Deutsche Asylwende gescheitert: Merz fehlten 12 Stimmen von der CDU!
Deutschland hat eine historische Wende in seiner Asylpolitik am Freitag knapp verpasst. 12 Unionspolitiker stimmten laut NIUS gegen das Zustrombegrenzungsgesetz – darunter auch prominente Namen.
CDU-Chef Friedrich Merz im deutschen Bundestag APA/AFP/John MACDOUGALL
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration am Freitag wie berichtet abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das “Zustrombegrenzungsgesetz” habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden.
693 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab: 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Wie das deutsche Portal NIUS berichtet, haben 12 CDU-Politiker gegen das Gesetz gestimmt:
– Dr. Helge Braun
– Monika Grütters
– Thomas Heilmann
– Roderich Kiesewetter
– Yvonne Magwas
– Dr. Martin Plum
– Antje Tillmann
– Astrid Timmermann-Fechter
– Marco Wanderwitz
– Sabine Weiss
– Annette Widmann-Mauz
– Elisabeth Winkelmeier-Becker
In einem Kommunikationspapier (liegt NIUS vor) schreibt die Partei: „Zwei von drei Bürgern in unserem Land sind für einen Politikwechsel, wie ihn die CDU heute in das Parlament eingebracht hat. Wir halten unser Wort. Heute konnten wir den Politikwechsel noch nicht umsetzen. Wir verlieren Zeit, um Deutschland endlich wieder sicher zu machen.“
Entwurf mit strengeren Regelungen
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer “Begrenzung” des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. (APA/red)
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Kommentare
In Deutschland nennen sie ihn “Fotzenfritz”😂
Wie gespalten muss eine Partei sein, wenn die eigenen Parteimitglieder dagegen stimmen.
Gerade bei so wichtigen Gesetzen, wo es um die Sicherheit der Bürger geht.
Am besten gar nicht CDU wählen.·
Wer Friedrich Merz wählt erhält Merkel und die Neuauflage ihres Personenkults. Wer Olaf Scholz wählt erhält Merkel. Wer Grün wählt erhält Merkel. Wer Sarah Wagenknecht wählt erhält Honecker. Wer FDP wählt erhält gar nichts. Bleibt also nur die Alternative.
Noch nie hat ein Parlament eines demokratischen Landes derart krass gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung entschieden. Noch nie hat sich die Mehrheit der Medien so krass gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung gestellt.
es war eine Sternstunde des Parlaments
Ja , klar – das Volk (Umfrage) ist zu 68% dafür , die Volksvertreter nicht ! Aber rechnerisch erklärbar aus den Wahlumfragen , da liegt die SPD bei 17%, die Grünen bei 15% , in Summe 32 % ! So erklärt sich die Differenz auf 100 ! Volk gegen Volksvertreter ! Das Neue Deutschland. Besorgniserregend.
@der Sektionschef -Ich würde die Finger vom Akohol lassen, wegen der Sterne meine ich. Kopfschüttel
Deutschland ist am Ende !
Dem Herrn Merz sind die eigene Leute in den Rücken gefallen. Damit muss er wohl leben müssen.
Aber den Österreichern gute Tips geben.
Warum liest man eigentlich nirgends, dass gestern die CDU-Zentrale von 40-50 Links-Radikalen gestürmt wurde ?? Eine Aussage einer verängstigten Mitarbeiterin ist auf WELT zu lesen ? So wird es nämlich in DEU weitergehen….
Merz hat sich selbst alles verbaut, er steht polit. mit dem Rücken zur Wand! Merz ist Nehammer 2.0!
Denen sollten die Bürger und die Opfer manuell erklären, dass man so nicht gegen die eigenen Bürger vorgeht.
Vielleicht sollte auch Eva Schütz einmal ein Opfer, so wie das 14 jährige Vergewaltigungsopfer in Wien, der manuell erklären, dass man nicht alles zensurieren darf!
Wäre ich Merz würde ich hinschmeißen. Soll die CDU dann weiterschauen, wenn sie mit ihrer Disziplinlosigkeit ihren Vorsprung verspielt hat. Nur aus Schaden lernt man.