Es wird nicht besser! Nun streiten ÖVP und SPÖ um Finanz- & Innenministerium
Täglich grüßt das Murmeltier: Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Blau und Schwarz streiten nun auch ÖVP und SPÖ über die Schlüsselministerien. Mehr dazu lesen Sie hier!
APA/ROLAND SCHLAGER
Geheimhaltung wird in den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ weiter hoch gehalten. Auch heute soll es keine Informationen darüber geben, wer wo worüber spricht, hieß es von beiden Parteien. Allerdings wurde bekannt, dass sich die Verhandlungen an einem altbekannten Punkt zuspitzen: Wer bekommt Finanz- und Innenministerium?
Laut Informationen der „Heute“ beharrt die SPÖ demnach auf dem Finanzministerium – ein Ressort, das die Volkspartei nach langen Diskussionen zuletzt der FPÖ überlassen wollte. Aufgrund des deutlichen Abstands im Wahlergebnis – die ÖVP erhielt 26,3 Prozent der Stimmen, die SPÖ 21,1 Prozent – stellt sich die Situation diesmal anders dar.
Streit um Innenministerium
Zusätzlich gibt es Streit um das Innenministerium. Die SPÖ argumentiert, dass neben dem Verteidigungsministerium nicht auch das zweite Sicherheitsministerium in der Hand einer Partei sein sollte, und verweist auf die „schwarzen Netzwerke“ im Innenressort. Die ÖVP hingegen sieht ihre Position in den Bereichen Leistung, Sicherheit und Familie gefährdet, sollte sie hier nachgeben müssen.
Neben dem Kanzleramt will die Volkspartei das Innen- und Verteidigungsministerium besetzen. Zudem pocht die ÖVP auf die Landwirtschafts- und Wirtschaftsagenden.
Die SPÖ soll in einer schwarz-roten Regierung vor allem Ressorts übernehmen, die traditionell eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Dazu gehören Bildung, Frauen, Familie, Soziales und Arbeit. Auch die Kultur- und Medienagenden sollen den Sozialdemokraten zufallen.
Das Justizministerium soll weiterhin parteifrei besetzt werden.
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Kommentare
Bundeskanzler und einflussreichste Bundesministerien für jene Partei, die den Souverän am wenigsten kostet und diesem am meisten bringt.
Inhaltlich durch Deal mit den USA, wonach diese – wie der Ukrine angeboten – unsere bundeseigenen Bodenschätze fördern, unseren Gesetzen konform verwerten, und die Hälfte des Nettoertrags unserem Bundesbudget gutbringen, womit auch unser Sicherheitsproblem gelöst ist.
Super – oder ?
Lobbyistenversteher und Sozialisten streiten über das Finanzministerium.
Beide haben mehrfach gezeigt, dass sie nicht mit Geld umgehen können und ihnen die Qualifikationen dazu fehlen.
Ich finde ja, eine Partei die abgewählt wird, darf unter keinen Umständen in der Folgelegislatur eine Regierungsbeteiligung erhalten
Auf jeden Fall kommt nix gscheites raus.
Auf jeden Fall kommt nix gescheites raus.
Bei Kogler muss man aber Rücksicht nehmen bezüglich seines täglichen Konsums von Spritzer ode Achterl Grüner Veltliner. Bei den zwei gnügt schon allein ihr “Geschau” und “Machtgeilheit”.
Jetzt kommt die ÖVP vom Regen in die Traufe! Wenn das nämlich wirklich nichts wird, bleiben nur noch Neuwahlen vor denen sich die ÖVP mehr fürchten müsste als die SPÖ, die höchstwahrscheinlich vor der ÖVP zum liegen kommen würde. Mit dem Fazit, dass Stocker auch hier den Vize spielen dürfte, denn immer mehr kommen drauf dass diese ÖVP an Hinterlist kaum zu toppen ist.!!!
idioten bleiben idioten war immer so
der Dritte beansprucht den Kanzler und das IM, was soll man da noch sagen.? Zustehen darf es keinen von beiden, da von den beiden nämlich etwas wesentliches fehlt. Nämlich der Erste, und das ist die FPÖ.
Koalitionsverhandlungen der ÖVP/ SPÖ sind gescheitert !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.- Es kommt zu Neuwahlen
Es ist zum speiben mit diesen 2 parteien.die haben nicht kapiert das ein intelligenterer die wahl gewonnen hat,siehe coronakrise und asyldesaster.aber die nächste wahl wird ihnen den rest geben auf das freue ich mich jetzt schon als mündiger bürger
Wenn auch nicht optimal, so ist eine Expertenregierung sinnvoller. Ich habe das Gefühl das diese ÖVP-SPÖ Totalversager eine Idotenregierung zum Totaschaden unserer Demokratie führen.