FPÖ attackiert SPÖ-Kurs: „Defizitverfahren kommt – und Regierung schaut tatenlos zu“
Scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung: Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer würden die anhaltende Rezession „gleichgültig zur Kenntnis nehmen“, um ihre „ökonomische Ratlosigkeit“ zu kaschieren, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.
APA/GEORG HOCHMUTH
„Nach wenigen Wochen Amtszeit fällt Minister Marterbauer heute sogar mit demselben Problem auf, das alle seine sozialistischen Genossen dieser Welt haben: kein Geld“, erklärt die freiheitliche Abgeordnete Barbara Kolm. Schuld sei nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem des Staates – insbesondere ein „gigantischer Förderungsdschungel“, der den Markt verzerrt und ineffizient sei. Die daraus resultierende Umverteilung verschärfe laut Kolm die Rezession, statt sie zu bekämpfen.
Besonders kritisch sieht Kolm die bereits angekündigte Möglichkeit eines EU-Defizitverfahrens. „Sie brauchen das Defizitverfahren sogar, um sich dahinter verstecken zu können“, warnt sie. Sollte es dazu kommen, würden die Kosten für Staatsschulden und damit auch für Kredite, Versicherungen und Pensionen steigen – mit Konsequenzen für die Bürger: „Alles wird teurer. Wir werden einen hohen Preis bezahlen.“
Auch die Rolle der ÖVP sieht Kolm kritisch. Diese spiele „wirtschaftspolitisch keine Rolle“ – der angekündigte Kurs bedeute eine Rückkehr zur kalten Progression und belaste den Mittelstand zusätzlich.
„Aus freiheitlicher Sicht auf die Wirtschaft ist klar: Entweder man macht es wie die SPÖ-Regierungsmitglieder, indem man die wirtschaftliche Talfahrt laufen lässt und sich der linken Kernkompetenz widmet – der Umverteilung von fremdem Geld im Namen einer Gerechtigkeit. Oder man macht das freiheitliche Rezept, wofür der ÖVP aber Mut und Einsicht fehlen: Nämlich eine klare angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die unter den Fleißigen und den Unternehmern Aufbruchsstimmung erzeugt und den Grundstein legt für einen Ausbruch aus der Rezession und für neuen Aufschwung!“, so Kolm abschließend.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die 71% die diese Versager in die Regierungsverantwortung gewählt haben sind sooooooo gescheit…..ich verneige mich vor solch geballter Intelligenz! Na seids zufrieden ihr Gscheidn?? hahahahahahaha
Lg aus Dubai
(0 % Steuern)
alles beabsichtigt oder glaubt jemand das unsere regierung zufällllllig zig millllionen in ukraine und nach syrien gibt die wollen uns von brüssel abhägig machen so ist der plan.
alles beabsichtigt oder glaubt jemand das unsere regierung zufällllllig zig millllionen in ukraine und nach syrien gibt die wollen uns von brüssel abhägig machen so ist der plan
Der Zuckerlkoalition macht die Fremdbestimmung aus Brüssel nichts. Die sind sowieso EU hörig.
Wir haben eine Scheinregierung, einen Platzhalter. Ihr einziges Vermögen ist, dass sie vermittelt, dass sie über die anstehenden Probleme nachdenken wird. Jeder weiß, dass Schulden immer größer werden, wenn man nichts dagegen unternimmt. Ich rate dem Finanzminister eine Schuldnerberatung aufzusuchen.
@Maxl
Besser wäre, zurüc kzutreten, aber das würden nur anstä ndige Leute tun, leider gibt es in der dzt. Regie rung keinen.
Ich stelle fest, dass wir eine Scheinregierung haben. Sie ignoriert die Situation und begnügt sich mit Erklärungen darüber, dass sie über die Probleme ernsthaft nachdenken wird. Auf diese Weise wird das Faktische davongalopieren und die Regierung hinterherrennen. Dafür brauchen wir sie aber nicht!
Wie es bei Schulden so ist, werden sie immer größer, je länger man sie ignoriert. Der Herr Finanzminister möge doch eine Schuldnerberatung aufsuchen. Dort wird ihm das Wesentliche erklärt.
Kickl durchschaute offenbar den Plan der ÖVP, die den braven Schuldenverwalter Brunner als Kommissar belohnte, und die sehr wohl das Ausmaß der wahren Schulden kannte und deshalb der FPÖ das Finanzministerium aufhalsen wollte, um damit die FPÖ nachhaltig zu ruinieren.
Zitat:
Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die Regierung noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Wie der „Standard“ berichtet, sieht Fiskalrat-Chef Christoph Badelt vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf. Entsprechende Informationen gab er heute dem Budgetausschuss.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scheint die Rechnung nachvollziehen zu können. Laut „Standard“ meinte er, dass bis zu sechs zusätzliche Milliarden notwendig sein könnten.
Wenn die SPÖ rechnet wäre ich vorsichtig – diese 5 Milliarden gehen wahrscheinlich gleich ins Budget der Stadt Wien…..aber ihr 71% habt es ja so gewählt! Recht geschieht euch!
ist jetzt also doppelt so groß (Artikel in der “Krone” heute) – 12 Mrd Minus statt 6 Mrd wie angenommen und es wird noch mehr gespart werden müssen! Und das erfahren die Bürger NACH der Steiermark-Wahl. Was wird erst nach der Wien-Wahl am 27.4. herauskommen?
