So korrupt ist die Ukraine: Die schärfsten Kritikpunkte des EU-Rechnungshofs
Die Westbalkan-Staaten fühlen sich von der EU zum Narren gehalten: Trotz jahrelangen Wartens und mehrerer Reformen sind sie bis heute nicht offizieller EU-Beitrittskandidat. Die Ukraine hingegen schon – dabei erstickt sie in Korruption wie Knallhart-Aussagen eines ignorierten Berichts des europäischen Rechnungshofs belegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schüttelt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hand: Von heute auf morgen wurde sein Land EU-Beitrittskandidat.PA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Stringer
Interessensgruppen und Oligarchen kontrollieren das Land und bereichern sich zulasten der Bürger. Zu diesem Befund war erst Ende September 2021 der europäische Rechnungshof gelangt – der eXXpress berichtete. Dieser Sonderbericht ist sehr erhellend, wird aber zurzeit totgeschwiegen. Aus ihm geht zweifelsfrei hervor: Die Ukraine steckt mit beiden Beinen tief im Korruptionssumpf. Es ist völlig ungeklärt, wie sie sich so schnell daraus befreien soll. Die EU hat nämlich viel in Anti-Korruptionseinrichtungen gesteckt, doch gegen haben sich Profiteure der jetzigen Misswirtschaft gewehrt, durchaus mit Erfolg.
Die härtesten Aussagen des Berichts:
Großkorruption ist „zentrales Problem“, permanent Rückschläge
Nach wie vor ist „Großkorruption … ein zentrales Problem in der Ukraine ist. Die Justizreform erleidet derzeit Rückschläge, die Korruptionsbekämpfungseinrichtungen sind gefährdet und das Vertrauen in derartige Stellen ist nach wie vor gering, nur vereinzelt kommt es zu Verurteilungen wegen Großkorruption.“
„Die Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen in der Ukraine her, die für die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Land das Haupthindernis darstellen.“
Staatliche Monopole und fehlender Reformwille der Politik
Nur wenig Erfolg wurde erzielt bei der Durchsetzung von Wettbewerbspolitik: „Weitaus umfassendere Maßnahmen sind nötig, insbesondere da so viele Unternehmen in der Ukraine den Status von Oligopolen oder Monopolen genießen“. Und: „Der fehlende politische Reformwille und der Widerstand gegen Antikorruptions- und Justizreformen führten zu schweren Rückschlägen, die nicht durch Abhilfemaßnahmen verhindert wurden.“
Illegale Übernahme von Unternehmen und Eigentum
Investoren seien gewarnt: Für das eigene Vermögen ist kaum gesorgt. Weil Register ungenau sind, können elektronische Vermögenserklärungen nur schlecht überprüft werden. Dabei steht die unrechtmäßige Übernahme von Unternehmen und Eigentum de facto auf der Tagesordnung. „Die Ungenauigkeiten mancher konsultierter Register beeinträchtigen die Überprüfung elektronischer Vermögenserklärungen. Die unrechtmäßige Übernahme von Unternehmen oder Eigentum stellt in der Ukraine ein gravierendes Problem dar und birgt für Investoren ein erhebliches Risiko.“
Verfassungsgericht kippt wichtige Reformen
Mit Erfolg konnten Versuche, etwas an diesem Missstand zu ändern, verhindert werden. So wurde etwa die elektronische Vermögenserklärung vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt!
„Ferner wurden einige Errungenschaften von Interessengruppen gekippt. Einer der letzten Versuche war der Beschluss des Verfassungsgerichts, mit dem die elektronische Vermögenserklärung für verfassungswidrig erklärt wurde. Obwohl die EU und der internationale Druck die Gesetzgeber dazu veranlassten, die Verpflichtung zur Vermögenserklärung und Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung wiederherzustellen, sind die Sanktionen nicht ausreichend abschreckend.“
Staatliche Unternehmen müssen keine Schulden zurückzahlen
Darüber hinaus werden staatseigene Unternehmen durch Moratorien geschützt, mit denen der Schuldendienst unterlassen oder ganz aufgeschoben wird:
„U-finanzierte Sachverständige kamen jedoch zu dem Schluss, dass Moratorien ein erhebliches Problem darstellen, da sie die Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen verhindern und staatseigene Unternehmen davor schützen, in Konkurs zu gehen oder ihre Schulden zurückzuzahlen.“
„Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung des Landes gefährdet“
Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, stellte im September 2021 resigniert fest: „Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes. Ukraine braucht eine zielgerichtete und effiziente Strategie, um die Macht der Oligarchen unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahmung des Staates zu verringern.“
Nur: Eine solche Strategie liegt bis jetzt nicht vor, wie der Bericht ebenfalls mehrmals kritisiert.
