Erst Panik, jetzt Schönrederei: Der ÖVP-Schwenk beim EU-Defizitverfahren
Noch vor wenigen Wochen schlug die ÖVP Alarm und warnte eindringlich vor einem EU-Defizitverfahren. Jetzt heißt es plötzlich: „Alles halb so wild.“ Die Volkspartei winkt durch, was sie eben noch verteufelte – und riskiert Milliardenkosten für Österreich, sofern man ihren eigenen Worten vom Jänner noch Glauben schenkt.
Erst scheiterten die Koalitionsgespräche, weil Andreas Babler (l., SPÖ) ein Defizitverfahren in Kauf nehmen will. Jetzt zeigt die ÖVP plötzlich Verständnis. Rechts im Bild: Kanzler Christian Stocker (ÖVP).APA/HELMUT FOHRINGER
Noch im Jänner warnte die ÖVP eindringlich vor einem EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Es sei absolut notwendig gewesen, dieses gemeinsam mit der FPÖ abzuwenden. Die Konsequenzen wären „verheerend“ gewesen: Budgethoheit weg, höhere Zinsen, schlechtes Rating, Milliardenkosten für Steuerzahler.
Zwei Monate später ist das alles plötzlich halb so wild. Jetzt heißt es aus ÖVP-Kreisen: „Wir werden schon damit fertig.“ Kurz: Was schert uns schon unser Geschwätz von gestern?
Marterbauer winkt ab: „Kein Hals- und Beinbruch“
Mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich der Wind gedreht. Der Babler-Vertraute erklärte kürzlich: Ein Defizitverfahren sei „kein Hals- und Beinbruch“. Man müsse halt öfter mit Brüssel reden – na und?
Am Samstag legte er auf Ö1 nach: „Ich fürchte mich davor überhaupt nicht.“ Auch die ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Eibinger-Miedl sekundierte artig: „Wenn es da ist, werden wir damit fertig.“
Gunter Mayr: „Budgetautonomie geht verloren!“
Dabei hatte Interims-Finanzminister Gunter Mayr im Jänner ganz andere Töne angeschlagen. Im Nationalrat warnte er eindringlich: „Wäre man in einem Defizitverfahren, würden Kommission und EZB alle sechs Monate die Budgets mitbeschließen.“ Österreich verliere seine Budgethoheit.
Er erinnerte auch an die Konsequenzen auf den Finanzmärkten: Die Ratingagentur Fitch hatte den Ausblick bereits auf „negativ“ gesenkt – mit dem drohenden Defizitverfahren als Begründung. Österreich müsse dann höhere Zinsen zahlen, was Milliarden koste. Weniger Spielraum für Investitionen, mehr Belastung für Steuerzahler wären die Folge.
Facebook-Gedächtnis: ÖVP warnte selbst vor Schaden
Damals postete die Volkspartei ein Video mit Auszügen der Rede auf Facebook und erklärte dazu: „Finanzminister Gunter Mayr erklärt, warum es so wichtig war, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden!“
Auch in einer Aussendung hob Mayr die finanziellen Vorteile der Vermeidung hervor: „Das spart der Republik Geld“, denn Österreich könne dann „weiterhin zu günstigeren Konditionen Geld auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Das senkt die Kosten für die Republik und das Geld der Steuerzahler kann für andere Dinge sinnvoller eingesetzt werden.“
Hafenecker (FPÖ): „Jetzt wird wieder gelogen“
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist die Kehrtwende der ÖVP „hochinteressant“. Einst sei das drohende Verfahren ein Hauptstreitpunkt bei den ersten, gescheiterten Ampel-Verhandlungen gewesen. Nun seien die Volkspartei und ebenso die NEOS plötzlich mit dem Kurs der SPÖ einverstanden.
In den FPÖ-ÖVP-Verhandlungen habe man hingegen als erstes Sparmaßnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro beschlossen, um das Verfahren abzuwenden. In den anschließenden Verhandlungen seien „weitere Einsparungen für 2025 definiert worden, weil jeder wusste, dass die Wirtschaftsdaten sehr, sehr schlecht sind“. Das sei nämlich schon damals klar gewesen. Niemals solle so tun, als sei er über die Rezession überrascht.