Ausbaden darf die Misere die Bevölkerung, die für das schwarz-grüne Budget-Desaster nicht verantwortlich ist.
Aber weiter Millionen ins Ausland verschenken, “weiter so” bei Asyl und Zuwanderung und brav EU-Nettozahler bleiben – trotz drohendem EU-Defizitverfahren, welches die Zinsen für die Schulden erhöhen wird. Armes Österreich, was hat man dir angetan..
das Budgetloch, was rauskommen wird? Es dürfte auf der Hand liegen. Die Milliarden von Schulden die Ludwig angehäuft hat, werden wahrscheinlich vom Bund übernommen werden. Dann dürften es nicht 12 sondern 14 -15 Milliarden sein.
Hätte Kickl bei den Regierungsverhandlungen die 70% genommen dann gaebs jetzt eine FPÖ-ÖVP-Regierung ohne Defizitverfahren.
Aber Kickl wollte mit dem Kopf durch die Wand wie ein kleines Kind anstatt staatsmaennisch einem Kompromis zuzustimmen.
Disclaimer:
Ich uebernehme keine Verantwortung fuer etwaige gesundheitliche Probleme von irgendeinen Postern oder Lesern.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
….quillt aus jeder Silbe, jedem Wort, jedem Satz ! Du bist der Gipfel , @Gültiger-Fake… 🙂
bin froh, dass H.K. nicht angenommen hat. wäre ein fauler Kompromiss geworden…..hätte gar nix gebracht. Meiner Meinung gehört die ÖVP mindestens 10 Jahre in Opposition, … ich war immer für direkte Demokratie, aber die Bevölkerung Österreichs hat mich eines Besseren belehrt…….sie sind nicht soweit, darum, bitte das Unterrichtsfach politische Bildung einführen
Du bist so richtig LINKS primitiv, dass du unter fremden Namen schreibst.
Das sehen auch die Leser hier sofort und geben über 40 rote Daumen runter.
Du hältst dich wohl für besonders schlau. Doch in Wirklichkeit sind das die Symptome des DUNNING-KRUGER-EFFEKTS.
Hätte die ÖVP nicht „Koalitionsscheinverhandlungen“ geführt, dann hätten wir eine FPÖ-ÖVP-Regierung ohne Defizitverfahren.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Es wirkt schon wie eine Miniaturausgabe von EU Brüssel mit der gleichen Effizienz und Wirkung .Ich glaube leider für uns das wird nichts werden.
Na dann wage ich eine weitere Prognose.
Die VP bekommt ihre gewünschte Anhebenung des Pensionsalters.
Die SP ihre gewünschten Vermögenssteuern.
Und natürlich, das hast die EU vorgeschrieben. Ist aber ohnedies egal die Vermögenssteuern kommen in Folge ohnedies noch EUweit.
Ich sage mal Pensionsantritt in erster Stufe mit 67 und das bereits ab 2026. Vermögenssteuern 1% der Freibetrag zuerst 500.000 ein Jahr später 200.000, es wird einige eingebaute Lücken für Freunde geben. Freundschaft, Front heil und Forza NATO.
K. K. K.
King
Kickl hats ver-
Kackt.
Er haette das Verhindern koennen.
Abgesehen davon waere dieser Soft Sparkursmit Beratungshilfr eh gescheiter.
Viel Geschrei um Nichts.
Aber die FPOE hat ja sonst nichts zu tun und kann nicht konstruktive Kritik.
Zum Glück hats kick ned um jeden Preis gemacht…de schuldensuppe würde ihm und der fpö untergeschoben werden…
Na na…de Suppe Solln die auslöffen die sie verursacht haben…schau ma mal ob sich nach der nächsten Wahl noch ne 3er Koalition ausgeht…wahrscheinlich ned und die Grünen müssen mit den paar% auch noch aushelfen
na geh, nicht vergessen, leg endlich eine neue platte auf, oder gehns a bissl spaziern
Davos Plan. “Ihr werdet nichts besitzen” 😉
Von diesem undemokratischen Versagerregime war nix anderes zu erwarten. Die letzte Wahl war durch Lügen, also quasi Betrug, manipuliert. Die Ampel hat wenig Legitimation, dafür umso mehr Inkompetenz.
Dieser kommunistische FM ist ein Handlanger des Great Reset. Vor unseren Augen läuft ein Schauspiel ab, dessen Drehbuch genau vorgegeben ist.
Katastrophe für Österreich. Eine traurige Regierung !
Ich nehme an, das ist sogar beabsichtigt. Dann kann sich das SPÖ besetzte FM zurücklehnen, kassieren und anschließend die Schuld auf die EU schieben.
@Mike, danke, ich schließe mich Ihrer Meinung voll und ganz an! Ich bleibe auch dabei, wir wurden und werden permanent belogen, hintergangen, auch von dieser Regierung! Von der EU sowieso!
Defizitverfahren wird umbenannt auf “Soft-Sparkurs mit Unterstuetzung von EU Finanzexperten”.
Ich hab kein Problem mit einem sanfteren Einsparkurs zugunsten der Konjunktur und des Arbeitsmarktes.