. Das Volk wird bald auf den Straßen revolutionieren wie vor der französischen Revolution oder dem 2.WK.
Die einzige Chance, die Österreich hat: Steuern massiv zu senken und so unternehmerfreundlich zu werden, dass viele deutsche Unternehmen ihren Standort nach Österreich zu verlegen.
Wenn wir das nicht tun: dann werden wir mit Deutschland versenkt werden!
da kann er gleich bei sich mit der klimaneutralität beginnen
ich denke, viele würden ihm dabei helfen….
Es geht weiter bergab beim Nachbarn.
Warum müssen solche Gesetze immer im Grundgesetz, also der Verfassung landen?
Damit sind sie unabänderlich für die nächsten Generationen und man engt sich den Handlungsspielraum unnötig ein.
Vernünftiger wäre es doch, Richtlinien jedes Jahr nach Bedarf festzulegen, die man nach Möglichkeit auch befolgen sollte. Gibt es die Möglichkeiten nicht, dann kann man sie auch aussetzen-mit Begründung.
Merz mag das kleinere Übel für D sein als Scholz, aber das Gelbe vom Ei ist der auch nicht.
Der selbe Unsinn wurde auch von Merkel mit dem zwingenden Atomausstieg gemacht. Voriges Jahr haben die Deutschen eines der besten AKWs der Welt,das mehrfach ausgezeichnet wurde, mitten im Betrieb bei voller Leistung heruntergefahren und lässt die Brennstäbe ungenutzt in Abklingbecken dahinheizen-für nichts und wieder nichts. Was könnte sinnloser sein als das?
Das wäre, als würde ich ein vollgetanktes Auto im Leerlauf laufen lassen, bis der Tank leer ist ohne einen km zu fahren.
Man hätte doch zumindest ein Ausstiegsszenario machen müssen, dass man die AKWs so lange laufen lässt, bis zumindest die Brennstäbe verbraucht sind.
Aber das war wieder die Merkelsche Devise “wir schaffen das”.
Und keiner redet da dagegen.
Ergänzung: Frau Merkel hat ein Physikstudium abgeschlossen und eine Doktorarbeit in Quantenchemie gemacht. Die ist prisnzipiell nicht dumm diese Frau. Aber das hat Deutschland auch nicht bei der Energiewende geholfen.
Ein Physiker sollte sich mit Energie auskennen.
Vielleicht war sie auch nicht am neuesten Stand der Technik. Immerhin ist ihr ostdeutsches Studium ja auch schon ein paar Jahrzehnte her.
An dieser Aktion erkennt man bereits deutlich, durch welche sprachlichen Finten (Euphemismus) die Wähler verunsichert werden .
Denn wenn der deutsche Staat, der bereits mit über 2,5 Billionen Euro (!!!) in der Kreide steht, plötzlich mit ‚Sondervermögen‘ hantiert, dann ist das nichts anderes als sprachliche Täuschung !
Dazu nochmals auf die Deutschen Target 2 Salden mit ca. 1 Billion . 🙁
Ich finde es besorgniserregend, wie sich Politiker noch nicht von unseren Kindern und Enkelkindern erarbeitete Steuern aus der Zukunft für Ihre ideellen Ziele untereinander zuschieben.
Die Konsequenz aus dieser Maßnahme ( ideolog. Zugewinn für GRÜNE) ist vorgezeichnet : jedes Unternehmen (weltweit) wird sich 100 mal überlegen, seine Investition in DEU zu tätigen. Grund : ein Rattenschwanz von Genehmigungsverfahren ( die durch GRÜNE immer wieder beeinsprucht werden) und somit ein Invets-Stopp ! Daraus folgt eine Kapitalflucht ins Ausland, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung !
Einziger Gewinner : die Rüstungswirtschaft ! Das ist allerdings, bzw. war, niemals das Ideolog. Ziel der Grünen .
Damit geht’s ab in die Schuldenfalle. Der Grüne Klimanonsens gepaart mit der Arroganz zu glauben eine Großmacht saktionieren zu können hat das Land doch erst richtig ins Defizit gebracht. Und nicht vergessen das auch die Ampel aberwitzige Schulden mit Bazooka, Wumms und Doppelwumms aufgenommen hat die einfach nur verpufft sind…
Irgendwie hab ich den Eindruck wir werden von Irren regiert und ein alter Mann mit kognitiven Störungen hat die Leitung…
Merz enttäuscht.
der Kommentar wartet auf Freischaltung!!!
Wisst`s was, Express, gehts einfach scheixxen!!
Dann wird er nie freigeschaltet.
