Deutsche Polizeigewerkschaft: Neue Grenzkontrollen "kaum wirksam"
Die neuen Grenzkontrollen an Deutschlands Landesgrenzen zeigen bislang kaum Wirkung. Eine abschreckende Wirkung sei ebenfalls nicht gegeben. Laut der deutschen Polizei gibt es nur wenige Aufgriffe von illegalen Migranten, die Kritik an den Maßnahmen wächst.
Neue Grenzkontrollen zeigen bislang kaum Wirkung.IMAGO/Funke Foto Services
Laut der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die neuen Grenzkontrollen bislang nur wenig zur Eindämmung illegaler Migration beigetragen. “Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist”, erklärte GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Infolgedessen gab es an der Westgrenze auch nur eine geringe Anzahl an Zurückweisungen.
Seit letzter Woche finden an allen deutschen Grenzen Kontrollen statt, um die Anzahl illegaler Einreisen zu reduzieren. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz werden bereits seit längerer Zeit Kontrollen durchgeführt, und auch an der Grenze zu Frankreich gab es aufgrund der Olympischen Spiele bereits Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind vorerst für einen Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen.
Zahl der illegalen Einreise weiterhin hoch
Roßkopf äußerte, dass die Kontrollstellen und Hauptverkehrsstraßen seit Beginn der neuen Maßnahmen häufig umfahren werden. Zudem bemängelte er, dass der Polizei die notwendige Ausstattung fehle, um effektiv als moderne Fahndungseinheit agieren zu können. “Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße”, betonte er.
Darüber hinaus sei bislang keine abschreckende Wirkung der Kontrollen erkennbar. “Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch”, so Roßkopf.
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Kommentare
“kaum wirksam”
So wird es auch mit allen jetzt kurz vor der Wahl angekündigten Maßnahmen des Nochkanzlers sein.
Nur heiße Luft!
Ähm, wer glaubt denn, dass die Grenzen so konsequent kontrolliert werden wie Annodazumal? Wo soll denn plötzlich das Personal dafür herkommen. geschweige denn wie soll das in wenigen Wochen komplett organisatorisch als auch (bau-)technisch umgesetzt werden? Natürlich hat es damals genutzt und würde es heute auch. Natürlich aber auch nicht zu 100%, aber dennoch effektiv und JEDER Kontrollierte ist besser als KEINER! Die Länder müssen sich auf Dauer allerdings Zusammentun und gemeinsam die Außengrenzen schützen. Mit der gemeinsamen Manpower und Geldmitteln wäre dann auch ein stabiles “Bollwerk” umzusetzen.
Eine Augenauswischerei diese Aktion. Es weiß doch jeder mit etwas Hausverstand, dass die Politik mit diesen angeblichen Grenzkontrollen nur das Volk beschwichtigen will.
Überraschung? Nein!
Die Wähler haben den Betrug erkannt,die Ampel wurde bei den Wahlen zur Bedeutungslosigkeit degradiert
Es gab seit jeher – und das sind schon Jahrzehnte – immer nur Alibi-Aktionen gegen die Masseneinwanderung. Warum sollte es jetzt anders sein? Ohne eine große Politikwende wird es so bleiben.