CDU und SPD wollen bei „Hass und Hetze“ das Wahlrecht entziehen
Ein brisantes Papier aus den CDU-SPD-Verhandlungen liegt dem deutschen Online-Medium NIUS vor: AfD-Mitglieder könnten ihre Waffen verlieren und wegen Volksverhetzung Verurteilte nicht mehr kandidieren dürfen. Von der Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat, ist kaum noch eine Spur.
Mehr Zensur, keine Migrationswende? CDU-Chef Friedrich Merz (r.) spricht mit SPD-Chef Lars Klingbeil (l.).APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER
Ein dramatischer Einschnitt, der in dem Papier (Stand: 24. März, 19 Uhr) steht: Union und SPD wollen Personen das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie mindestens zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Sie könnten sich also nicht mehr zur Wahl stellen. „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“, heißt es in dem Dokument. In den vergangenen Jahren kam immer wieder Kritik auf, dass der Volksverhetzungsparagraf politisch missbraucht werde.
„Kampf gegen Rechts“ – auch mit Hilfe der EU
Gleichzeitig wollen Union und SPD auch die Cybersicherheit ausbauen und das Internet stärker regulieren. Dabei stützen sie sich auf die EU-Verordnung Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) – kurz DSA: „Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im DSA stärker zu regulieren.“ Gleichzeitig verspricht man den „Kampf gegen Rechts“ konsequent fortzusetzen: „Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“
Die Union will dazu das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht etwa abschaffen, sondern aus dem Familienministerium herausziehen. „Wir siedeln das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ im BMI an“, heißt es in blauer Schrift, was bedeutet, dass über diesen Punkt noch keine Einigung erzielt werden konnte.
Union will Messenger-Überwachung ausweiten und Gesichtserkennung einführen
Neben der Migrationthematik gibt es zahlreiche Punkte, über die in der Arbeitsgruppe 1 offenbar intensiv gestritten wird. So herrscht beispielsweise beim Kapitel „Leistungsfähige Sicherheitsbehörden“ noch Uneinigkeit. Die Union will die Überwachung der Kommunikation der Bevölkerung stärker ausweiten. Messengerdienste sollen dazu verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Umständen Inhalte preiszugeben. „Wir verpflichten zudem die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“, will die CDU/CSU in das Koalitionspapier schreiben. Zudem soll „allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung“ ermöglicht werden.
Auch die Gesichtserkennung fordert nur die CDU/CSU. In blauer Farbe ist der Satz markiert: „An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.“ Streit gibt es auch beim Polizeibeauftragten des Deutschen Bundestages. Die Union will den Posten abschaffen. Die SPD hingegen will das Amt „weiter stärken“.
AfD-Mitgliedern die Waffen wegnehmen?
Einigkeit herrscht hingegen beim Thema „illegaler Waffenbesitz“, der noch stärker bekämpft werden soll. Die möglichen Koalitionspartner wollen „noch zuverlässiger sicherzustellen, dass insbesondere Extremisten oder Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen nicht legal Waffen besitzen“. Selbst AfD-Mitglieder, die noch keine Straftat in ihrem Leben begangen haben und Sportschützen sind, dürften damit ihre Waffen abgeben müssen, wenn ihr jeweiliger Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Von Merz' Migrationswende bleibt nichts übrig
Doch auch der Streit um eine mögliche Migrationswende kann für Merz kaum noch gut ausgehen. Denn aus dem Papier, auf dem auch der Stand der Verhandlungen verzeichnet wird, geht hervor: Selbst wenn sich die CDU an ALLEN noch nicht geeinten Stellen durchsetzt, ist von Friedrich Merz‘ Wahlversprechen so gut wie keine Rede mehr. Eine Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere taucht in der Vereinbarung nicht mehr auf.
Beim Familiennachzug ist die Position zwischen CDU und SPD bereits geeint. Sie lautet: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“
Bedeutet: Der Großteil des Familiennachzugs bleibt bestehen. Bei Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“, also Personen ohne Flüchtlings- oder Asylstatus, geht es um rund 13.000 von 130.000 Fällen im Jahr. „Härtefälle“ bedeutet, dass auch hier weiter Menschen mit Ausnahme nach Deutschland dürfen. Eine Maßnahme, die kaum Wirkung haben wird.
