EU-Leak enthüllt: Von der Leyen will mehr Zentralismus und mehr grüne Politik
Die EU will von ihren umstrittenen Maßnahmen zur Reduktion von CO2 nicht abrücken, trotz wachsender Kritik von Unternehmern und Bauern. Im Gegenteil: Die Dekarbonisierungspläne sollen sogar verdoppelt werden. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das einem belgischen Online-Medium vorliegt.
Die EU-Pläne würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, heißt es im gelenkten Dokument Von der Leyen (Bild).APA/AFP/FREDERICK FLORIN
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „den grünen Kreuzzug der Europäischen Union verstärken“, schreibt „Brussels Signal“. Die europäischen „Dekarbonisierungspläne“ sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die EU-Staaten künftig mehr Macht an Brüssel abgeben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das der Online-Plattform zugespielt wurde.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Dekarbonisierung?
Bei dem Papier handelt es sich um den Entwurf des sogenannten „Wettbewerbsfähigkeitskompasses“, den die Präsidentin der Europäischen Kommission am 29. Jänner vorstellen wird. Bemerkenswert: Aus Sicht der Brüsseler Bürokraten erhöhen die geplanten Maßnahmen angeblich die Energiesicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU und würden darüber hinaus sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks stärken: „Dekarbonisierungsmaßnahmen sind ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert werden“, heißt es in dem Dokument.
Noch mehr Regeln, damit die Unternehmen mitmachen
Dass die „grüne“ Agenda ein Grund dafür sein könnte, dass Europa ins Hintertreffen gerät, bestreiten die Autoren energisch. Vielmehr würde die Entscheidung, den Kampf der EU gegen fossile Brennstoffe zu verdoppeln, „Unternehmen und Investoren gleichermaßen Sicherheit und Vorhersehbarkeit“ bieten. Deshalb wolle die Kommission „neue Regeln entwerfen, um Unternehmen dazu zu bringen, sich ihrem Klimakreuzzug anzuschließen. Sie wird auch protektionistische Maßnahmen ergreifen, um den Problemen zu begegnen, die sich aus Volkswirtschaften ergeben, die weniger geneigt sind, auf Kohlenwasserstoffe zu verzichten“, schreibt „Brussels Signal“.
Zu den für 2025 und 2026 geplanten Maßnahmen gehören „handelspolitische Schutzinstrumente“, mit denen die Eurokraten „internationale Wettbewerbsgleichheit“ durch eine „globale CO2-Bepreisung“ erreichen wollen.
Brüssel: Weg für „nachhaltigen Wohlstand“
Die Angst, das Unternehmertum durch zu viel Bürokratie in den letzten Jahren abgewürgt zu haben, ist in dem Dokument allerdings mitunter greifbar. Es wird eingeräumt, dass die immer komplexere Regulierungsmatrix des Blocks die Geschäftstätigkeit erschwert hat. Die Kommission verspricht nun eine Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent für die meisten Unternehmen und um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darüber hinaus will die Kommission den bevorstehenden Clean Industrial Deal nutzen, um Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften dabei zu helfen, die grünen Anforderungen der EU leichter zu erfüllen.
Überdies solle der Binnenmarkt weiter vertieft werden, „damit Industriepolitik und Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können, indem die Marktgröße erhöht, das Wachstum von Unternehmen erleichtert und ein gesunder Wettbewerbsdruck zum Nutzen von Unternehmen und Arbeitnehmern aufrechterhalten wird“, heißt es in dem Dokument. „Das Zeitfenster ist klein. Die EU muss sich entscheiden, ob sie gemeinsam für eine Zukunft mit nachhaltigem Wohlstand handeln oder Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang hinnehmen will“.
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Kommentare
Trump wird mit den wichtigsten EU-Staaten direkt in Verhandlung treten und die EU übergehen, als gäbe es sie gar nicht. Wenn er mit Putin Gespräche führt, wird er keine EU-Führung dabei haben wollen, lediglich Frankreich und Deutschland. GB ist als wichtiger Militärpartner bereits aus der EU ausgeschieden, da es keinen Nutzen in diesem Gebilde mehr sah. Die EU ist das Fünfte Rad am Wagen.
