Der schönste Albtraum Ursula von der Leyens: Orbans EU-Geheimwaffe Judit Varga im Interview
Sie macht der EU-Bürokraten-Schickeria so richtig Angst: Judit Varga (43), Ex-Justizministerin Ungarns und nun EU-Politikerin, spricht im eXXpress-Interview Klartext – über Asyl, die EU-Erpressung, die Ukraine. Britische Medien nennen die Politikerin bereits “von der Leyens schönster Albtraum”.
Vier Jahre war die elegante Anwältin bis Juli dieses Jahres die Justizministerin Ungarns, zuvor Staatssekretärin für EU-Fragen – nun wird Judit Varga (43) voraussichtlich die Spitzenkandidatin der Fidesz für den EU-Wahlkampf im Juni 2024. Bei ihrem Besuch in Wien, bei dem sie auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) sowie auch FPÖ-Abgeordnete traf, nahm sich die Geheimwaffe von Viktor Orban für sein Ringen mit der EU-Spitze Zeit für ein Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt.
Hier sind die wichtigsten Aussagen von Judit Varga in diesem TV-Talk:
Frau Abgeordnete, Sie treten als prominente Kandidatin in Ungarn zur kommenden EU-Wahl 2024 an – was sollte laut ihrer Meinung in der Europäischen Union verändert werden?
“Es muss sich alles verändern, damit es wieder so wird, wie es am Anfang war. Wir (Ungarn, Anm.) haben vor 20 Jahren eine Rahmenregelung akzeptiert. Jetzt möchten wir Europa reformieren. Es braucht einen großen Wandel in Brüssel.”
Was können EU-Parlamentarier in Brüssel überhaupt Großes verändern? In Österreich wird sehr oft das Fehlen von Lösungen bei großen Themen – etwa Migration – kritisiert.
“Jetzt haben wir eine große Möglichkeit zur Veränderung bei den Europa-Wahlen im Juni 2024. Wir erwarten dabei einen Wechsel in eine Richtung – nach Rechts, in das Konservative. Wir brauchen einfach wieder Menschenverstand, Normalität. Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich im allgemeinen Interesse der Bevölkerung sind. Die EU-Führung jetzt ist in Ideologien gefangen. Wir brauchen wieder eine Beachtung der Realität. Wir alle können jetzt eine große Dynamik für die rechte Seite Europas erreichen.”
"Die EU hat nur zu einem Prozent unseren Grenzzaun mitfinanziert"
Wie groß ist der Druck von Vertretern der EU auf die ungarische Regierung? Wie bewerten Sie die Spannungen?
“Sie meinen diese Erpressung? Ja, wir erleben politische Erpressungen. Wir haben in Ungarn eine sehr stabile eigene Position. Deshalb werden wir immer erpresst. Unsere Souveränität sollte anerkannt werden. Zum Beispiel wollen wir die illegale Migration stoppen, wir werden das nicht aufgeben. Dieses Zentrum (die EU, Anm.) möchte uns aber ausbluten lassen. Wir haben bereits 1,7 Milliarden Euro für den Bau des Grenzzauns ausgegeben – und die EU hat nur weniger als ein Prozent davon finanziert. Obwohl dieser Zaun für die Verteidigung Europas, des ganzen Schengen-Raums ist.”
In Österreich heißt es immer: Ein derartiger Grenzzaun würde nichts bringen – wie sind jetzt die Erfahrungen damit in Ungarn?
“Sehr gut, dieser Zaun funktioniert gut. Aber dazu braucht man auch Personal. Die Aggression der Migranten ist jetzt schon sehr hoch, sie haben sogar schon automatische Waffen. Wir brauchen aber auch eine juristische Grenze – wir haben ein Hotspot-System begonnen, Asyl-Anträge können nur im Konsulat in Belgrad gestellt werden. Aber das neue EU-Asyl-Paket ist komplett falsch: Das ist eine Einladungskarte für alle Asylwerber weltweit. Die beste Lösung wäre: Illegale Zuwanderung – also ohne Dokumente – komplett stoppen. Die offenen Grenzen sind gefährlich für die europäische Kultur. Es hat sich jetzt bestätigt, dass zwischen Terrorismus und illegaler Migration eine Beziehung besteht. Auch zwischen Antisemitismus und illegaler Migration. Und Europa hat die alten Konflikte des Nahen Ostens jetzt in die EU importiert.”
Ungarn müssen künftig für Grenzzaun und den Schutz der EU Strafe bezahlen
Und wie ist die aktuelle Asyl-Situation in Ungarn?