Merz verabschiedet sich von Zurückweisung an den Staatsgrenzen
Der wichtigste Punkt für Merz ist die Zurückweisung an den Staatsgrenzen. Hier lautete das Versprechen von Friedrich Merz: „Ich werde … am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen … Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
Davon ist im geeinten Papier so gut wie nichts mehr übrig. Dort heißt es nun geeint: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft.“
Vom „faktischen Einreiseverbot für alle“ ist nichts mehr übrig
Bedeutet: Der Text ist weit entfernt von Merz‘ Zusage „faktischer Einreisestopp für alle, auch Menschen mit Schutzanspruch“. Die Formulierung „in Abstimmung mit europäischen Nachbarn“ macht Massenzurückweisungen nahezu unmöglich, da kein Nachbarland illegale Migranten zurücknehmen will.
„Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen“ ist schon jetzt tägliche Praxis – aber eben nur dann, wenn Migranten bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.
Brisant: Der Text ist bereits geeint zwischen CDU und SPD, von dem „faktischen Einreiseverbot für alle“ ist nichts mehr übrig.
Streit über Asylverfahren in sicheren Drittstaaten
Die sicheren Herkunftsstaaten sollen erweitert werden. Zwischen SPD und CDU ist folgender Text geeint: „Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern … Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Eine entsprechende Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten prüfen wir fortlaufend.“
Bisher umstritten zwischen CDU und SPD bleiben Asylverfahren außerhalb Deutschlands, in sogenannten sicheren Drittstaaten. Die Passage ist im Text blau markiert. Blau bedeutet: Die CDU will das so, die SPD lehnt das bisher ab, Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen eine Einigung erreichen.
Im Text heißt es nach dem Wunsch der CDU: „Wir wollen sichere und rechtstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglichen. Wer vor Krieg und Verfolgung zu schützen ist, soll in den Drittstaaten Schutz, Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen erhalten. Wir werden dieses Modell als erstes bei Personen anwenden, die für Putins hybride Kriegsführung gegen Europa als illegale Migranten instrumentalisiert werden. Europa muss dieser menschenverachtenden Instrumentalisierung von Migration als Waffe entschlossen entgegentreten. Dazu unterstützen wir auch die Initiative der anderen EU-Mitgliedstaaten, um das Verbindungselement im europäischen Recht zu streichen. Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren schaffen. Durch die Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren in der Nähe von großen deutschen Flughäfen werden wir Rückführungen erleichtern. Die Zuständigkeit der Länder für Rückführungen bleibt hiervon unberührt. Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten. Deutschland unterstützt zudem die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten im Einklang mit dem EU-Recht.“
All das lehnt die SPD bisher ab. Einig ist man sich dafür in diesem Punkt: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
SPD will noch mehr Bleiberechte für Menschen, die illegal in Deutschland sind
Ebenfalls hoch umstritten zwischen SPD und CDU sind die „Leistungen für Ausreisepflichtige und Bezahlkarte“.