Kommentare
Johann F. Rothammer Sie haben unrecht, mit Sicherheit. Putin wollte diesen Krieg nicht, lange davor hat er USA Joe Biden – wie aus den Medien bekannt wurde – schriftlich aufgefordert gemeinsam Lösungen in der Ukraine zu suchen. Von Biden kam keine Antwort, was eine Frechheit war. Die Wahrheit ist das Folgende: Die EU hat Unmengen von Milliarden € durch Korruptionen und Manipulationen sowie durch persönliche Bereicherung verschwendet. Die EZB wird seit Jahren aufgefordert eine Finanz – Kontrollprüfung zu genehmigen, was von der EU immer wieder abgelehnt wurde obwohl es Geld der 27 Staaten ist. Die EU beabsichtig eine Europaordnung einzuführen wo nur der Bürger kontrolliert werden darf, nicht aber die EU – Elite. Um dieses Ziel zu erreichen treiben die uns mit ihren Weltuntergangsszenarien in Angst und Hungersnot nur damit könnten die es erreichen. Die EU bricht Gesetze, bringt neue Verordnungen so wie es für sie passend ist. Wir sollen für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen und selber wissen wir nicht wie wir das Leben finanzieren sollen. Weg von dieser EU und weg mit unseren Politiker – die ihre Sklaven sind – die sich an die Seite der Kriegstreiber EU und Ukraine gestellt haben.
Da sollte sich dieser Rechnungshof einmal hinter der eigenen Tür umschauen?
Thema: überproportional viel eingekaufte Experimentierware, genannt mRNA Impfstoffe?
In der Pharmaindustrie gab und gibt es bei Großeinkäufen immer Rabatte! Wohin sind die gegenagen bei den vielen Milliarden an georderter Gen-Ware?
Korrupt war die Ukraine immer schon, darum ist es auch mit dem EU Beitritt unter Poroschenko nichts geworden. Er hat Milliarden EU Fördergelder in den Sand gesetzt. Und jetzt kassiert sein Nachfolger. Raus aus der EU!
Lieber herr schmitt, sie sollten den 4 parteifuehrern, die alles besser wissen, uns aus der neutralitaet und in den krieg u wirtschaftschaos hineinziehen, den artikel, so wie exxpress at plus Lesermeinungen zur kenntnis bringen.
Manchmal frag ich mich, haben die keine berater, die wenigstens fachwissen u allgemein wissen haben. Wo geht das steuergeld denn hin.
Ich wundere mich was manche leser wissen u die leyen u nehammer nicht.
Vielleicht ist es zeit fuer eine buerger partei, merkmal , intelligenz u demokrat. Gesinnung, heimatliebe und ehrlichkeit im vordergrund.
Es wird zielsicher eine Entscheidung ist im Sinne der Philanthropen angesteuert, wenn auch am schlechtesten für die Bevölkerung der EU.
Ukraine ist eigentlich ein Armenland, wieder ein Land welches von uns Steuerzahlern über die EU obwohl die Ukraine noch nicht dazugehört mit Milliarden gefüttert wird. Würde die Ukraine zur EU gehören, können wir garantiert annehmen, dass sich viele hier bei uns ansässige Betriebe verabschieden und in der Ukraine ansiedeln. Lohnniveau ist dort sehr gering. Abgesehen davon werden unsere Gelder verschenkt wie wir es mit Griechenland machen. Wie viele Milliarden wurden dort investiert und bis heute hat sich dort nix geändert. Was sagt uns das? Für wen ist die EU, sie ist nur eine EU der Großkonzerne und der normale Bürger soll gefälligst alles akzeptieren brav hackeln und zuschauen wie die Reichen immer reicher werden und mit dem zufrieden sein was noch übrig bleibt.
Korruption zieht Korruption an. A Heisl kommt selten allein…
Und natürlich hat niemand von den korrupten Machenschaften gewusst.
Die Politiker-Korruption z.B. die Hapsburger, aber auch der Biden-Familienbetrieb ist in der Ukrainer-Aufstellung nicht dabei.
Das sind alles die gekaufte Pferde der Oligarchie. Man kann sich heute auch sogar die EU-Mitgliedschaft kaufen…
Danke für den Bericht
mich würde interessieren welche Interessensgruppen, neben den Oligarchen, diejenigen sind die das sagen haben – könnte es sein dass einige dieser Bonzen gute Freunde von VDL und Konsorten sind?! Ein wunderbarer Staat um die Korruption so richtig laufen lassen zu können….. wie ich diese Bonzen verachte! ÖXIT!!
Da wird nicht nur in den Säcken der Leute von dort etwas verschwinden. Sowie bei Covid – Null Kontrolle und dem Bereichern ist Tür und Tor geöffnet. Den sprichwörtlich KLEINEN MANN VON DER STRASSE jagt man hingegen bis zur Existenzvernichtung, wenn man glaubt, er habe etwas angestellt.
Was konkret gibt’s nur in der Ukraine und bei uns nicht? Hat die AUA oder die ASFINAG irgendwann was zurückgezahlt? Von der ehemaligen Verstaatlichten ganz zu schweigen
Es ist nicht Putin das Problem, es ist der Westen! G 7 und Selenskij!
Ich geb den Balkanstaaten recht, man bedenke wie lange die schon verhandeln…oder hab ich da Unrecht?
Die Lösung wird es sein, dass die auch gleich aufgenommen werden.
Ein passender Kandidat, wie alle andere EU Mitglierder. Rein mit der Ukraine in die EU.
Hmmm , daher wird wohl die EU eher korrupte Mitgleider lieber aufnehmen als andere !! Klar, gleich zu gleich gesellt sich gern !! ÖÖÖXXIITTTTT !!!!!!!!!!! 🙁 🙁