EU-Gipfel: Start für Beitrittsgespräche mit Ukraine beschlossen – trotz Krieg
Die meisten Österreicher sind dagegen: Nun sollen Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine beginnen. Orban enthielt sich der Stimme, übte aber scharfe Kritik. Pikant ist unter anderem: Die Ukraine befindet nach wie vor im Krieg, und die Kritik des EU-Rechnungshofs an der Korruption im Land scheint vergessen zu sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) hatte Kiew den EU-Beitritt ohne Absprache mit den Mitgliedstaaten in Aussicht gestellt. Im Bild: Bei ihrem letzten Kiew-Besuch am 4. November mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.).APA/AFP/Anatolii STEPANOV
Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Die Entscheidung fiel – was eine Voraussetzung ist – einstimmig. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf X (ehemals Twitter) mit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban enthielt sich als einziger Staatschef der Stimme. Gegenstimmen gab es keine. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet – allerdings erst sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.
Zuvor, am Dienstag, ließ Bundeskanzler Karl Nehammer im EU-Ausschuss des Parlaments noch eine Bombe platzen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne zum EU-Beitritt der Ukraine nicht mit den Regierungschefs der EU-Nationen abgestimmt, sagte der Kanzler.
Selenskyj: "Geschichte wird von jenen gemacht, die für Freiheit kämpfen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte “jedem, der daran gearbeitet hat, dass dies gelingt, und der geholfen hat. Ich gratuliere jedem Ukrainer an diesem Tag”, so Selenskyj auf X. Er gratulierte ebenfalls Moldau und deren Präsidentin Maia Sandu. “Geschichte wird von denen gemacht, die nicht aufhören, für Freiheit zu kämpfen.”
Die Entscheidung im Europäischen Rat sei ohne Gegenstimme gefallen, teilte Michel mit. Vor dem Gipfel hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban noch sein Veto zum Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine angekündigt.
Orban: "Ungarn hat an dieser Entscheidung nicht teilgenommen"
Bis zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Widerstand geleistet. Nun nannte er den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine eine “schlechte Entscheidung”. Auf X hielt er fest: “Ungarn hat an dieser Entscheidung nicht teilgenommen.” Laut EU-Diplomaten hatte Orban zum Zeitpunkt der Abstimmung den Raum nach vorheriger Vereinbarung in “konstruktiver Art und Weise” verlassen.
Starting accession negotiations with #Ukraine is a bad decision. Hungary did not participate in the decision. pic.twitter.com/omYLSxefkI
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 14, 2023
Was bei Orbans teilweisem Einlenken eine Rolle gespielt haben dürfte: Einen Tag vor dem Ukraine-Gipfel gab die EU blockierte Milliarden für Ungarn frei – der eXXpress berichtete. Nach “reiflicher Prüfung” hat die EU-Kommission am Mittwoch Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben, erklärte sie. Orban hatte stets mit einem Veto in Brüssel gedroht. Für sein eigenes Land konnte er damit zumindest eine Erfolgsmeldung verbuchen.
Von der Leyen: "Wir sind stolz"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Aufnahme der Gespräche als “strategische Entscheidung”: “Dieser Tag wird in die Geschichte der Union eingehen. Wir sind stolz, dass wir unsere Versprechen einhalten, und freuen uns für unsere Partner.”
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