Estland streicht Russen das Wahlrecht – und zwingt Kirche zum Bruch mit Moskau
Nicht-EU-Bürger dürfen in Estland künftig nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen. Der Beschluss betrifft besonders die rund 80.000 Russen im Land. Überdies muss sich die russisch-orthodoxe Kirche von Patriarch Kyrill lossagen. Ziel sei laut Regierung der Schutz der „gesellschaftlichen Einheit“.
Die estnische Ministerpräsidentin Kristen Michal (l.) trifft die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (r.).APA/AFP/Nicolas TUCAT
Estland ändert seinen Kurs – mit klaren Folgen für die russischsprachige Minderheit im Land. Präsident Alar Karis hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige streicht. Betroffen sind unter anderem rund 80.000 in Estland lebende Russen.
Bislang konnten auch Nicht-EU-Bürger bei Gemeindewahlen mitstimmen, sofern sie dauerhaft in Estland lebten. Das ist nun vorbei. Laut Präsidialamt soll die Reform „die Einheit der estnischen Gesellschaft“ sichern. Ausgeschlossen fühlen solle sich dennoch niemand – es gehe nicht darum, Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko einzustufen.
Auch Kirche im Visier
Parallel verschärft Estland das Religionsrecht: Orthodoxe Gemeinden dürfen künftig keine organisatorische oder spirituelle Bindung mehr zu Institutionen außerhalb der EU haben – sofern von diesen eine Bedrohung ausgehe. Im Fokus steht vor allem die russisch-orthodoxe Kirche, die offiziell dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. untersteht.
Die Kirche in Estland, der mehr als 100.000 Menschen angehören, muss laut Gesetz nun sämtliche Bindungen zu Moskau kappen. Zwei Monate bleiben für die Abnabelung. Die Regierung spricht von einem notwendigen Schritt gegen russischen Einfluss – nachdem Kyrill mehrfach Putins Krieg gegen die Ukraine öffentlich unterstützt hatte.
Widerstand von der Opposition
Kritik kommt von zwei Oppositionsparteien, die von einem Angriff auf die Religionsfreiheit sprechen. Auch Vertreter der betroffenen Kirche wehren sich: Die Verbindung nach Moskau sei Teil der eigenen Identität, betonte etwa Bischof Daniel.
Metropolit Eugeni, russischer Staatsbürger und kirchliches Oberhaupt in Estland, musste das Land bereits im Februar verlassen – die Behörden verlängerten seine Aufenthaltsgenehmigung nicht.
Als Grund für die Maßnahmen gilt die Angst der estnischen Behörden vor Russlands Einfluss. Das Land – so die Befürchtung – könnte über die russischsprachige Minderheit und kirchliche Netzwerke destabilisiert werden.
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Kommentare
Die Religionsfreiheits Karte funktioniert immer nur bei EINER bestimmten Religion….alle anderen haben Pech und müssen sich offenbar vertreiben lassen.
Die korrupte Ursula ist wieder am Werken. Wann wird diese Frau endlich eingesperrt?
EU-Diktatur. Nur Ludwigs-Wien ist anders. Er will sogar den EU-Ausländern das Wahlrecht anbieten.
Ein kleines Land wo die meisten Staatsbürger im FreundenHaus wohnen…
Ein kleines Land wo die meisten Staatsbürger im FreundenHaus wohnen..
Wo ist Braunland?
Schön Buckel wird nichts bringen ausser Ungläubigkeit von Politiker.
Estland brav, schön hüpfi übers Stöcki für unsere Millionen Förderungen…..
EU = korrupten Drecksverein
. . . zwingt die orthodoxe Kirche zum Bruch mit dem Patriarchat in Moskau . . . Aber auf die Idee den Islam in der EU zum Bruch mit außereuropäischer Religionsführung, inkl. Mekka, zu zwingen, auf diese Idee ist die EU noch nicht gekommen. Weil das wäre ja dann rassistisch.
Wo ist Braunland?
…. ja natürlich, klar ! Die “Estnische Legieon” und DEU , war zwar schon 42, aber dennoch : alte Verbundenheit gegen RUS , gell ??