Fahren „sehenden Auges in die Budgetkatastrophe“
Doch jetzt fahre die Regierung „sehenden Auges in die Budgetkatastrophe“. Hafenecker warnt: „Wir wollen nicht noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben. Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben.“
Überdies müssten künftig auch die Bürger, nicht nur die Regierung, höhere Zinsen tragen: „Auf den internationalen Finanzmärkten muss sich nicht nur die Republik Österreich refinanzieren, sondern auch unsere Bankinstitute. Daher bekommt man nun neues Geld für schlechtere Konditionen.“ Kurz: „Jeder, der einen Kredit aufnimmt, zahlt die Zeche“.
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Kommentare
am liebsten würde ich ein Shuttle mit diesen Figuren inkl. EU Figuren füllen und sie auf den entferntesten Planeten schicken, den wir zurzeit erreichen können
Schwank eher wer glaubt.da noch ein Wort von Politiker nur Schwachköpfe…..g
Unglaublich !!
da kojak! 🥱
so lange man die FPÖ als Gefährlich und Demokratiefeindlich bezeichnet wird sich nichts ändern. Es ist wie beim Ibiza Video, Strache hat darüber schwadroniert, die ÖVP hat es auf Punkt und Beistrich umgesetzt. So lange man sich darüber aufregt, was da alles gesprochen wurde, und nicht was andere davon alles umgesetzt haben, wird es noch viel Dicker kommen.
Es ist kein Zufall, dass sich in Österreich das gleiche Szenario abspielt, wie in Deutschland. Ich glaube, dass hier in Wirklichkeit eine andere Autorität die Fäden zieht !
Die roten Bonzen werden brav die wahre Höhe der Inflationsrate verschleiern, damit die Gewerkschaft die Lohnanpassungsforderungen, wie seit Jahrzehnten, legal in zu niedriger Höhe fordern kann.
Eine Hand wäscht bekanntlich die andere.
Der Dumme dabei und dadurch ist der Arbeitnehmer, der damit vorsätzlich geschädigt und dessen Kaufkraft verringert wird.
Nochmaliger Versuch einer kritischen Meinungsäußerung (Zensur ?).
Die ÖVP hat nicht die Orientierung verloren – sie hat den Kurs bewusst geändert. Und zwar gegen Österreich.
Wer innerhalb von zwei Monaten eine Kehrtwende beim EU-Defizitverfahren vollzieht, verfolgt keinen erratischen Zickzackkurs – sondern betreibt gezielte Täuschung. Im Jänner noch Weltuntergangsstimmung, jetzt plötzlich „halb so wild“? Das ist keine Inkompetenz, das ist kalkulierte Irreführung. Man will den Schein wahren, man sei fürs Volk da – in Wahrheit wird genau das Gegenteil getan.
Es geht um Macht, Brüssel-Gehorsam und Schulterschluss mit den globalistischen Eliten – nicht um das Wohl der Bürger oder die Souveränität des Landes. Der Schulterschluss mit SPÖ und NEOS ist dabei kein Unfall, sondern Ausdruck eines systematischen Verrats am eigenen Volk.
Die höheren Zinsen, der Verlust an Budgethoheit, die wachsende Abhängigkeit von der EU-Kommission – das alles trifft nicht nur „den Staat“, sondern jeden Einzelnen, der einen Kredit hat, investieren will oder sich auf eine stabile Zukunft verlässt.
Fazit: Die ÖVP arbeitet nicht für Österreich, sie arbeitet gegen Österreich. Sie will nur den Schein wahren, um die Stimmen derer zu behalten, die noch immer hoffen, sie würde konservative Politik machen. Aber dieser Schleier reißt – und wer jetzt noch wegsieht, macht sich mitschuldig.
Exil 👏👏👏 Kompliment für ihr Kommentar, dem ist nicht’s hinzuzufügen!
Mit dieser Regierung werden wir untergehen.
Kaum vorstellbar dass es eine Steigerung der vorherigen Versagerregierung geben kann. Beweis ist nun erbracht.
ÖVP – SPÖ – NEOS versetzen uns den Todesstoß.
Herbert 👌👍👏 stimmt vollkommen!
diese büttenredner der övp und spö, und neos,haben unsere republik zu grunde gerichtet, ich hoffe der tag wird kommen, wo sie zur verantwortung gezogen werden! u-ausschüsse bis zum abwinken müssen kommen, um diesen herren das handwerk zu legen!
