Eklat! Brüssel streicht EU-Gelder für Wiener Modul-Uni wegen Verbindung zu Viktor Orban
Diese Entscheidung der EU sorgt für Aufregung – in Wien ebenso wie in Budapest: Brüssel finanziert den Studenten der Wiener Modul University nicht mehr die Teilnahme am Erasmus-Austauschprogramm. Der Grund: Die Uni gehört seit kurzem einer Viktor Orban nahestehenden Stiftung.
Brüssels Vorgehen gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Bild) betrifft nun auch die Modul University am Kahlenberg.APA/AFP/Alexander NEMENOV/Igor Pogany
Das Austauschprogramm Erasmus+ bietet jährlich rund einer Million Studenten, Lehrkräften und Auszubildenden die Möglichkeit, in anderen Ländern zu studieren oder zu arbeiten. Im EU-Haushalt sind dafür von 2021 bis 2027 rund 26 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgerechnet den Studenten der renommierten Modul University Vienna bleibt dieses Geld nun verwehrt. Zum allgemeinen Erstaunen finanziert die EU-Kommission die Auslandsaufenthalte der Studenten nicht länger und hat die dafür vorgesehenen EU-Gelder von einem Tag auf den anderen gestrichen.
Der Auslöser: Die Besitzverhältnisse der Universität haben sich geändert. 90 Prozent gehören nun einer ungarischen Stiftung, die dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahesteht – und das gefällt Brüssel gar nicht.
„Die EU bestraft europäische Studenten und offenbart Doppelmoral“
Viktor Orbáns politischer Berater Balázs Orbán – mit dem ungarischen Regierungschef ist er nur namentlich verwandt – ist empört: „Brüssel schlägt wieder zu“, schreibt er auf X. Die Europäische Kommission habe bereits in den vergangenen Jahren ungarische Universitäten ins Visier genommen, „nun hat sie den Zugang der Wiener Modul University, die mehrheitlich im Besitz des Mathias Corvinus Collegiums ist, zu Erasmus+ ausgesetzt. Diese empörende Entscheidung bestraft europäische Studenten und offenbart die politische Voreingenommenheit und Doppelmoral der Kommission“.
Brüssel friert seit längerem EU-Gelder an Ungarn ein
Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag die Entscheidung und machte aus dem Grund kein Geheimnis: Brüssel hat der Wiener Modul University Fördergelder aus dem EU-Austauschprogramm Erasmus gestrichen. Das „Vergehen“ der Universität sind laut Brüssel ihre Verbindungen zur ungarischen Regierung.
Schon seit längerem hat Brüssel ungarische EU-Gelder eingefroren – offiziell wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken. Interessanterweise treffen die Sanktionen nun auch eine österreichische Universität, die allerdings österreichischem – und nicht ungarischem – Recht unterliegt. Warum eine Änderung der Eigentumsverhältnisse für die EU-Kommission bereits ein Stein des Anstoßes ist, warum der Betrieb einer Universität mit einem anderen Eigentümer plötzlich rechtsstaatlich bedenklich sein soll, erschließt sich vielen nicht.
Die Universität wurde von der Stiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC) übernommen. Das MCC ist Orbans Think Tank und von den Sanktionen betroffen. Die auf Tourismus spezialisierte Universität gehört nun zu 90 Prozent einer ungarischen Stiftung, die wiederum Teil des MCC ist. Vorsitzender der Stiftung ist Balázs Orbán.
Balázs Orbán: „Müssen akademische Freiheit gegen Brüssel verteidigen!“
Auch an der Universität herrscht Kopfschütteln, gegen die Entscheidung der Kommission wurden bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Balázs Orbán betont: „Die Studenten stehen an erster Stelle. Die Modul University hat sich der Klage der ungarischen Universitäten gegen ihren Ausschluss angeschlossen und wird gegen diese diskriminierende Entscheidung Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen“. Bis zur Klärung des Rechtsstreits werde die Modul University aus eigenen Mitteln sicherstellen, „dass ihre Studenten und Forscher an besser finanzierten internationalen Programmen als Erasmus teilnehmen können.“
Das Vorgehen Brüssels sei in Wahrheit politisch motiviert: „Die Modul University unterliegt österreichischem und nicht ungarischem Recht. Hier geht es eindeutig nicht um rechtliche, sondern um politische Fragen: Brüssel zielt mit Sanktionen auf nicht-liberale Institutionen. Diese Entscheidung ist inakzeptabel und wir müssen die akademische Freiheit gegen Brüssel verteidigen!“
Balázs Orbán hofft auf blau-schwarze Regierung in Wien
Große Hoffnungen setzt der Berater von Viktor Orbán in die künftige FPÖ-ÖVP-Koalition: „Wir zählen auf die neue österreichische Regierung! Wir hoffen, dass sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin die Diskriminierung durch Brüssel nicht stillschweigend unterstützt oder duldet, sondern sich für die Rechte der österreichischen Studierenden und die in Österreich gesetzlich verankerte Freiheit von Bildung und Forschung einsetzt!“
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Kommentare
… Diese Entscheidung der EU sorgt für Aufregung – in Wien ebenso wie in Budapest: Brüssel finanziert den Studenten der Wiener Modul University nicht mehr die Teilnahme am Erasmus-Austauschprogramm. Der Grund: Die Uni gehört seit kurzem einer Viktor Orban nahestehenden Stiftung.
