Estland streicht Russen das Wahlrecht – und zwingt Kirche zum Bruch mit Moskau
Nicht-EU-Bürger dürfen in Estland künftig nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen. Der Beschluss betrifft besonders die rund 80.000 Russen im Land. Überdies muss sich die russisch-orthodoxe Kirche von Patriarch Kyrill lossagen. Ziel sei laut Regierung der Schutz der „gesellschaftlichen Einheit“.
Die estnische Ministerpräsidentin Kristen Michal (l.) trifft die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (r.).APA/AFP/Nicolas TUCAT
Estland ändert seinen Kurs – mit klaren Folgen für die russischsprachige Minderheit im Land. Präsident Alar Karis hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige streicht. Betroffen sind unter anderem rund 80.000 in Estland lebende Russen.
Bislang konnten auch Nicht-EU-Bürger bei Gemeindewahlen mitstimmen, sofern sie dauerhaft in Estland lebten. Das ist nun vorbei. Laut Präsidialamt soll die Reform „die Einheit der estnischen Gesellschaft“ sichern. Ausgeschlossen fühlen solle sich dennoch niemand – es gehe nicht darum, Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko einzustufen.
Auch Kirche im Visier
Parallel verschärft Estland das Religionsrecht: Orthodoxe Gemeinden dürfen künftig keine organisatorische oder spirituelle Bindung mehr zu Institutionen außerhalb der EU haben – sofern von diesen eine Bedrohung ausgehe. Im Fokus steht vor allem die russisch-orthodoxe Kirche, die offiziell dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. untersteht.
Die Kirche in Estland, der mehr als 100.000 Menschen angehören, muss laut Gesetz nun sämtliche Bindungen zu Moskau kappen. Zwei Monate bleiben für die Abnabelung. Die Regierung spricht von einem notwendigen Schritt gegen russischen Einfluss – nachdem Kyrill mehrfach Putins Krieg gegen die Ukraine öffentlich unterstützt hatte.
Widerstand von der Opposition
Kritik kommt von zwei Oppositionsparteien, die von einem Angriff auf die Religionsfreiheit sprechen. Auch Vertreter der betroffenen Kirche wehren sich: Die Verbindung nach Moskau sei Teil der eigenen Identität, betonte etwa Bischof Daniel.
Metropolit Eugeni, russischer Staatsbürger und kirchliches Oberhaupt in Estland, musste das Land bereits im Februar verlassen – die Behörden verlängerten seine Aufenthaltsgenehmigung nicht.
Als Grund für die Maßnahmen gilt die Angst der estnischen Behörden vor Russlands Einfluss. Das Land – so die Befürchtung – könnte über die russischsprachige Minderheit und kirchliche Netzwerke destabilisiert werden.
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Kommentare
Na, da kommen die Ideen!
Wie wärs mit einer österreichisch-katholischen Kirche, die den Papst nicht anerkennt?
Oder mit dem Entzug des Wahlrechts für kärntner Slowenen?
Warum nicht? Estland machts ja gerade vor …
Auch ein Lossagen der Muslims von irgendwelchen ausländischen Imamen wäre drin
da wird mal genosse putin auf einen tee vorbeischauen
Die Religionsfreiheits Karte funktioniert immer nur bei EINER bestimmten Religion….alle anderen haben Pech und müssen sich offenbar vertreiben lassen.
Die korrupte Ursula ist wieder am Werken. Wann wird diese Frau endlich eingesperrt?
EU-Diktatur. Nur Ludwigs-Wien ist anders. Er will sogar den EU-Ausländern das Wahlrecht anbieten.
Ein kleines Land wo die meisten Staatsbürger im FreundenHaus wohnen…
Ein kleines Land wo die meisten Staatsbürger im FreundenHaus wohnen..
Wo ist Braunland?
Ein Nachbarland von uns im Nordwesten mit dem wir eine 800 km lange Grenze haben
Schön Buckel wird nichts bringen ausser Ungläubigkeit von Politiker.
Estland brav, schön hüpfi übers Stöcki für unsere Millionen Förderungen…..
EU = korrupten Drecksverein
. . . zwingt die orthodoxe Kirche zum Bruch mit dem Patriarchat in Moskau . . . Aber auf die Idee den Islam in der EU zum Bruch mit außereuropäischer Religionsführung, inkl. Mekka, zu zwingen, auf diese Idee ist die EU noch nicht gekommen. Weil das wäre ja dann rassistisch.
Wo ist Braunland?
…. ja natürlich, klar ! Die “Estnische Legieon” und DEU , war zwar schon 42, aber dennoch : alte Verbundenheit gegen RUS , gell ??
Letzeres wäre eh richtig & gerecht! Was die Italiener gemacht haben, verstößt gegen das Völkerrecht!
Mein Kommentar war als Antwort auf einen
Beitrag gedacht und wurde durch dessen Löschung sinnlos…
@Weils die Wahrheit ist
…der heuer am Ostersonntag Geburtstag hat? Dann wird ja die neue “Auferstehung” in Estland stattfinden.
Jetzt geht der Scheiss mit dem Kommentar löschen schon wieder los
Also
Mit dieser Aktion wird Putin nur provoziert und die Folgen?
VdL hat einen neuen Krieg
Bitte gleich wieder löschen
Das ist eine völlig richtige Entscheidung
Denn dadurch wird Putin vernünftig und nicht provoziert
……..