Die CDU will es so formulieren: „Für Ausreisepflichtige sind die Sozialleistungen auf das verfassungsrechtlich Erforderliche zu kürzen, es sei denn, die Ausreise findet unverschuldet nicht statt. Geduldete mit Schutzstatus im EU-Ausland oder in einem Drittstaat erhalten nur noch eine zweiwöchige Überbrückungsleistung nebst Reisebeihilfe.“
Die SPD lehnt das ab. Dafür will sie noch mehr Bleiberechte für Menschen, die illegal in Deutschland sind und schlägt folgende Formulierung vor, im Text rot markiert als SPD-Position: „Wir wollen Perspektiven finden für die Menschen, die kein gesichertes Bleiberecht haben und sich in einer Berufsausbildung oder einem Studium befinden oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war das Chancenaufenthaltsrecht. Dieses werden wir verlängern. Darüber hinaus geht es uns um einen realistischen Blick auf Deutschland und um Menschen, die arbeiten und zum Wohlstand beitragen und Beiträge in die Sozialversicherungssysteme entrichten. Daher werden wir für jene, die am 31.12.2024 in Deutschland aufhältig waren, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind und die die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, einen Aufenthaltstitel schaffen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.“
Ganz anders sieht das die CDU und schreibt in dem Papier: „Die Tatsache, ob ein Asylsuchender tatsächlich schutzbedürftig ist oder nicht, muss einen Unterschied machen. Wir werden dazu das „Chancenaufenthaltsrecht“ auslaufen lassen, den Anwendungsbereich verschiedener Bleiberechte überprüfen und das Aufenthaltsrecht nach § 16g AufenthG und § 25 Absatz 5 AufenthG abschaffen. Insbesondere werden wir auch § 25a AufenthG wieder auf junge Ausreisepflichtige vor Vollendung des 21. Lebensjahres und §25b AufenthG wieder auf mehrjährig – in der Regel mindestens seit acht Jahren – Geduldete beschränken. Um die illegale Migration möglichst zu verhindern, muss die Vergabe von Aufenthaltsrechten an abgelehnte Asylbewerber wieder zur Ausnahme werden … Grundsätzlich setzt der Erhalt eines Bleiberechts die vollständige Lebensunterhaltssicherung voraus.“
Beschleunigter Weg zur Staatsbürgerschaft
Brisant: SPD und CDU haben sich offenbar darauf geeinigt, die beschleunigte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im Wahlkampf hatte die CDU das noch als „Verramschen des deutschen Passes“ bezeichnet. Nun heißt es im Papier von der SPD: „Wir halten an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest.“
Die CDU will es hingegen so formulieren: „Wir halten an den Änderungen der letzten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest. Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“
Der Artikel ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NIUS erschienen.
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Kommentare
Ich hatte es vorher gesagt: Unter Fritze Merz ändert sich nichts. Die Na tionale Fro nt regiert weiter, es werden nur ein paar Köpfe gewechselt. Die wichtigsten UNterschiede: Aus De menz-Cu mEx-Olaf wird Bläckrock-Fritze, Statt der CDU geben nun die Blo ckflöten von Grüne, Linke und BSW die Opposition. Das hier die AfD nicht vorkommt: die AfD gehört NICHT zur Nationalenn Front.
dieser Volli diot!
Bevor die Parteien der EVP in der Eu, ÖVP usw. in den Staaten und den Bundensländern durch den Wähler zur Kleinstpartei verkümmert, hetzen sie uns in den Krieg, damit sie überleben. Man muss sich nur anschauen, wohin derzeit die Reise geht.
Was unsere Diktatur gefährdet MUß verboten. Werden ist logisch !
Bei der linken D Justiz ist jeder unliebsame AfDler schneller 2 x verurteilt als er Orwell buchstabieren kann. Kann ja dagegen klagen und in ein paar Jahren und Tausende € später recht bekommen, nur die Wahl ist vorbei und er ruiniert.
deutschland schafft sich ab (mit turbo)😔
Wer ent was Hass und Hetze ist? Wir sind am besten Weg in ein neues Mittelalter. Den öffentlichen Pranger gibt es ja bereits, nun folgt auch die Strafverfolgung für politisch nicht korrekte Bürger.
Jede derartige Einschränkung der Äußerung der eigenen Ansichten ist ein Zeugnis der Angst vor den Wählern und Wählerinnen. Es ist wie ein Umsich-Schlagen, weil man mit Argumenten nicht mehr zu kontern fähig ist.
Statt Dialog und Diskkurs geht es in Richtung Nachplappern, was die selbsternannte moralisierende “Elite” für rechtens hält.
Und je enger sie die Fesseln ziehen, umso heftiger wird der Widerstand. Zu recht.
„Spitzenpolitiker“ werden sogar noch vom Volk gewählt und fürstlih entlohnt!
Deutschland sind auf Merz reingefalln wie damals die Österreicher auf Kurz!
Deutschland sind auf Merz reingefallen wie damals die Österreicher auf Kurz!
Die Demokratie ist in ernsthafter Gefahr.
Geore Orwels 1984 rückt immer näher.
