"Es geht nicht mehr weiter": SPÖ stellt Neuwahlantrag
Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man “nicht leichtfertig” getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. “Irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.”
Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch.
Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese “mental schon im Sommerurlaub”. Zwar würden am Mittwoch wieder einmal neue Regierungsmitglieder vorgestellt und wohl die nächsten Ankündigungen gemacht, bloß werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt.
Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die “kalte Progression” nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schenkt er keinen Glauben.
Türkis-Grün würde Krisen verstärken
Gefordert wäre die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. In Deutschland habe man diese inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch. Dringend angehen müsste man laut Scherak auch den Arbeitskräfte-Mangel, müssten doch etwa Gastronomen deswegen ihre Betriebe sogar schließen. Sein Gegenrezept ist eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich müsse Politik sauberer und transparenter werden, wozu die Umsetzung des in der Warteschleife hängenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen würde.
Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, “die bei weitem noch nicht vorbei ist”, noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch, betonte wiederum Leichtfried. “Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren”, so der SPÖ-Vizeklubchef. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.
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Kommentare
Ja, das ist das, was heute viele, viele Menschen denken!
Nach der Wahl-Klatsche in NRW rutscht die SPD auch im Bund weiter ab und wie hat die SPÖ geschrien:” Wir machen es Scholz nach” und der rutscht in den Keller…
Im INSA-Meinungstrend für BILD erreicht sie nur noch 21,5 Prozent (-1) – und liegt damit abgeschlagen hinter der Union (28 Prozent, +0,5). Die Grünen legen um 1,5 Punkte hinzu, erreichen 20,5 Prozent. Sie sind damit fast gleichauf mit der SPD! Die FDP verliert einen Prozentpunkt, erreicht neun Prozent.
Nur in Österreich ist der Meinungstrend umgekehrt!! Laut letzter Meinungsumfrage liegt die SPÖ bei 27% und die ÖVP bei 23% – dh sie hat sich im Zeitraum von einem Jahr halbiert und wird irgendwann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wie die Schwesterpartei Democrazia Christiana in Italien.
SPÖ, die Dirty-Campaigning-Spezialisten
ja dann wäre es so: neue Steuern, österreichweite Erhöhung der Mindestsicherung für MigrantInnen gem. Wiener Vorbild, samt komfortable Gratis Gesundheitsleistungen und Gemeindewohnungen (damit sie nicht kriminell werden – lt. Ludwig), Tore auf für alle Flüchtenden und sonst Unzufriedenen dieser Welt, kommt doch rein, wir sorgen für euch, niemand ist illegal usw. Eine (meine) Horrorvorstellung für alle Einheimischen und Arbeitenden dieses Landes.
ich sollte unseren Zwerghamster Pam nenne, ungefähr eine geistige Leistungsstufe (sorry Puppi, ich war jetzt aber gemein zu dir)
Die roten Genoss*innen wittern Morgenluft und wollen Neuwahlen. So eine rot-grün-pinkige-Regierung wäre schon was geiles 😍 gell Frau Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner?!
“Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren”, so der SPÖ-Vizeklubchef. Er samt PRW hätten das locker verhindert – die wären in Russland einmarschiert und hätten Putin gesagt, dass er uns immer mit Gas zu beliefern hätte. Dann wären sie nach China gegangen und hätten XI erklärt, dass er gefälligst mit dem Containment aufhören solle, sonst werden wir böse. Solche Nullnummern.
Herr im Himmel, bloß nicht Rendi Wagner.
Ja, das ist das, was heute viele, viele Menschen denken!
Neuwahlen sind in jeder Hinsicht zu befürworten.
rendy wagner. wir brauchen keine wiener zustände.!!!!!
Warum Zensur? Selberdenker doch ausgeschlossen? Verträgt da jemand die Wahrheit nicht?
Fein gewählt der Antrag für die Neuwahlen von der SPÖ. Damit ein Sympathieträger für so manche Unentschlossenen oder Angefressenen. Auch eine reine Wahlstimmenfängerei. Wir wissen alle, dass Neuwahlen genau nichts bringen werden. Immer noch gibt es die ÖVP/Grünen/SPÖ/NEOS-Wähler. Gewinnt eine Partei, nimmt sie die schwächste mit in die Koalition und dasselbe Dilemma beginnt von vorne. Die Großparteien haben in den letzten Jahren durchgängig versagt im Sinne der Bevölkerung. Also, ist auch keine dieser Parteien wählbar. Im Grunde müsste eine Interimsregierung her. Fachkräfte in den entsprechenden Bereichen ohne Parteizugehörigkeit. Diese Regierung verfolgt einen Plan, der nicht für die Bevölkerung bestimmt ist.
Mit Rendi Wagner vom Regen in die Traufe.
und das sagt eine genossin die auf ihren parteitag mit nur 75% als spö vorsitzende gewählt wurde. ich lach mich kaputt. eine österreichische regierung mit den unfähigen wie rendi wagner, meindl reisinger, jörg leichtfried, jan krainer, staphanie krispler, und dann noch die unzählige grünen darf es nicht geben. bk scholz wurde lange ausgelacht als er sagte ” ich werde kanzler mit 25% “! jetzt ist er kanzler. das kann uns hier in österreich auch passieren. dann haben wir zustände wie in wien und das braucht niemand. övp – fpö – mfg.