…. kurze Frage an die Leser ….
…. bekommt die .. George Soros foundation … auch Gelder aus Brüssel ?
Es scheint, das Vilimsky erregt ist, das der Modul Uni die Erasmusförderung entzogen wurde.
Vielleicht hängt das zusammen, das er jahrzentelanger Student der Rechtswissenschaften ist , aber keinen Abschluss nicht hat
Diese EU muss rasch weg!!!
Mit Stolz vernehme ich diese Nachricht und empfinde sie als Auszeichnung eines gesunden Menschenverstandes und einer österreich.wohlgesonnen Haltung. Danke.
Was glaubt ihr was wäre wenn diese Uni vom Soros gesponsert wäre?
Echt? Jetzt werden Studenten be straft, weil die EU den Orban nicht mag? Unglaublich.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, die derzeitige Staatsverschuldung Deutschlands wäre, umgerechnet N U R 6 – Billionen D- Mark.
Die Geschichte hat immer gezeigt, dass, wenn ein politisches Gebilde morsch zu werden droht, zum Mittel der Autorität gegriffen wird, meist ohnehin nur um seinen Niedergang hinauszuzögern. Verantwortungsvolle Menschen die dies erkennen, fordern daher, dass die EU zu ihren ursprüngliche Zielen zurückkehren muss. Um diese mundtot zu machen, wird das ” bewährte ” Totschlag- Argument ausgepackt und unterschoben, dass sie die EU überhaupt auflösen wollen, was in Anbetracht der Verschränkungen in der EU- Wirtschaft nicht sehr leicht wäre, speziell dort, wo die gemeinsame” Schuldner- Währung”, der Euro schon eingeführt wurde Der verständliche Wunsch der EU – Bürger, der sich zunehmend selbst informiert und nicht mehr auf die sich ständig wiederholenden, immer weniger stichhaltigen Erklärungen in den Diskussions-Formate der der staatlichen System- Medien vertraut, auf Veränderung, hat reale Hintergründe, die EU hat schlicht nicht das gebracht, was uns versprochen wurde. Vor ca. 25 Jahren, also etwa zur Zeit unseres Beitrittes war die Wirtschaftskraft der EU in etwa gleich der der USA, heute ist die der USA doppelt so groß. Dabei hatte damals China noch nicht die gleiche Bedeutung, heute droht, von unseren Verantwortlichen offenbar unbemerkt, die EU zwischen 2 Mühlsteine zu kommen. Fakt ist auch, dass die seinerzeitige BRD ( Westdeutschland ) relativ gesehen, wirtschaftlich stabiler als heue das große Deutschland ist, es hatte, umgerechnet, keine 12 Billionen D- Mark Staatsverschuldung, militärisch gesehen, war sie sogar absolut gesehen, weit stärker !
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, es sind N U R 6 Billionen, kleiner Umrechnungsfehler
Alle, die diesen links linken, undemokratischen, korrupten Moloch noch zusprechen, müssen in irgend einer Weise an deren Gängelband hängen. Nachdem ein wesentlicher, damaliger Beitrittsgrund, es wäre gut für die produzierende Wirtschaft ja weggefallen ist, da diese weitgehend zerstört wurde, bleibt kein logischer Grund für eine Mitgliedschaft. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur Eigenstaatlichkeit und Neutralität. Jeder zusätzliche Tag bringt ein mehr an unsinnigen Bestimmungen und kostet kostbares Steuergeld.
Unerträgliche Löschpraxis mittlerweile hier. Werde bald abhauen. Qualität sinkt auch, und das deutsche Berichtswesen hat bei uns auch nix verloren – trotz geänderter Besitzverhältnisse beim eXXpress !!
Ich will Rich. Schmidt wieder zurück. Und den Grünen Moderator weg.