Die zu Grunderichter Regierung Österreichs
Dies ist also die Regierung, welche sich, lt. den math. Verrenkungen der ÖVP, Linken und der NEOS, 71% der Bürger von Österreich gewünscht haben! Das glaube ich aber nicht! Die Menschen wurden nach Strich und Faden belogen, getäuscht, u.zw. von der ÖVP, denn diese stellte ja den FM! Zur Belohnung wurde dieser nicht etwa vor Gericht gestellt, nein, er wurde nach Brüssel gelobt und mit einem gut dotierten Job belohnt! Ein kl. Hendldieb in Österreich bekommt eine ordentliche Strafe, der Verursacher eines Milliardenschadens wird dafür belohnt! Wie kann die ÖVP das erklären! Gelten für die Politiker, spez. für die ÖVP, andere Gesetze? Denn die Frage sollte und muß schon erlaubt sein, wo beginnt die polit. Immunität eines Politikers und wo endet diese? Es kann nicht sein, daß unter dem Titel Immunität absolut alles erlaubt ist, auch der Ruin eines Staates, der Ausverkauf dieses! Die Politiker der Schwarz-Grünen Regierung sind allesamt nach dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen! Die § 146 StGB und § 147 StGB sollten hier zur Anwendung gelangen!
Bei unserem Finanzmini. glaubt man,wenn man ihn so anschaut,. er findet alles lustig.
Kann mir jemand sagen, wann die ÖVP nicht gelogen hat? Nicht zu vergessen die SPÖ. Diesen beiden Parteien würde, wenn es dafür einen Nobelpreis geben, der Lügen Nobelpreis zustehen.
Ich sag es immer wieder: nicht jammern, ihr habt es so gewollt und es geschieht euch recht.
Und die laufen frei herum …. und lügen nach wie vor in die Kamera ….
Spätestens jetzt wird für mich die ÖVP unwählbar. Ihre “Verseuchung” mit linken Dogmen ist widerlich.
Eingsperrt ghörns! ÖVP die Lügenpartei!
Macht geht vor Vernunft!
Frau Reinigers Reisespesen steigen konstant!
Nehammer reiht sich ein Benko, Grasser usw.
Die ÖVP hat ihre Posten und Pöstchen im Trockenen und ihren Platz am Schweinetrog des Steuerzahlers gesichert.
Damit hat all ihre Ziele bis zur nächsten Wahl erreicht.
Ach die werden schon mit der EU packeln , die Aufrüstung beschließen und uns noch mehr Schulden bescheren.
Hinterher war’s dann keiner und man freut sich schon auf die Sommerpause und den Urlaub in angenehmer Gesellschaft.
Das Volk schafft das schon.
Gürtel enger schnallen und wir gönnen uns
was immer wir wollen.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat passiert uns eh nix.
Das dumme Volk ist jetzt eh mit ihren Lebenserhaltungskosten beschäftigt und
kann sich endlich zurücklehnen, da die FPÖ keine Regierungsbeteiligung hat und das schlimmste für Österreich verhindert wurde.
Nix ist eh schon, kann also nur nach hinten los gehen.
Ist der gute Ruf erstmal ruiniert, regiert’s sich völlig ungeniert
Pierretten für die Partei,
U n w a h r h e i t e n für die Bürger.
diese Regierung mit ihren völlig unfähigen Schmierenkomödianten ist das Schlimmste, das unserem Land in der derzeitigen Krisensituation passieren konnte. Wenn sie so weitermachen, wird das noch in einem finanziellen Totalschaden – sprich Staatsbankrott – enden!!
Wende hals Stocker.
wieder mal Sauschädl Schmaus?
Herr Meister Proper verschnitt Stocker. Haben sie auch als Erwachsener ihre Eltern permanent so angelogen wie sie jetzt die Österreicher anlügen. Ich traue ihnen das zu. Sagen sie jetzt einfach JA das wäre jetzt nicht gelogen.
Das Problem ist, dass sich der Wähler belügen lässt. Dass es immer noch Leute gibt, die dieser ÖVP glauben, ist unbegreiflich. Liegt vermutlich es daran, dass sehr viele einfach nichts wissen wollen. Letztes Jahr sagte eine Pensionistin zu mir, dass sie Angst hätte, falls die ÖVP nicht gewinnt, dass sie ihre Pension nicht mehr bekommt. Was soll man dazu noch sagen?
Hätte ich dem Ba:bler gar nicht zugetraut!
Der macht mit dem Kahlkopf, den Namen kann ich mir nicht merken, was er will……
Die Mütter sind sicher Stolz auf ihre narzisstischen Versager !!!
Made In ÖVP & Grün Corporation ! Das ist Gut So !!!
Naja ist halt so wie in jeder Ehe – verspielt Mann Haus und Hof läuft einem jeder Leistungsträger halt davon….