“Wir haben nicht diese Probleme wie andere EU-Staaten. Für diese Strategie wurden wir Ungarn aber in der Vergangenheit stigmatisiert. Und jetzt gibt es sogar ein EU-Vertragsverletzungs-Verfahren in Luxemburg zu unserem Grenzzaun: Wenn wir diesen Prozess im nächsten Jahr verlieren werden, wird Ungarn bestraft – dann müssen wir täglich 16.000 Euro Strafe bezahlen, weil wir die EU-Grenze mit einem Zaun schützen wollen. Das ist ein moralisches Paradoxon.”
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Kommentare
Das ist also der Grund warum Ungarn offiziell so wenige Flüchtlinge hat. Es gibt für Ungarn eine legale Fluchtroute und die geht über Antrag in der Boschaft in Belgrad. So lassen sich sofort legale und illegale Flüchtlinge unterscheiden. Jene etwa 4 Personen mit Antrag in der Botschaft gehen in die Statistik ein, die anderen werden entweder abgewiesen oder in einen anderen EU Staat, meist über Österreich, durchgeschleust. Der berühmte ungarische Zaun scheint nicht so besonders zu funktioieren, da immer noch jede Menge Leute über Ungarn kommen.
Das muss man sich vorstellen, die unsichtbaren Hände – Korrekturleser und Meinungsmacher benötigten mehr als 10 Stunden um meinen Text freizugeben. Vielleich brauchten sie so lange, weil sie die Tatsachen erst überprüfen mussten. Der Staat missachtet das Recht. Das Recht „auf Leben“, ist nicht ausschließlich auf Kinder bezogen, sondern bezieht sich auf alle Menschen. Damit macht sich jeder schuldig der Kriege anzettelt, führt, unterstützt und daran verdient und nicht alles unternimmt diese sofort einzustellen. Vor kurzen wurde die USA für ihr 60-jähriges Embargo gegen Kuba verurteilt – warum die anderen Beteiligten nicht? Die UNO hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass jedes illegale Embargo eine Menschenrechtsverletzung darstellt, man bedenke nur die vielen toten Kinder in Irak. Wo stand da im Vordergrund „der Schutz des Lebens“.
Die Frau Varga favourisiert also auch die legalen Fluchtrouten wie die SPÖ. Sie sprach Ungarn regelt das über Antrag in Belgrad. Dadürch kämen weniger an die Grenzen und man könnte legale und illegale Migranten daduch sofort unterscheiden. Tatsache ist allerdings, dass trotz Zaun und dieser legalen Antragsmöglichkeit immer noch viele unregistrierte Asylwerber über Ungarn nach Österreich kommen.
Mag sein dass sie eine kluge und interessante Frau ist und ihren Weg gehen wird. Aber wenn sie als Justizministerin nicht erkannt hat, dass das Recht nicht den Normalbürger schützt (siehe indirekte Enteignung), das Geld fließt von unten nach oben, und zwar staatlich erwünscht. Das Mieseste, der eigene Bürger muss sein Leben geben geben (Krieg), auf Befehl des Staates. Sie will sich der EU-Wahl stellen. Wann hat eine Wahl für den Durchschnittsbürger etwas gebracht. Die angebliche Vorzeige-Demokratie USA hat Demokratie bis heute nur dem Namen nach. die ersten Präsidenten wurden mit 12% bis 15% gewählt. 80% der Einwohner hatten kein Stimmrecht. Soviel dazu sich der Wahl zu stellen. Van de Laien musste sich dieser Prozedur nicht einmal unterziehen. Soviel zur Demokratie.
Beispielhaft ! Zum abschauen,Politik ist nicht da um das sich die Parteien mit sich beschäftigen sondern für das Wohl des Landes und so mit für den Bürger. Das haben sie aber bei uns vergessen und deswegen wachsen auch die Schulden.
wenn die EU Ungarn wegen des Grenzzauns Bestrafen will, macht sie sich doch mit ihrer einprozentigen Beteiligung selbst Mitschuldig und müsste sich auch selbst Bestrafen…Na ja typisch EU halt…was will man sich da anderes erwarten.
jeder ist Gott sei dank nicht so blöd wie Ludwig, der mehr Kohle für diese Typen ausgibt als für die Eigene Bevölkerung.
kein einziger heimischer MS Bezieher bekommt die Wohnung zu 100% finanziert.
Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals ein Fan von Viktor Orban würde.
Aber er macht alles richtig.
Beispielhaft ! Zum abschauen,Politik ist nicht da um das sich die Parteien mit sich beschäftigen sondern für das Wohl des Landes und so mit für den Bürger. Das haben sie aber bei uns vergessen und deswegen wachsen auch die Schulden.
Endlich müsste es in Europa eine Bewegung geben gegen, diese korrupten Wappler in Brüssel!
Tolle Frau.
Es ist bald schon eine Überlegung wert, als Österreicher in Ungarn um politisches Asyl anzusuchen.