COP30-Zensurskandal: UN-Klimagipfel startet Feldzug gegen „Klimaleugner“

Die UN-Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém ließ schon in den ersten Minuten aufhorchen. Statt nur über Emissionen zu verhandeln, ging es diesmal auch um Deutungshoheit. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wählte dafür ungewöhnlich scharfe Worte: „Wir leben in einer Zeit, in der Obskurantisten wissenschaftliche Belege zurückweisen und Institutionen angreifen. Es ist Zeit, dem Leugnertum erneut eine Niederlage zuzufügen.“ Die COP30 werde zur „COP der Wahrheit“ in einer Epoche voller „Fake News und Verdrehungen“.

UN-Generalsekretär António Guterres stieß in das gleiche Horn. Auch er warnte vor einer globalen Welle von Fehlinformationen: „Wir müssen Falsch- und Desinformation, Online-Belästigung und Greenwashing bekämpfen.“ Und er mahnte: „Wissenschaftler sollten niemals Angst haben, die Wahrheit zu sagen.“ Mit anderen Worten: Kritik an der Klimapolitik könnte künftig sehr schnell unter Generalverdacht geraten.

Passend zu diesem Frontalangriff verabschiedete die COP30 erstmals eine internationale „Erklärung zur Informationsintegrität beim Klimawandel“. Zwölf Staaten unterschrieben, neben Brasilien, Kanada, Chile und Uruguay die europäische Phalanx: Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden, Dänemark, Belgien und die Niederlande.

Offiziell soll die Initiative „Desinformation eindämmen“ und „evidenzbasierte Informationen stärken“. Kritiker fragen sich schon jetzt: Wer entscheidet künftig, was „evidenzbasiert“ bedeutet – und was gelöscht oder ausgeblendet wird?

Bei einigen Bloggern schrillen bereits die Alarmglocken. Das konservative Portal Liberty Sentinel zieht eine klare Parallele zwischen der COP30-Erklärung und politischer Kontrolle. „Anstatt sich mit der miserablen Bilanz der UN bei Klimaprognosen, dem Scheitern grüner Energie und der Heuchelei von Klima-Aktivisten auseinanderzusetzen, wendet sich die UN nun Zensur und Kontrolle der Erzählung zu.“

Zum Kern des Dokuments schreibt Liberty Sentinel: „Dieses Dokument verlangt die Beherrschung von Information und Plattform-Kontrolle.“ Und: „Regimekritische Stimmen könnten unter dem Label ‘Desinformation’ verschwinden.“ Die Gefahr sei klar: Legitime Kritik werde nicht mehr beantwortet, sondern schlicht aussortiert.

Während die Vereinten Nationen das Thema Desinformation weltweit auf die große Bühne heben, arbeitet die EU längst mit eigenen Werkzeugen. In Brüssel gilt Klimadesinformation schon seit Jahren als Risiko für die „gesellschaftliche Stabilität“. Mit dem Digital Services Act hat die EU ein Instrument geschaffen, das große Plattformen verpflichtet, mögliche Gefahren – darunter auch bestimmte Formen von Desinformation – zu erkennen und gegenzusteuern.

Gleichzeitig wird hinter den Kulissen darüber gesprochen, wie man den digitalen Raum künftig noch genauer beobachten könnte. Kritiker warnen vor neuen Eingriffen in die Online-Kommunikation, Befürworter sehen darin schlicht mehr Transparenz und bessere Daten, um Risiken früh zu verstehen. Klar ist: Die Debatte darüber, wie stark die EU in die Informationswelt eingreifen soll, hat gerade erst begonnen.

Die FPÖ bezeichnete den Digital Services Act bereits als potenzielles „Zensur- und Unterdrückungsinstrument“, das sogar Auswirkungen auf nationale Wahlen haben könne. Parallel dazu investiert die EU Millionen in ein europaweites Netz an Faktencheckern, das von Kritikern als „Zensur durch die Hintertür“ bewertet wird.

Mit Projekten wie dem geplanten „European Democracy Shield“ entsteht zusätzlich ein Rahmen, der festlegen soll, welche Inhalte als „demokratiekonform“ gelten. In Kombination mit der COP30-Erklärung ergibt sich ein brisantes Gesamtbild: globale Legitimation durch die UNO, konkrete Durchsetzung durch Brüssel.

Offiziell sollen die neuen Regeln Demokratie und Wissenschaft schützen. Nur: Wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist – und was einfach nur eine andere Meinung? Im Übrigen: Selbst unbestrittene Wahrheiten wie der Satz des Pythagoras dürfen öffentlich angezweifelt werden, ohne dass der Staat eingreift.

Besonders heikel wird es aber bei Bereichen, in denen vieles noch erforscht wird. Hier lebt die Wissenschaft davon, dass unterschiedliche Ansätze nebeneinanderstehen – und nicht politisch vorgegeben werden.

Wenn einzelne Positionen markiert, zurückgestuft oder fast unsichtbar gemacht werden, konkurrieren nicht mehr Argumente miteinander, sondern Sichtbarkeiten. Der Diskurs wird enger – und weniger frei.

Ob COP30 als großer Klimagipfel in Erinnerung bleibt, ist offen. Viele Schlüsselländer haben längst andere Prioritäten als die Klimapolitik. Möglicherweise wird er eher als erster Klima-Wahrheitsgipfel in die Geschichte eingehen – mit geringen Folgen für die Klimapolitik, aber weitreichenden für die Meinungsfreiheit.