EU- & NATO-Kritik verboten? Rumänien schließt nächste Partei aus!
Wer EU- oder NATO-Mitgliedschaft ablehnt, darf in Rumänien nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wegen solcher „verfassungswidriger“ Positionen verhinderte das Wahlbüro die Kandidatur von Diana Șoșoacă. Die Politikerin ist bereits die zweite ausgeschlossene Kandidatin. Sie spricht von Diktatur und warnt vor einer EU, die Rumänien in den Krieg treiben wolle.
Diana Șoșoacă (Mitte) darf nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, weil sie gegen den EU- und NATO-Beitritt Rumäniens ist.X/@SosoacaDiana/Screenshot
Die rumänischen Präsidentschaftswahlen müssen zum zweiten Mal stattfinden – doch nicht für alle. Das Zentrale Wahlbüro hat die Kandidatur von Diana Șoșoacă verboten. Der Grund: Ihre Rhetorik, insbesondere ihre Ablehnung der EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens, sei mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamts unvereinbar.
Schon zwei Tage nach Kandidatur folgte das Verbot
Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2024 fand am 24. November statt, wurde jedoch annulliert. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens stellte am 6. Dezember einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf die Wahl fest und erklärte das Ergebnis für ungültig.
Șoșoacă ist Europaabgeordnete der rechtsgerichteten Partei SOS Rumänien und fraktionslos im EU-Parlament. Auf Social Media hat sie Hunderttausende Follower. Sie positioniert sich gegen die EU und NATO und kündigte am 13. März ihre Kandidatur für den 4. Mai an – symbolisch mit Boxhandschuhen. Doch zwei Tage später folgte das Verbot.
— Diana Iovanovici-Șoșoacă (@SosoacaDiana) March 13, 2025
Besuch bei russischer Botschaft als Vorwand?
Offizieller Anlass für ihren Ausschluss war ein Besuch der russischen Botschaft in Bukarest. Dort überbrachte sie Friedensbotschaften und warnte, Rumänien dürfe nicht von einer „verräterischen politischen Klasse“ in den Krieg gezogen werden. Für das Wahlbüro offenbar Grund genug, ihre Kandidatur zu blockieren.
Bereits zum zweiten Mal ausgeschlossen
Șoșoacă wurde schon für die ursprüngliche Wahl im November 2024 disqualifiziert. Damals erklärte das Verfassungsgericht vage, ihre Aussagen widersprächen „demokratischen Werten“. Die Rechts-Politikerin reagierte auf die jüngste Entscheidung empört: „Rumänien ist keine Demokratie mehr, wir leben in einer globalistischen Diktatur“, schrieb sie am 15. März auf X.
Auch der pro-russische Spitzenkandidat Călin Georgescu wurde ausgeschlossen – wegen der Herkunft seiner Wahlkampfgelder.
Hilferuf an Trump
Einen Tag später, am 16. März, wandte sich Șoșoacă in offenen Briefen an Donald Trump und Wladimir Putin.
An Trump schrieb sie: „Mein Ausschluss beweist, dass das demokratische System zerstört wurde und die Wahlen manipuliert sind.“ Sie forderte den US-Präsidenten auf, die Wahl nicht anzuerkennen und sprach von einem „globalistischen System“, das ihre Kandidatur fürchte.
Warnt Putin vor EU, „die uns wieder einmal in einen Krieg drängt“
An Putin schrieb sie, ihre Ablehnung sei „illegal und verfassungswidrig“: „Die EU wirft Russland Diktatur vor, doch die wahre Diktatur findet in Rumänien statt.“ Sie appellierte an den Kreml-Chef, feindliche Handlungen der „illegitimen“ rumänischen Regierung zu ignorieren, da sie nicht den Willen des Volkes repräsentiere.
Sie warnte: „Als disqualifizierte Präsidentschaftskandidatin, die sich konsequent dafür eingesetzt hat, dass Rumänien gute Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält und sich nicht in den Ukraine-Konflikt verstrickt, muss ich davor warnen, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt ist – wieder einmal drängt uns die Europäische Union in einen Krieg.“
Vom Impfprotest zur EU-Kritikerin
Șoșoacă wurde 2020 während der Covid-Pandemie bekannt, als sie in sozialen Medien gegen die Corona-Maßnahmen wetterte. Später entwickelte sie sich zur führenden Impfgegnerin Rumäniens und forderte den EU-Austritt.
Ihr erster Beitrag im Europäischen Parlament bestand in einer Forderung nach Neutralität Rumäniens im Ukrainekrieg. Im Juli 2024 übertrug sie live aus dem EU-Parlament und schrieb auf ihren Stimmzettel: „Ich bin gegen die Ukraine und LGBT-Rechte.“ Für ihre Kritik an der NATO erhielt sie im Oktober 2024 eine Strafe von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
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Kommentare
– Das scheint am Schwarzen Meer die Vorstellung von Demokratie zu sein! – Siehe auch in die Türkei: Wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet worden – einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan.
das recht geht vom volk aus aber dazu muss man in der heutigen zeit auch kämpfen sonst wird es nichts
Eigentlich ist unser Verbleib in der EU nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, und der danach eingeleiteten EU-Maßnahmen wie Waffenlieferungen und einseitige Förderung einer Kriegspartei auch mit unserer Verfassung – und der darin festgeschriebenen Neutralität – nicht zu vereinbaren, und wäre (bei einer nicht korrupten Regierung) ein weiterer Grund für einen sofortigen ÖXIT!
p.s.: bitte macht endlich etwas gegen Eure kritischen Fehler…
Wie lange wird es dauern bis es uns genau so geht?
Die Bezeichnung EUdssr gerät zur Verharmlosung?
Das nimmt schon ähnliche Züge wie bei Corona an. Zuerst wurden die Gegner Verschwörungstheoretiker genannt, dann Rechtsradikale, am Schluss gar Nazis. Und wenn diese Leute nicht “spurten”, dann wurden sie ausgeschlossen, ja sogar von Berufen fristlos entlassen oder gar ins Gefängnis gesteckt, Strafverfahren inklusive. Und das alles in der EU – der absolute Wahnsinn, so etwas.
Es ist schon so weit.
𝗪𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗲𝗳𝘁,
𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗶𝗸𝘁𝗮𝘁𝘂𝗿 𝗮𝘂𝗳𝘄𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻.
Die Tatsache, dass von Seiten der EU keinerlei Kritik kommt, bestätigt, dass es von der EU und EVP so gewollt ist.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Um solche Untergrabungen zu vermeiden.
Gut gemacht von der Mehrheit.
Da sieht man wieder einmal wie wichtig eine gute Verfassung ist.
Sie sollten bei Temu mal nach “Gehirn” suchen. Finde es könnte Ihnen passen, so ganz via Ferndiagnose.
Die EU wird eh zerbröseln, dauert halt noch etwas, aber es wird passieren. Und darauf dann PROST !!
Einfach nur noch Wahnsinn, denn was nicht passt wird passend gemacht. Das ist die neue EU-Demokratie…. Rumänien in großen Schritten Richtung
EU-Diktatur. Leute wehrt euch !!!
Nicht nur in Rumänien!