Schließe mich velti und Spaghetti 007 an.
Die SPÖ hat doch immer mit der Regierung gestimmt. Wahrscheinlich geht es um die reellen Werte der roten M…..
Und die Neos gehören überhaupt weg das ist ja witzlos.
Chris@ genau so schauts aus.
Gesamtes Kabinett und was von Altkanzler Kurz noch übrig ist in die Wüste schicken mit allen Grünen! Kickl for Kanzler und Absolute für FPÖ, damit es wieder aufwärts geht!
Herr Kickl hat nur Feindbilder, KEIN Regierungsprogramm. Er hätte jetzt in der Opposition beweisen können, dass er was kann ABER außer mit seiner neuen besten Freundin JP Rendi Wagner schon die Aufteilung der Ministerposten zu besprechen, kann er nix. Solange ein Herr Kickl die FPÖ anführt, ist sie UNWÄHLBAR, das hat er schon in seiner Zeit als Innenminister bewiesen, hat Polizeipferde eingeführt, weil wir das ja am dringendsten brauchten. Straffällige, gewalttätige und gewaltbereite Asylwerber und Asylanten sind unter seiner Zeit auch kaum zurück in ihre Heimat geschickt worden, jetzt kräht er aber wieder danach. Herr Kickl ist eine Mogelpackung. DER MUSS WEG !
Und dann sind sie munter geworden unbd haben umgeblättert.
Ach Frau @Susi – von den Ideen der FPÖ lebt die nichtsnutzige ÖVP heute noch !! Die Anfrage der FPÖ 2017 an Kurz über das “komplette Abkupfern” des szt. ÖVP-Programmes hat Kurz mehr od.wenige NICHT beantworten/aufklären können !! Was sollen denn Parteisoldaten wir Sobotka, Wöginger etc… den strategisch/intellektuell bewirken ??? WAS ??? Träumen Sie weiter, Guteste…. 🙂
Na endlich Flucht nach vorne!! Die Arbeiterkammer hat die neue Politik schon angekündigt!! Das neue Saats
Einbürgerungs Gesetz!! Für alle im Land
Geboren ob sie wollen oder nicht!! 😂
Das neue Wahlrecht alle die im. Land sind dürfen wählen egal ob mit Pass oder
ohne 😂und die SPÖ wählen!! Die Polizei
wird duch eine vergrößerte Staatsanwaltschaft ersetzt!! Der Grund warum bei JUOS das Jus Studium so gefragt ist!! Das wäre ja alles zum lächen,
aber die meinen das Ernst!! 😢
Pam Joy durchschaut nicht einmal die Taktik der Umfrageergebnisbearbeitung – nach der Beinschabgeschichte kapiert es sonst jede/r.
Heribert K. wird haushoch gewinnen, wenn jene 80 % der Kapazunder, welche das Impfzwanggesetz im Parlament beschlossen, nicht schnell u. gründlich umdenken! Da hilft die jahrelange Gehirnwäsche des Mainstreams auch nicht mehr.
Die Zukunft:
SPOE-OEVP-Koalition…und falls es sich nicht ausgeht, noch eine Kleinpartei dazu…d. h. der Schrecken lauert bereits…
bei aller Abneigung gegen die derzeitige Koalition mit den Grün:innen, ABER eine S P Ö Beteiligung ist immer noch das SCHLIMMSTE was dem Land drohen kann.
Sie bringen es nicht zusammen, die Roten aber schon gar nicht, in Wirklichkeit geht es denen nur darum, daß sich die “Genossen” wieder ausgiebig bedienen können und die “Menschen” unter immer schlechteren und unwürdigeren Bedingungen zusätzlich gemolken werden!
Scherak hat sich ja wiederholt als Asylfreund geoutet – und die Entrechtung der Anwohner von Asylunterkunften per Verfassungsbestimmung bejubelt. Dass der mit Neuwahlen keine Freude hat, wundert nicht.
Hoffentlich geht es ganz schnell mit der neuen Regierungsbildung. Es wäre mir wirklich schon dringend, dass die Inflation sagen wir mal in maximal 1 Monat auf 1,5% zurückgeht, die Energiepreise wieder auf das Niveau 2020 fallen, der Ukrainekrieg gestoppt und der Welthunger beendet wird. Eine ordentliche Pflegereform, die alle – Pflegende und Gepflegte – zufriedenstellt, hat die SPÖ sicher schon fix und fertig in der Lade, ebenso wie eine Erhöhung der Mindestsicherung. Ich weiß, da gibt’s noch mehr, was zuletzt alles gefordert wurde, aber ich habe den Überblick verloren.
Rendi-Wagner for president
Jaaaa – President of Marshmallows by Haribo – Mallow Mania for Rendi !! 🙂 🙂