CDU-SPD plant das einzuführen, was in der DDR bereits Wirklichkeit war.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
das Links eher das Rechts!!
AfD-Mitgliedern die Waffen wegnehmen?
Das plante in Österreich auch die verbrecherische Regierung und die Roten und die Neos während Corona.
Wer sich nicht die zeitweise tödliche Impfung holte, sollte den Waffenbesitzschein und den Waffenpass verlieren, da er unzuverlässig sei. Unzuverlässig, weil ich mir eine teilweise tödliche Impfung nicht freiwillig abgeholt habe?
Eva Schütz, sind sie geimpft, oder haben sie auch nur ein Placebo bekommen?
So wie viele Politiker!
Ist der reine Irrsinn.
Kann in Autokratie und Diktaturen nicht viel schlimmer sein.
Shame on you exxpress!
Die sogenannten „Huren der Reichen und Mächtigen” üben brav die Zensur in ihren Medien aus. Was sagen sie dazu, Frau Schütz? Werden sie dieser Bezeichnung auch gerecht?
Wir sind noch nie so angelogen worden wie unter März.
um in ca. 5 Jahren den Linksextremen, Grünen, SPD, Linken und Islamisten das Wahlrecht entziehen zu können.
Das ist sehr vorausschauend!
Das Ende der Meinungsfreiheit, weit haben es wir gebracht in der EU. Enteignung (Digital Euro), Kriegswirtschaft, usw…………
Was soll “Kampf gegen Rechts” eigentlich bedeuten? Rechte Politik ist weder verwerflich noch verboten.
Da beginnt für mich schon die Linke Volksverhetzung.
Rechts ist nicht Rechtsextrem oder Rechtsradikal, das MUSS man unterscheiden.
Meine Werte sind Sicherheit, Tradition, Volkstum, starke Wirtschaft, also rechts.
Und das soll quasi durch die hintertür verboten werden?
Spannende Zeiten kommen auf uns zu.
Klar bei nächsten Wahlen.gehts in die Hose….
Sie wollen sich selbst verbieten? Die Hetzer sind in den eigenen Reihen!
Sehe ich genauso.
Der Kampf gegen andere Politik ist per se schon Volksverhetzung.
Irgendwie erinnert das an einen gewissen Landschaftsmaler in den 30ern des vorigen Jahrhunderts.
Diktatur lässt grüßen. Haben die sich das von Nordkorea abgeschaut?
Nord Korea ist eine Demokratie! 😀
Ist logisch. Jede Diktatur entzog und entzieht einer erfolgreichen Opposition das passive Wahlrecht. Derzeit in Rumänien, vor einiger Zeit in Venezuela. Da reden wir noch nicht von der DDR, der Sowjetunion oder China.
Dazu muss noch die Weisung an die “unabhängig en” Gerichte ergehen. Wie mit der unabhängigen Abstimmung umgegangen wird, zeigt eindeutig das Interview von Aiwanger mit welcher “Erpressung” hier seitens Söder gearbeitet wurde.
Das alte _Braun, das neue Bunt.
Die Kummerln sind aus ihren Löchern gekrochen und knechten das Volk in altbewährter Marnier. Mein Gott, was für ein Wahnsinn!!! Auch Österreich bleibt hiervon nicht verschont, es ist Zeit, die Arbeit niederzulegen und statt dessen auf den Straßen zu laufen. Aber ich träum schon wieder….
die 38 politiker wollen wieder ihre alte kernkompetenz reunieren …2028 war dann wieder keiner mehr dabei nur in nürnberg die brot u krümmel gerichte werkeln …!!!
Puuhh , jetzt bin ich mit Familie vor 5 Jahren hierher.gezogen- jetzt wird es Zeit, das Land schnellstens zu verlassen !! Da werden nämlich Systeme installiert , die eine Mischung aus Na…s und St..si darstellen. Kein Wort, kein Satz ist mehr sicher…. fürchterlich ! Wir haben beschlossen zu gehen….
herrlich wie die `s offiziere `s ihren herren den pawlowschen hund verbieten wollen den sie selbst erschaffen haben , nach 2028 war dann wieder mal niemand mehr dabei …aber nürnberg wird durch die brot u krümmel gerichte belebt !!!