Wenn diese VdL auftaucht, ist sicher Krieg im Hintergrund
Mit dieser EU mache ich mich nicht mehr gemein. AUSTROEXIT für Friede, Freiheit und Zukunft!
Die Folgen der Diskriminierung von Russ in Ukraine war den Esten wohl keine Lehre. Provozieren die im Auftrag der EU?
die Suchen den Krieg, so hats in Ostukrainer angefangen. Die haben nur Ihr Maul so weit offen weil sie in der Nato sind. Hoffentlich vertschüsst sich die usa , dann werden sie Duckmäuschen spielen.
Die Maßnahmen tragen natürlich enorm zur Deeskalation bei :). Nächster Schritt “Zwangsumsiedlung” ?
boa sind das die neuen Demokraten?
Wahnsinnige unter sich verstehen sich besonders gut!
Was sind das für Demokraten? Darauf braucht wohl keiner stolz sein, sondern provoziert nur noch mehr. Das ist ein aufgelegter Elfer für den Putin.
Wieso erinnert mich das an die Jahre ab 1933? Das sind also die moralischen Werte der Kuhfladenpartei, Strabag Fraktion, Stalinisten und Loctite Fetischisten.
In Estland gibt es rund 300000 Russen, gut 1/4 der Gesamtbevölkerung. Gut möglich dass nur 80000 wahlberechtigt sind, demokratisch ist das aber nicht
Alles schon dagewesen.
Etwa beim “S e l i:g-en……..”
Willkommen in der besten Demokratie aller Zeiten!! Die Verbrecher in Brüssel zeigen es uns vor!!!
Darauf unbedingt berufen, wenn mal wieder irgendwelche Linkspolitiker, Wahlrecht für Nicht-Österreicher fordern.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Estland und andere EU-Staaten dürfen alles, weil sie den Brüsseler Spitzen absolute Treue zugesichert haben! Diktatoren, scharen nur ganz wenige Treue um sich, um die Übersicht nicht zu verlieren! Allerdings agieren diese Treuen absolut und weitverzeigt, so eine Art mafiöses System! In Brüssel sitzt der Kopf!
Satanisten
Ich beginne, mich für die EU zu schämen. Und sowas will die Meindl Reisinger zum Superstaat aufblähen! Hände weg!!!
Leider zu erwarten war, dass auf meine Frage hin, was geschehen würde, wenn Österreich, dem derzeit so umhegten EU – Vorzeigeland, Estland, es gleich tun würde ? Wie würde man dem Argument begegen, dass auch unser Zuwanderer, mehr noch als die weit länger in Estland lebenden Russen, die gesellschaftlich Einheit stören würden bzw. von ihnen Gefahr ausginge, jedenfalls sind die Bindungen unser muslimischen Mitbürger mindestens genau so stark wie die der Russen in Estland zu Russsland und die Gefahr durch die Religionsauslegung der derzeit 1000 bekannten islamischen Kämpfer, ist sicher sogar größer – Es ist traurig, dass die Zensur es nicht einmal dann erlaubt, dass man einem EU- Land ! nur einen Spiegel vorhält, ohne gleich aktiv zu werden. Unerträglich auch die ausgesucht zynische Anmerkung, dass dies natürlich keinerlei Misstrauen beinhaltet !
Estland will Krieg um jeden Preis und damit für die gesamte EU. Mittlerweile finde ich die EU widerlich und alle Personen, die in Brüssel sitzen. Diese Kommission nimmt sich sooooo wichtig und ist an Inkompetenz nicht zu überbieten. Ich hoffe, dass dieses Kunstgebilde bald zerbricht
Viele gute Vorschläge du auch von anderen Laendern adaptiert werden koennen/sollen mMn.
Hmmm , Verbote von Glauben und Ausgrenzung von Ethnien gab es schon mal , vor 90 Jahren hat es in DEU und AUT begonnen….
Sind Sie noch ganz dicht????
Ich dachte in der EU sind Minderheiten geschützt? Anscheinend gibt es nicht nur eine EU. Wo sind jetzt die aufrechten Demokraten??
Leyen erlaubt sich alles, sie ist der kopf. Öxit u ewg gründen.
Verstehe ich nicht. Das sind doch Russen, die seit Generationen dort leben. Hat man bei Staatsgründung unterschieden nach ethnischen Geschichtspunkten und den ethnischen Russen die baltische Staatsbürgerschaft verwehrt? Vorher waren zumindest alle sowjetische Staatsbürger, auch die Balten.
Man stelle sich vor, Deutschland oder Österreich hätte nach Staatsgründung den nichtdeutschen Minderheiten die Staatsbürgerschaft verwehrt. Da hätte es einen internationalen Aufschrei gegeben. Im Baltikum ist das aber völlig in Ordnung, wenn Minderheiten diskriminiert werden.
Genau so könnte Südtirol sich unabhängig erklären und den dort ansässigen Italienern die Staatsbürgerschaft verwehren.
Unfassbar, was diese Heuchel EU anrichtet…
Höchste Zeit, dass dieses Gebilde zerbricht.
Unfassbar, was diese Heuchel EU anrichtet…
Ach so. Gegen “religiöse orthodoxe” Einflüsse geht man vor.
Aber dem Islam breitet man mit allen Konsequenzen die roten Teppiche aus…
Ich wüßte nicht, dass in Europa jemals Gewaltdelikte an Bürgern von Russen begangen wurden.
Nur wir in Österreich können keine Radikalmaßnahmen treffen. Sind so EU-hörige Sch****.
So viel zu den ach so tollen „Werte der EU“…