Doppelt so viel wie die NEOS: So viel verpulverten die Grünen im NR-Wahlkampf
Sechs Monate nach der Nationalratswahl haben die meisten Parteien ihre Wahlwerbungsberichte an den Rechnungshof übermittelt. Spitzenreiter ist nach aktuellem Stand die ÖVP, gefolgt von der SPÖ. Überraschend hoch waren die Ausgaben der Grünen.
Die Grünen haben sich den Wahlkampf stolze 6,6 Millionen Euro kosten lassenAPA/GEORG HOCHMUTH
Am meisten gab demnach die ÖVP mit 7,9 Mio. Euro für den Wahlkampf vor der Nationalratswahl aus. Überraschend hoch waren die Werbeausgaben der Grünen, die mit 6,6 Mio. fast doppelt so viel wie die NEOS ausgaben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne bleiben damit alle unterhalb der Wahlkampfkostenobergrenze. FPÖ und KPÖ haben ihre Berichte noch nicht eingereicht.
Die Wahlkampfkostenobergrenze für die Nationalratswahl lag bei 8,66 Mio. Euro. Nicht mehr als diese Summe durften die Parteien in den 82 Tagen vor dem Urnengang am 29. September für Wahlwerbung ausgeben. Die ÖVP hat nach eigenen Angaben im Zeitraum zwischen 9. Juli und 29. September insgesamt 7,9 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgegeben. Etwas weniger waren es bei der SPÖ, die laut Wahlwerbungsbericht 7 Mio. Euro bezahlte. Nicht viel geringer waren die Wahlkampfausgaben der deutlich kleineren Grünen, die 6,6 Mio. Euro an Aufwendungen für Wahlwerbung angeben. Die Hälfte davon (3,3 Mio.) entfällt auf Außenwerbung wie Plakate. Deutlich bescheidener fiel der Wahlkampf der NEOS aus, sie deklarierten Wahlkampfausgaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Die klar am Einzug in den Nationalrat gescheiterte Bierpartei hat 504.800 Euro ausgegeben.
Berichte von FPÖ und KPÖ fehlen noch
Von FPÖ und KPÖ fehlen die Berichte noch, sie haben noch eine Nachfrist bis Montag. Die Parteien müssen ihre Berichte über die tatsächlichen Wahlkampfkosten gemäß dem 2022 verschärften Parteiengesetz ein halbes Jahr nach dem Urnengang aufgeschlüsselt dem Rechnungshof übermitteln. Die Kandidaten selbst dürfen bis zu 15.000 Euro in den eigenen Wahlkampf stecken – alles darüber ist der Partei zuzurechnen. Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es nach Nationalratswahlen anders als bei EU-Wahlen seit der Neugestaltung der Parteienförderung 2012 keine mehr.
Bei der Nationalratswahl 2019 waren alle Parteien im erlaubten Rahmen geblieben. Die ÖVP lag mit 6,85 Millionen Euro knapp unter der damaligen 7-Millionen-Grenze, wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) nach einem vom Rechnungshof wegen einer vermuteten Überschreitung eingeleiteten Prüfverfahren feststellte. Massive Überschreitungen gab es dagegen im Nationalratswahlkampf 2017, als die ÖVP um fast sechs Millionen Euro zu viel ausgab, die FPÖ lag mit 3,7 Mio. Euro ebenfalls weit über der Grenze, die SPÖ mit 400.000 Euro immerhin knapp darüber.
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Kommentare
Ich weiß noch immer nicht, wer den Schaden des in einer Wiener Tiefgarage verunfallten Dienstwagen von Werner Kogler bezahlt hatte. Wurde diese Angelegenheit jemals restlos aufgeklärt? Wie hoch war der Schaden. wer hat das Fahrzeug in welchem Zustand gelenkt? wie kann es in einer Tiefgarage zu einem “Totalschaden”? kommen ? Da es sich um einen Grünen handelt, dürft kein Interesse an einer Aufklärung dieser Angelegenheit seitens der Medien bestehen.
Die Moral der Moralisten🤮🤮🤮
Die aktuellen Zahlen des Budgets zeigen dass die Grünen beim “Steuergeldverschleudern” keine Skrupel kannten und kennen. Ist ja eh nur Steuergeld!
Die Grünen haben 266.376 Wähler verloren.
Das zeigt, dass man mit Wahlwerbung die Wähler nicht kaufen kann.
Pech für die Grünen.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Und wenn sie 100 Mio. reinbuttern könnten in einen Wahlkampf; die Wähler haben diesen Verein entlarvt. Umsonst haben sie nicht 40% ihrer Stimmen bei der NR Wahl verloren.
Totale Nullen alles keine natürlichen Autoritäten. Außer das sie sich durchfretten kommt von denen nichts brauchbares. Wenn die einen Funken Anstand hätten müssten sie sich selber einweisen lassen und den Schaden wieder gut machen den sie seit ihrer Gründung angerichtet haben.
Hat den Grünen aber nichts geholfen.
Gummoagn , hawedere ! Aids dring ma nou al Flaschal Wein , hoooloderooo….
wird von dem Geld sicher einiges in hochprozentiges Investiert haben!
Misthaufn kann von mir aus 100 Millionen für Wahlwerbung ausgegeben-Wählen würde ich diese Truppe trotzdem niemals!!