P.S: Wünsche den aller letzten übrig gebliebenen linken dann noch ein sehr schönes Leben, wird bestimmt ein Paradies auf Erden 😉
Ich schrieb es schon an anderer Stelle hier im exxpress: Der Herr Stocker muss längst ein Schleudertrauma haben, so oft und so schnell wie er sich dreht. So jemand ist jedenfalls ungeeignet als Bundeskanzler.
Bei DEM Stiergnack gibt es kein Schleudertrauma!
Von Exxpress und FPOE.
Is eh egal, ba eich geht’s eh um nix.
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…und verdunstete in un.gehörter Stille… ! 🙂
Ich bin überzeugt davon, dass die Nationalratswahlen zu annullieren sind: das Volk wurde vor der Wahl nicht oder sogar falsch über die Sachlage informiert.
Außerdem glaube ich, dass das Defizitverfahren absichtlich angestrebt wird, damit weitere Macht an die EU abgegeben wird.
Ich glaube dass wir nach Strich und Faden vera… werden.
Pygmalion 👏👏👏👍👌absolut richtig!
gesteht also seine Un-fähigkeit ein, und scheint dennoch weiter wurschtln zu wollen.
R Ü C K T R I T T !!!
N E U W A H L E N !!!
Womit hat Österreich das verdient? Diese Regierung ist der größte Betrug in der Geschichte. Es geht nicht nur weiter wie bisher, es ist noch viel schlimmer, das Volk wird belogen, betrogen, das hart erarbeitete Steuergeld wird großzügig in die Ukraine und Syrien verschenkt und das Ende der Geschichte, das Volk darf hilflos zuschauen!
Orchestriert von der EU und van der Bellen.
CLT vollkommen richtig!
Teen hat das gerade in der Schule gelernt. Inzwischen bin ich leider ein Anhänger des Monetarismus/Neoliberalismus. Prozyklisch: Wenn kein Geld da ist, kann keines ausgegeben werden und es muss auch bei Sozialausgaben etc. gespart werden.
Bei diesem unfähigen Wahlverliererhaufen kommt man aus dem Kopfschütteln überhaupt nicht mehr heraus.
Der Staat hat kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem. Medienkauf, Amigowirtschaft, Förderung von xxx politischen Vereinen, Aufbau von sinnlosen Vetwaltungsstrukturen die keiner braucht, der ORF, Geld ins. Ausland, schwachsinniger _Waffenkauf, Zuwanderung NGOs, Mindestsicherung …
Das System ist derzeit so versulzt, dass es das ganze Land mit in den Abgrund treibt. Sozialsystem ade, Wohlstand ade, Pensionen ade….
Nur kluge Menschen mit Rückgrat könnten uns daraus befreien. Aber die sehe ich weit und breit nicht.
Ein Defizitverfahren in einem Reich, in dem es auf ein paar hundert Milliarden Euronen hin und her nicht ankommt. Als Vorbild dient eine EU-Kommission, die ihre Haushaltsmittel für sechs Jahre innerhalb von zwei Jahren verbraten hat. Auf so ein Verfahren muss man erst mal kommen.
Ist das nicht fahrlässige krida was die vorige regierung machte?
Amtseid nicht eingehalten, steuergeld verpulvert, lügen, wählertäuschung. Das ist vor gericht zu bringen u von ihren gehältern zu bezahlen, kürzung bis existenzminimum.
Das wäre normal u gerecht.
hat sich die ÖVP wieder in eine Regierung intrigiert!
Wenn ich mir auf Kosten von Anderen wie die Maden im Speck mit 23.841,00; 20.979,00; 19.072,00; und 17.165,00 des Leben finanzieren lasse, dann wäre es für mich auch kein Hals- und Beinbruch. Den kriegen eh nur Pensionisten und die restlichen laut Chat Benannten. Die erinnern mich an einen Begriff, der im Götz von Berlichingen genannt wird.
Tragik Komödie mehr kannst dazu nimmer sagen!
diese ÖVP = Österreichische Verräter Partei!!
Der Staat hat kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem. Medienkauf, Amigowirtschaft, Förderung von xxx politischen Vereinen, Aufbau von sinnlosen Vetwaltungsstrukturen die keiner braucht, der ORF, Geld ins Ausland, schwachsinniger _Waffenkauf, Zuwanderung NGOs, Mindestsicherung …
Das System ist derzeit so versulzt, dass es das ganze Land mit in den Abgrund treibt. Sozialsystem ade, Wohlstand ade, Pensionen ade….