Wie groß muss die Angst der Regierenden sein, um selbst um den Preis einer demokratischen Demontage, ähnlich wie es auch aus diktatorischen Regimen bekannt ist, die Mehrheit zu verlieren. Die Absicht hinter den Überwachungs – Einschränkungs-und Verbotsmaßnahmen ist leicht zu erkennen. Da es immer noch anzunehmen ist, dass die Gerichte die Objektivität waren würden, und dem Wunsch der Regierenden, der AfD mit juridischen Mtteln, in ihrem Sinne, zu Leibe zu rücken, nicht folgen würden, muss die ” Königs- Idee herhalten : unliebsamen politischen Konkurrenten werden halt die Bürgerechte durch Verweigerung der passiven und erst recht der aktiven Wahlrechte eingeschränkt. Perfekt : Der politische Konkurrent- Politker ist ausgeschaltet und der andersdenkend Wähler verliert die Möglichkeit sich dadurch politisch durch eine Partei vertreten lassen zu können.
Sie nehmen immer mehr totalitäre Züge an, im Kampf gegen das eigene Volk, diese sogenannten Demokraten.
In Wahrheit errichten sie gerade die DDR 2.0 und willfähriger Hilfe der CDU/CSU und die dummen Stammwähler sehen zu.
Hauptsache, der sonntägliche Sauerbraten und die Bockwurst sind – bis auf weiteres – gesichert. Zipfelhaube auf, und schnarchen. Gute Nacht!
Wenn einer gegen Rechts kämpft – abgesehen davon dass das auch Hetze ist – dann ist er links wie auch die EUd S SR..
Wie wollen diese 🤡s Hass verbieten, meine Gedanken können sie – Gott sei Dank👍 – ja noch nicht lesen…!
Und was Hetze betrifft, da sollten sich diese 🤡s einmal auf eine Antifa Kundgebung begeben…!
AntiFa das sind doch die Guten…
Nein, doch , oooooh.
Unglaublich wollen Sie die sinkende Schief retten mit alle mittel aber das entscheiden die Wähler .)) Wie kommen noch so Lügner wählen ???
Im Rahmen der Resilienzstärkung UNSERER Demokratie…nicht DER Demokratie, sondern IHRER Vorstellung davon.
@Heinz: “Unsere” Demokratie ist für die Linken dann, wenn sie über den Demos, der nichts zu sagen hat, herrschen. Wer gegen die Diktatur aufmuckt, verbreitet “Hass und Hetze”.
Diese Ampel Leute sind extrem gefährlich. Purer Wahnsinn in höchsten Staatsämtern. Sie errichten eine Linksdiktatur. Bald werden auch Mauern kommen, aber nicht um die Menschen draußen zu halten, sondern um sie drinnen zu halten. Kein kritischer Zensurfehler nur meine Meinung.
Die Diktatur zeigt immer deutlicher ihre Fratze! Die CDU und die CSU haben ihre Wähler ebenso täuscht und belogen, wie es die ÖVP in Österreich getan hat und noch immer tut! Europa wird darauf vorbereitet, natürlich auch auf Betreiben der EU, daß wir mundtot gemacht werden! Denn wer bestimmt wann solche Delikte vorliegen?
Es gibt aber offenbar viele Wähler die laufend Riesenspaß daran haben sich täuschen zu lassen…
@Eurase, richtig! Entweder weil sie nicht verstehen oder selbst davon profitieren! Gerade deshalb will man jenen, die verstehen, ans Zeug’s flicken!
Das wars wohl für Deutschland, genauso wie für Österreich. Der deutschsprachige Raum ist wohl wirklich erledigt.
Auch bei uns brüllen die “Guten” auf Demos gegen “Hass und Hetze”: Ganz Wien hasst die … – Heuchelei und Bosheit vereint.
Und was Hass und Hetze ist bestimmt Hr. Mertz gell
Z.B. wenn sich jemand dazu bekennt AfD zu wählen, dann wäre das Hass und Hetze…
Die Leute die Hass und Hetze verbieten wollen betreiben Hass und Hetze.
Unfug.