A. Weidel hat es denn Deutschen bereits vor der Wahl gesagt. Trotzdem haben sie die Mogelpackung “Merz” gewählt.
Irgentwelche Agenden in den Verfassungsrang zu heben, ist nichts Anderes als die Demokratie auszuhebeln. Agenda2030, Klima usw. Da werden Wahnvorstellungen in Gesetze gegossen, die nur schwehr auf demokratischen Weg wieder abgeschafft werden können.
Staufenberg, statt Schallenberg.D gehts wie Ö.
Deutschland bekommt einen notorischen Lügner ohne jegliches Rückgrat als Bundeskanzler, der zudem alle deutschen Wähler verhöhnt. Und Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Staat der mit einer Demokratie immer weniger zu tun hat.
das war in deutschland schon immer so
Es gibt keinen “Menschengemachten Klimawandel”.
Gibt es immer noch jemand der das nicht kapiert?!
Dank der CDU – Wähler, vom REGEN IN DIE TRAUFE.
dies erscheint so als ob geist_verstörend cdu merkel_ianer kranke unbehandelt ihre abstrusen phantasien zu gesetz machen wollten … GOTT hilf !!!
Die Redaktion filtert schon wieder. Meinungen nicht erwünscht.
weiter probieren , anders formulieren !!!
Herr Merz, genau wegen diesen Klimawahnsinn was es auf der ganzen Welt nicht mehr gibt werden die Deutschen und die EU vermehrt isoliert, nicht mehr ernst genommen von den Amerikanern und den BRICS Staaten. Die Frage ist – was hat die CDU/CSU geritten mit den linken und Kommunisten eine Koalition einzugehen um die AFD zu stärken. In Thüringen sitzt durch duldung ein ehemaliger Stasimitarbeiter im Landtag. So sieht momentan die Christliche Partei in Deutschland aus.
DEU hat gerade auch die vollste Solidarität mit der Ukraine bekundet , die nächsten RUS-Sanktionen mit VdL ausbaldowert , und nun das Land vor sämtlichen Investitionen weltweit “beschützt” . Dafür verteilt DEU noch Geld in alle Welt usw… ! Dass RUS, USA, CHN, BRICS+ sich angewidert abwenden, das merkt man in DEU gar nicht . Ist halt wie damals…. 🙂
Warum erst 2045 klimaneutral?
Warum nicht bis Ende 2025?
Da muss aber einer seinen Kopf sehr sehr sehr tief den Kopf in den Ar… der grüne stecken um seinen hunderten Milliarden zu bekommen… er muss ja schon wieder Licht sehen 🤣🤣
Aber schon ok die Schuldbremse steht ja auch drinnen und was das wert ist sieht man ja derzeit.. Also nur weiter so 🤣🤣
Man muss halt feststellen, dass die CDU-Wähler die wahren Deppen der Republik Deutschland darstellen.
Jeder, wirklich jeder, wusste, dass der Merzel bei der erstbesten Gelegenheit seinen Wählern in den Rücken fällt; vom Wendehals Söder fang ich erst gar nicht an.
Selber Schuld. Wie bestellt, so geliefert 🙂
Blchrock sagt ihm was zu tun ist und
Er tut es
Und die Grünen lassen sich mit 100 Mrd kaufen und der zweit schlechteste Möchtegernkanzler lässt sich von den Grünen am Nasenring durchs Dorf treiben.
und mit der unbrauchbaren SPD. Wenn man glaubt schlechter gehts nicht mehr kommt Merz um die Ecken und alles wird noch ärger, genauso wie in Österreich mit Meister Proper verschnitt Stocker. Was ist da los.
@Junge Generation, hat einen Schönheitsfehler, denn genau die Loctite Fetischisten bedienen sich der Methoden der Ewiggestrigen.
@Wiena : Lass ihn, die Schildbürger wollten auch Sonnenlicht in Säcken fangen ! Nicht umsonst ist das Lalenbuch über die Schildbürger ein Deutsches Buch…..
Klimaneutralität soll künftig im Grundgesetz verankert werden, MACHT ABSOLUT SINN.
Daumen runter von den Ewiggestrigen 🤣🤣🤣
Ich stimme dir zu ! Weil in 10-15 Jahren gibt es DEU nicht mehr . Damit mutiert das Land von Deindustrialisierung zur Gräberstätte. Politisch isoliert , religiös umstrukturiert , gesellschaftlich im Retro-Look des Mittelalters.
Wir Pensis klatschen dann aus dem Jenseits Beifall ! Für die Anderen, nicht Euch…. 🙂 🙂
mal erklären was mit den Deutschen los ist? Warum ist ein florierenden Industriestaat drauf und dran zum Shithole abgewirtschaftet zu werden?