Nur kluge Menschen mit Rückgrat könnten uns daraus befreien. Aber die sehe ich weit und breit nicht.
heißt ÖVP!
eXX press die Zensur ist SCHEI..ss-e und Stoert die Unter .haha haltung –thinker Max !
Die ÖVP hat Österreich, die Bürger von Österreich, belogen und hintergangen! Diese Partei ist letztklassig! Es kann doch nicht sein, daß die verursachenden Personen und deren Mitwisser ungeschoren davonkommen. Ich plädiere für rechtliche Schritte und eine sofortige Abberufung des ehemaligen ÖVP-FM Brunner aus Brüssel! Durch die Erhebung zum EU-Kommissar macht sich die EU mitschuldig! Übrigens als Mitwisser betrachte ich auch den linken Chefideologen in der Hofburg!
@ÖVP und der Verrat
Ganz genau, hoffentlich kommt bald die FPÖ an die Regierung, um die Verfassung dahingehend zu ändern, dass das leidende Volk mehr Mitspracherecht bekommt!!!!
Man kann keinem ÖVP-Parteimitglied auch nur ein Wort glauben. Man muss sogar vom Gegenteil ausgehen um der Wahrheit am nächsten zu kommen.
Es bewahrheitet sich immer wieder, die ÖVP ist eine verlogene Partei, deren Hauptgeschäft auf Tarnen, Täuschen, Vertuschen und Lügen beruht! Nicht nur, daß Österreich durch die Schwarz-Grüne Regierung, unter der Führung eines K. Nehammer, also der ÖVP, wirtschaftlich an die Wand gefahren und ruiniert wurde, hat uns diese fatale Koalition ein noch nie dagewesenes Budgetdefizit beschert welches sich binnen Tagen verdoppelt hat. Dieses unglaubliche Defizit wurde uns vor der Wahl verschwiegen, also hat die ÖVP die Bürger getäuscht nur um wieder an die Macht zu gelangen! Diese Dreistigkeit sucht ihresgleichen! Die ÖVP hat es mit dieser falschen Vorgehensweise außerdem noch geschafft, Österreich noch mehr in die Abhängigkeit der EU zu bringen! Die ÖVP ist keine ehrliche Partei und diese verdient es nicht, in einer österr. Regierung zu sitzen. Die ÖVP soll sich zu ihrem Herrn und Meister begeben, nach Brüssel, und dort verbleiben! Die ÖVP ist zu verabscheuen!
Kann man dieser Regierung überhaupt noch etwas glauben?
Die erzählen wöchentlich andere Daten. Denke dort sind viele Ahnungslose, Hauptsache der eigene Geldbeutel wird nicht gekürzt, im Gegensatz zu den Pensionisten.
Diese Regierung sollte endlich wegen Unfähigkeit zurücktreten. Beten die EU an, lassen sich laufend neueste Direktiven aus Brüssel zuschicken und sagen dann, das einzig sinnvolle Maastricht-Kriterium zum Euro ist nicht so wichtig, nur Laberei.
Haben keine Idee, wohin sie wollen, es gilt, irgendwie über Runden zu kommen, seine Wählerklientel gütig zu stimmen, um bei der nächsten Wahl noch irgendwie die 20% Marke zu halten. Leistungsträger, Wirtschaft und das Wohl des Landes, wurscht.
Politische.Prostitution !!!
@Randy, Danke, ein sehr zutreffender Vergleich!
Beleidigen Sie bitte die Prostituierten nicht!
Sie krallen sich an ihre Posten, selbst wenn sie wegen Untreue verurteilt werden – eine Partei von und für Verbrecher
Einfach strukturierte Menschen wissen, dass sie nicht mehr Geld ausgeben können als sie haben. Unsere Herren Politiker, die unser Land lenken und nach außen hin vertreten wurde das nicht beigebracht. Sie reden vieles schön und lügen das sich die Balken biegen. Wenn diese Gaukler mit ihren Privatvermögen haften würden, wären sie viel vorsichtiger und achtsamer mit dem Verschenken von den Steuergeld.
Die EU Abhängigkeit wird immer schlimmer.
Was ist mit die anderen Pleite Staaten, Spanien, Frankreich, Italien usw.deutschland gehört auch bald dazu oder man nennt es Sondervermögen
Ich kann hier nicht mehr lesen, weil mir vergehts immer mehr, was in diesem Land abgeht gerade.
Es wird wohl so gewollt sein um die Abhängigkeit von der EU einzuzementieren ……