CDU-SPD-Koalitionsvertrag steht! Erste Details schon durchgesickert
Knapp vier Wochen nach Start der Verhandlungen steht der Deal: Union und SPD haben sich pünktlich vor Ostern auf eine Koalition geeinigt! Um 15 Uhr wollen sie vor die Presse treten. Erste Details sind durchgesickert. Fakt ist: Die AfD liegt in den Umfragen gleichauf mit der Union. Genau das wollte man verhindern…
Sie haben sich geeinigt: CDU-Chef Friedrich Merz (l.), CSU-Chef Markus Söder und der Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil.APA/AFP/POOL/Odd ANDERSEN
Um 15 Uhr wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil den schwarz-roten Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Doch schon jetzt sickern zentrale Details durch. Der Preis ist hoch: Die CDU bekommt zentrale Posten, aber bei Steuern und Finanzen schluckt sie bittere Pillen. Und der AfD-Aufstieg dürfte weiter für Nervosität sorgen.
Bürgergeld weg, Steuern später runter, Soli bleibt
Die Union feiert erste Punkte als eigene Erfolge: Das Bürgergeld soll abgeschafft, steuerfreie Überstundenzuschläge eingeführt, die Wochenhöchstarbeitszeit festgelegt und eine steuerfreie Aktivrente kommen. Auch bei Migration, Asyl und Wirtschaftspolitik spricht man von einem klaren „Wechsel“. Ein internes CDU-Schreiben jubelt: „Wie von uns gefordert!“
Doch ein Bericht von TableMedia sorgt für Dämpfer – vor allem bei den wirtschaftsliberalen CDU-Wählern: Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sollen erst spät kommen. Die Einkommensteuer für mittlere und untere Einkommen wird frühestens 2027 gesenkt, die Unternehmenssteuer sogar erst ab 2028 – und das nur schrittweise. Der Solidaritätszuschlag bleibt. Stattdessen sollen Investitionen mit „Turbo-Abschreibungen“ von 30 % jährlich angereizt werden.
AfD im Nacken – Merz warnt vor Panik
CDU-Chef Friedrich Merz versuchte am Vormittag, die Parteibasis zu beruhigen. „An der Basis gibt es Unruhe, aber in der Führung Geschlossenheit“, sagte er – und warnte zugleich davor, wegen der starken AfD-Umfragewerte „wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die AfD mit 24 Prozent nur zwei Punkte hinter der Union – ein Warnsignal, das auch die Koalitionsbildung beschleunigt haben dürfte.
NIUS enthüllt die Ministerliste
Wie NIUS exklusiv berichtet, kursiert in der Union bereits eine vollständige Ministerliste. Die wichtigsten Ressorts verteilen sich wie folgt:
Kabinett Merz – die Minister im Überblick:
Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
Chef Bundeskanzleramt: Thorsten Frei (CDU)
Staatsminister Kultur (im BK-Amt): Joe Chialo (CDU)
Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
Umwelt/Klima: Andreas Jung (CDU)
Infrastruktur & Verkehr: Ina Scharrenbach (CDU)
Digitales: Christina Sinemus (CDU)
Familie: Silvia Breher (CDU)
Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU)
Gesundheit: Tino Sorge (CDU)
Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
Bildung: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
SPD-geführte Ministerien:
Finanzen & Vizekanzler: Lars Klingbeil
Verteidigung: Boris Pistorius
Justiz: Sonja Eichwede (38, Richterin aus Brandenburg)
Arbeit (ggf. inkl. Soziales): Bärbel Bas
Entwicklungshilfe: Svenja Schulze
Fraktionschef CDU/CSU: Jens Spahn
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Kommentare
ohne ALTERNATIVE · programmiert unabwendbar …Bla-bla-bla…
ob diese Nieten auch was anders können außer dem blabla was die heute verzapft haben.
Ein erbärmlicher Anblick – unfähige , windige Figuren und zwar ALLE da auf dem Bild !!
(**Nick aus aktuellen Anlass geändert)
Nur die AfD ist willig in Deutschland für Normalität zu sorgen.
Merz wird weiter das deutsche Volk belügen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wenn werden sie dann wohl wählen nach dennen????
Berliner Zeitung:
Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
Die CDU überlässt der SPD Finanzen und Kriegsministerium.
/www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eine-traurige-gestalt-die-totale-kapitulation-des-friedrich-merz-li.2315174
Die Union ist genauso wie die ÖVP. Verbiegen wie ein Gartenschlauch.
Und das Trauerspiel kann wieder von vorne anfangen, wie gewählt so bekommen. Weiter so !!
Bin sonst nicht so. Aber eine gewisse Schaden.freude überkommt mich jetzt trotzdem. O. M. G.
Gilt Punkterlrechnung vor Stricherlrechnung noch immer?
Wieviel ist dann 1,000.28 Dollares in EU Roz? Oder werde ich da um 999,72 Feinunzen geTürkiest?
Das erinnert mich an Martin Schulz, er wollte die AfD halbieren und hat es geschafft die SPD zu halbieren.