Sämtliche Anzeichen von „Autokrat“, der eine „Autokratie“ installieren will, sind voll gegeben.
———
»»»Achtung««« Der Profilnamenfälscher ist immer noch aktiv.
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Links-Propaganda, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören.
Um Himmels Willen dann nehmens doch einfach einen anderen Nik!
Sie schreiben Unfug (wie fast immer). Das Gegenteil ist der Fall, die FPOE und AfD wollen eine Autokratie.
@GG@ viel hast du nicht verstanden. Was macht gerade die unbrauchbare EU mit uns. Die EU gibt Wahlempfehlungen aus wenn wir zu wählen haben und wen nicht. Die EU möchte uns manipulieren wer für uns gut ist und wer für uns gefährlich ist. Wie nennst du das ??? DDR – in Zeitlupe
Sie schreiben Unfug.
Also Hr.Merz muss unter gewaltigem Druck derer stehen, die diese 800 Milliarden Euro Militär- Budget unbedingt durch- boxen wollen, dass er etwas ins Grundgesetz schreiben will, was dort noch gar nichts zu suchen hat, denn die Machbarkeit hängt am Allerwenigsten von Deutschland ab, sondern von vielen noch gar nicht bekannten Faktoren bzw. eigentlich von der ganzen Welt. Dass es ihm nicht um die Umwelt geht, zeigt sich, wenn man seinen Vorschlag, von den 800 Milliarden Euro, 50 Milliarden für die Umwelt zu reservieren ( um die Grünen bei Laune zu halten ) genauer analysiert, denn dies bedeutet doch, dass, belegt durch die geplanten Waffenkäufe, dass seine Angst vor Russland 15 x größer ist an einer geschädigten Umwelt an der wir ( angeblich ) zugrundezugehen werden ( müssen ? ). Der Appell richtet sich daher an unsere Politiker, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir, das Volk, des Denkens mächtig sind.
In Zuginfratruktur, das schützt die Natur.
Done.
.
Bin gespannt, ob (und wie) sich das Klima an die Neutralität halten wird. Will das Klima überhaupt neutral sein?
Bemerkung am Rande: selbst eine Qualle hat mehr Rückgrat als die Blackrock-Marionette Merz.
Also Hr.Merz muss unter gewaltigem Druck derer stehen, die diese 800 Milliarden Euro Militär- Budget unbedingt durch- boxen wollen, dass er etwas ins Grundgesetz schreiben wil, was dort noch gar nichts zu suchen, denn die Machbarkeit hängt am allerwenigsten von Deutschland ab, sondern von vielen noch gar nicht bekannten Faktoren bzw. eigentlich von der ganzen Welt. Dass es ihm nicht um die Umwelt geht, zeigt sich, wenn man seinen Vorschlag, von den 800 Milliarden Euro, 50 Milliarden für die Umwelt zu reservieren ( um die Grünen bei Laune zu halten ) genauer analysiert, denn dies bedeutet doch, dass, belegt durch die geplanten Waffenkäufe, dass seine Angst vor Russland 15 x größer ist an einer geschädigten Umwelt an der wir ( angeblich ) zugrundezugehen werden ( müssen ? ). Der Appell richtet sich daher an unsere Politiker, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir, das Volk, des Denkens mächtig sind.
Black Rock hat ihre Anteile bei den GER Rüstungsunternehmen kürzlich aufgestockt und massive Verluste in der Ukraine eingefahren. GER macht Schulden, Blackrock profitiert in Milliardenhöhe! Die GER Bevölkerung zahlt es auf Heller und Pfenning mit Zins und Zinseszins zurück!
Klimaneutrale Kriegswirtschaft.
Genau mein Humor!
von Blackrock! Diese Vorgehensweise erklärt, warum die Schwarzen Wahlen passend machen resp. diese für ungültig erklären lassen! Siehe Merkel, siehe EU, uswusf! Europa befindet sich am Vorabend des WK III! Initiiert von Deutschland!
der CDU, der Parteifreund der ÖVP!
Diesen beiden Parteien verdanken wir auch, dass die kriminelle, unfähige und nie gewählte VdL an der Spitze der EU steht. Gott schütze die europäischen Bürger vor dieser Diktatur.
Raus aus dem Mercedes und ab aufs Lastenfahrrad!…….
Der Merz hat die deutschen Bürger nicht nur in unverschämter Weise belogen, sondern auf tiefsten Niveau hintergangen! Er, Merz, handelt mit Sicherheit im Einvernehmen mit den Brüsseler Spitzen, seiner Parteifreundin, der völlig verirrten UvdL, die den Boden der Realität längst VERLASSEN hat und sich ohne WENN und ABER auf dem Weg in einen WK befindet !