EU-Skandal: Ex-Kommissar Breton bekommt sofort Top-Lobby-Job ohne Wartezeit
Als EU-Kommissar forderte Thierry Breton strengere Regeln für die Online-Plattform X unter ihrem Chef Elon Musk. Doch wenn es um ihn selbst geht, nimmt er es mit EU-Vorgaben anscheinend nicht so ernst. Nun erhält Breton einen Lobby-Job bei der Bank of America, ohne die nötige Zwei-Jahres-Frist einzuhalten.
Eben noch in Brüssel, schon im Global Advisory Council der Bank of America: Thierry Breton (Bild).APA/AFP/JOHN THYS
In seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen von 2019 bis 2024 hat sich Thierry Breton den Ruf als oberster Zensor der Europäischen Union erworben. Dazu trugen vor allem seine Angriffe auf die Online-Plattform X seit deren Übernahme durch den Hightech-Milliardär Elon Musk bei. Immer wieder forderte Breton strengere Regeln, denen sich die Online-Plattform unterwerfen müsse.
Doch wenn es um ihn selbst geht, nimmt er es mit den Regeln und Vorgaben der EU offenbar nicht so ernst, wie sich jetzt zeigt.
Neuer Job dank Sonder-Genehmigung von Brüssel
Unmittelbar nach dem Ende seiner Amtszeit konnte Thierry Breton einen neuen Job bei der Bank of America antreten. Dafür hatte er eine Sondergenehmigung der EU-Kommission erhalten, denn eigentlich hätte er vorher die übliche Abkühlungsphase einhalten müssen: Kommissare müssen zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt warten, bevor sie Lobbyarbeit betreiben dürfen.
Mehrere EU-Parlamentarier sind empört, die EU-Kommission hält Bretons Anstellung für korrekt. Sie verstoße nicht gegen EU-Regeln, solange Breton keine Lobbyarbeit für die Bank betreibe und sensible EU-Informationen vertraulich behandle.
Scharfe Kritik von links und rechts
„Die EU-Kommission pfeift auf ihre eigenen Regeln zum Lobbyverbot für ehemalige EU-Kommissare“, sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Breton wird der Bank of America als Mitglied des Global Advisory Council beitreten. Seine Rolle sei hauptsächlich beratender Natur, sagte er, nur drei Treffen pro Jahr würden sich mit wirtschaftlichen und geopolitischen Themen befassen. „Wie kann das kein Lobby-Job sein?“, sagte Freund zu „Politico“. „Sie tun so, als gäbe es Abkühlungsphasen und strikte Integrität, aber sie tun es durch die Hintertür.“
Auch Virginie Joron, französische Europaabgeordnete und Mitglied des Rassemblement National, kritisierte X scharf: „Diese Farce mit Breton, diesem selbstgerechten Dozenten, ist mehr als erbärmlich – sie ist gefährlich.“
Breton denkt laut über ein X-Verbot in Europa nach
Breton macht seit seinem Rücktritt als EU-Kommissar Schlagzeilen, weil er sich noch schärfer als bisher den US-Unternehmer Elon Musk attackiert. Als Musk ein öffentliches Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, führte, bezeichnete Breton dies als ausländische Einmischung in die Wahlen. Breton forderte ein hartes Vorgehen gegen Musks X-Plattform und sagte unverblümt, X könne in ganz Europa verboten werden.
EU-Kommission sieht kein Problem
Die Bank of America ist eine multinationale US-Investmentbank und Finanzdienstleistungsholding. Sie ist die zweitgrößte Bank der USA und die zweitgrößte der Welt nach Marktkapitalisierung, in beiden Fällen nach JPMorgan Chase. Paris fungiert als Drehscheibe für die Marktaktivitäten der Bank in der EU. Daher muss die Bank die EU-Kapitalanforderungen, Verbraucherschutzvorschriften und Datenschutzgesetze einhalten.
„Die Tätigkeit, die der ehemalige Kommissar Breton nach dem Ende seiner Amtszeit als Mitglied des Global Advisory Council (GAC) der Bank of America ausüben will, ist mit Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar“, schrieb die Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Januar. Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass Breton während seiner Amtszeit in der Kommission keinen Kontakt zur Bank of America hatte.
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Kommentare
wer denkt da wird “gemauschelt ” der irrt,
Satire aus.
Politiker sind widerlich.
Er war nicht der erste und wird nicht der letzte fremddirigierte EU Kommissar/Präsident sein, der Europa im Auftrag ausländischer Regierungen, Banken und Konzerne in eine wirtschaftliche und sozialpolitische Schieflage gebracht hat beziehungsweise noch bringen wird. Wurde die Lobbyarbeit mit der Abrissbirne zufriedenstellend erledigt, winkt ein Top-Job im Ausland.
Der Vollständigkeit halber:
Er war bereits vom Januar 2013 bis 24. Oktober 2019 Mitglied des „Global Advisory Council“ der Bank of America
Und Januar 2019 bis 24. Oktober 2019
Mitglied des Verwaltungsrats der
französischen Tochtergesellschaft
der Bank of America Securities Europe SA.
So: “who cares…” oder “quelle surprise…” !
….. ÖVP,SPÖ und Konsorten,der Bello,Schalli…usw,sehen in der EU den heiligen Kral und die Uschi als (schein)heilige von Brüssel……wie kann man nur so verbohrt in diesen Verwaltungsmoloch sein……eine reine Wirtschaft Union hatte genügt,die Vereinigten Pleitestaaten von Europa braucht kein Mensch 😎
Jo mei.Die Kalli ist doch auch wieder mit von der Partie.Hat sich von Katar ein paar Millionen Schmiergeld zahlen lassen und ist ein paar Tage im Hausarrest gesessen.
Jetzt sitzt sie wieder im EU Parlament und lässt sich wahrscheinlich von anderen Ländern schmieren,vermutlich,nichts genaues weiss man.
Nichts raus gekommen,nichts passiert,keine Verurteilung und alle anderen hat man auch vergessen.
Aber den Untertanen nichts gönnen,so ist die EU im Geiste.
Interessant ist immer die weitere berufliche Laufbahn, nach Beendigung der politischen mit all der Bildung von Netzwerken.
Politik verdirbt den Charakter, sagt man.
Im Vergleich zum Spitzenpersonal der EU erscheint selbst die Mafia als sympathischere Organisation….
Hauptwohnsitz Senegal, wegen 12% Steuern.Ist Abkommen mit Fr.
@Bernd: Die Mafia hält sich wenigstens an die eigenen Regeln.
SIZILIANISCHER breton..wer hat den schaldämpfer ???
Mue pfui Teifl!!!!
Die EU Pension kassiert er sicher auch noch?