Dammbruch in Europa: Erste Mehrheit für Verbot der Muslimbruderschaft

Am 17. März forderte die Zweite Kammer in Den Haag die Regierung mit 76 von 150 Stimmen auf, ein Verbot der Muslimbruderschaft und mit ihr „verbundener Organisationen“ einzuleiten.

Die Mehrheit ist hauchdünn. Solche Anträge waren zuvor mehrfach eingebracht worden, hatten jedoch keine Zustimmung gefunden. Erst durch Positionswechsel – unter anderem bei ChristenUnie und 50PLUS – kam diesmal eine Mehrheit zustande. Damit verschiebt sich die politische Linie erstmals sichtbar.

Der Beschluss erfolgte gegen die Einschätzung der Regierung. Minister Thierry Aartsen hatte im Vorfeld gewarnt, die Muslimbruderschaft sei zwar „nicht ganz geheuer“, ihr Einfluss in den Niederlanden aber begrenzt und keine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung.

Der Inlandsgeheimdienst verweist darauf, dass es sich nicht um eine klar definierte Organisation handelt, was ein Verbot juristisch erschwert. Dennoch sprach sich eine Mehrheit des Parlaments für den Vorstoß aus.

Im Zentrum der Debatte steht zunehmend nicht mehr primär der gewaltsame Dschihad, sondern sogenannter „legalistischer Islamismus“. Ein französischer Regierungsbericht beschreibt eine Strategie langfristiger Einflussnahme der Muslimbrüder über Schulen, Moscheen, NGOs, politische Netzwerke. Ziel sei eine schrittweise gesellschaftliche Veränderung.

Der Extremismusforscher Nicolas Stockhammer beschreibt dies als Versuch, staatliche Strukturen „evolutionär“ zu beeinflussen, statt sie gewaltsam zu bekämpfen. Diese Perspektive gewinnt in der politischen Diskussion um die Muslimbrüder zunehmend an Gewicht.

Ein wichtiger Bezugspunkt der aktuellen Debatte ist der Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.100 Menschen getötet wurden. Hamas ist der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten gegründet wurde. Vertreter der Muslimbruderschaft lobten und rechtfertigten das Massaker vom 7. Oktober öffentlich.

In der Folge wurde im Westen verstärkt auf ideologische und organisatorische Zusammenhänge hingewiesen. Zudem berichteten Sicherheitsbehörden in Europa über einzelne Funde und Hinweise auf Netzwerke im islamistischen Umfeld bis hin zur Hamas. Die Diskussion hat sich damit stärker sicherheitspolitisch aufgeladen.

Bereits im Jänner beschloss die französische Nationalversammlung mit 157 zu 101 Stimmen, die EU-Kommission aufzufordern, ein Verfahren zur Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste zu prüfen. Die Resolution ist nicht bindend, verlangt jedoch eine juristische und faktische Bewertung des transnationalen Netzwerks.

Befürworter argumentieren, dass damit Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögen oder eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Staaten erleichtert würden. Die Debatte verlief kontrovers. Während Teile der Regierung die Zielrichtung unterstützten, wurde der Vorstoß zugleich als juristisch schwierig bewertet. Vertreter der linken Opposition warnten vor möglichen Fehlwirkungen.

Auch in Österreich wird die Debatte schärfer geführt. Im Jänner forderte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, radikale Ableger der Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen. In der Krone sagte er wörtlich: „Dass die radikalen Ableger der Muslimbruderschaft auf der EU-Terrorliste fehlen, ist nicht nachvollziehbar.“

Shetty sprach sich zudem für eine „schärfere Gangart“ gegen ausländische Finanzierungen salafistischer Ideologien und illegaler Moscheen aus. Er verwies dabei auf Verbindungen zur Hamas, auf Gewaltaufrufe und auf Spendensammlungen zugunsten extremistischer Strukturen.

Auffällig ist, dass entsprechende Vorstöße mittlerweile aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen. Das zeigt, dass die Diskussion über die Muslimbruderschaft längst nicht mehr nur am politischen Rand geführt wird.

In den USA hat sich der Kurs nach dem 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Die Regierung unter Donald Trump leitete 2025 konkrete Schritte ein, um Ableger der Muslimbruderschaft als terroristische Organisationen einzustufen. Im November unterzeichnete Trump eine Executive Order und beauftragte Außenminister Marco Rubio sowie Finanzminister Scott Bessent, einen belastbaren Vorschlag zur Einstufung bruderschaftsnaher Gruppen auszuarbeiten.

Im Fokus stehen dabei vor allem Strukturen in Ägypten, Jordanien und dem Libanon. Im Raum stehen Einreiseverbote, Vermögenssperren und der Ausschluss betroffener Akteure vom amerikanischen Finanzsystem. Ziel ist es, Finanzströme zu unterbinden und Unterstützern den Zugang zu den USA zu erschweren.

Auch auf Ebene der Bundesstaaten gab es bereits konkrete Vorstöße. In Texas erklärte Gouverneur Greg Abbott die Muslimbruderschaft und die ihr zugerechnete Organisation CAIR im November 2025 zu „ausländischen Terrororganisationen und transnationalen kriminellen Organisationen“ des Bundesstaates. Zudem verband Texas diesen Schritt mit einem Verbot von Immobilienerwerben und mit Ermittlungsaufträgen gegen mögliche islamistische Parallelstrukturen. Juristisch ist das auf Bundesebene nicht bindend, politisch aber ein deutliches Signal.

Unabhängig von der politischen Entwicklung bleiben strukturelle Fragen bestehen: Die Muslimbruderschaft ist kein einheitlich organisierter Akteur. Netzwerke sind oft dezentral und schwer abzugrenzen. Der Begriff „verbundene Organisationen“ bleibt unscharf.

Sicher ist: Die Debatte über die Muslimbruderschaft hat in mehreren europäischen Ländern an Dynamik gewonnen. Erstmals finden entsprechende Vorstöße parlamentarische Mehrheiten. Damit verschiebt sich der politische Umgang mit diesem Thema spürbar – und nachhaltig.