Sie war Familienministerin, Sozialministerin und zuletzt Verteidigungsministerin in Deutschland–überall lieferte sie nur Flops. Jetzt dirigiert diese Person die EU in den Untergang-und alle spielen mit. Sind wir EU-ler komplett von Sinnen ?
Die gehört doch auch schon längst weg…. wenn man so schaut welche Politiker uns (eu) regieren wird einem schlecht
Ob das folgende als Satire betrachtet wird oder man sich an den Realvorgang erinnert, egal : Um die Wirtschaft, vor allem die der USA, weiter in Schwung zu bringen, würde sich der Einkauf von Impfstoffen, sagen wir um 35 Milliarden aufdrängen, da nach dem Ablaufdatum dieser ohnehin wieder vernichtet wird- und Raum für den Einkauf von neuem entstünde : Das Geniale daran ist aber, dass Fragen oder gar Folgen nicht zu befürchten sind, im Gegenteil, man wird dafür noch im Amt bestätigt. PS ;`: Wenn dies ein Fake sein sollte, bitte ausscheiden, wenn aber die Wahrheit, was würde einer Veröffentlichung im Wege stehen
Wer sich die ursprünglichen Vorstellungen und Versprechungen der EU in Erinnerung ruft und mit der anschließenden Entwicklung, vom Maastrichtvertrag über den Lissabonvertrag, über die gemeinsame ( enorme ) Schuldenhaftung, Abbau des Wohlstandes bis zu einer geradezu manischen Kriegshysterie, in Einklang bringt, dem muss klar sein, die Geschichte liefert x – Beispiele, dass die Bestimmenden in der EU, um dieses immer wackeliger werdendes EU-Gebilde und damit auch ihre Pfründe zu sichern, zu immer restrektiveren Maßnahmen greifen müssen und auch werden.PS : Die Zeit wäre schon überreif, dass man darüber auch wirklich diskutieren dürfte.
Leider ist zu bemerken, dass mittlerweile über die staatlichen Enheitsmedien hinaus, die Berichterstattung, offenbar gezwungen ist ( wird ? ), zum Überschriften- Journalismaus zu verkommen. In Stellungnahmen zu den Artikeln, ist es heute schon fast unmöglich, selbst im Falle von erwiesenen Tatsachen oder dokumentierten Aussagen von Politikern ( bei Namensnennung verschwindet das Posting sowieso gleich ), seiner Kritik Ausdruck verleihen zu können (zu dürfen ).Es ist schon mehr als Satire, wenn man anregt, dass die Medien, immer aktualisiert, ein Liste beifügt, welche Themen gerade tabu sind.
Erstaunlich nur, dass die EU in eigener Sache, für mehr Zentralismus und für ein verstärktes Verschmelzen der EU Länder zu einem Einheitsbrei eintritt, wenn gleichzeitig die estnische EU – Außenbeauftragte ( Name ist bekannt )in Interviews fordert, dass man Russland endlich filitieren möchte um dessen Macht einzuschränlen.PS : Man stelle sich nur vor, welcher Sturm losbrächte, wenn etwa Putin die Forderung aufstellte, die EU zu zerschlagen ?
Die Abkürzung EU steht für Europas Untergang!
Die will zurück in ehem. dunkle Zeiten, wo sie mit ihrem Zentralkomitee, das in den ehem. komunistischen Ostblockstaaten üblich war und abgeschafft wurde, ganz Europa diktieren möchte. Das wollen die Österreicher? Ich glaube nicht, daher Abstimmung über den EU Verbleib.
Ein Mann mit Schnauz Bart unter der Nase, war auch von ähnlichem Größenwahn besessen! Was kommt von dieser Frau eigentlich noch, muss man sich ängstlich fragen?