FPÖ-Nepp im ORF: „700 Millionen Euro für Nicht-Staatsbürger? Das ist ein Problem!“
Im ORF lieferten sich Dominik Nepp und Moderator Armin Wolf ein hitziges TV-Duell. Der FPÖ-Politiker betonte im ZiB 2-Interview, dass die Wiener FPÖ an einer strikten Integrationspolitik festhält, strengere Staatsbürgerschaftsregeln fordert und eine Reform des Sozialsystems anstrebt.
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp.APA/ROLAND SCHLAGER
Armin Wolf konfrontierte Nepp mit der Tatsache, dass die FPÖ in der Vergangenheit mit Slogans wie „Daham statt Islam“ geworben hatte, während nun ein Parteimitglied, FPÖ-Politiker Leo Lugner, an einem Fastenbrechen eines türkischen Vereins teilgenommen habe. Nepp verteidigte Lugners Anwesenheit als private Entscheidung und betonte, dass die FPÖ ihre Haltung nicht geändert habe.
Die FPÖ lehne eine Einmischung religiöser Gesetze in das Staatsgefüge ab: „Es gibt eine starke Trennlinie – das sind Staat, Politik und Religion –, und wir wollen weder Fundamentalisten noch Islamismus“, so Nepp. „Was wir aber sehr wohl unterscheiden, ist, ob jemand sich integriert hat, die Sprache spricht, Steuern zahlt und ein Teil der Gesellschaft ist“ – oder ob jemand Sozialleistungen bezieht, ohne sich zu integrieren, stellte Nepp klar.
Staatsbürgerschaft: Keine Lockerung der Regeln
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war das Wahlrecht und die Kriterien für die Staatsbürgerschaft. Nepp wies die Idee zurück, dass Menschen, die seit Jahren in Österreich leben und arbeiten, automatisch eingebürgert werden sollten. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig verschenkt werden darf“, erklärte Nepp. Es gehe nicht nur um das Einkommen, sondern auch um Integration und Sprachkenntnisse. „Aber ich sage: Am Ende eines guten Integrationsprozesses kann selbstverständlich die Staatsbürgerschaft stehen – muss aber nicht.“
Mindestsicherung: 700 Millionen Euro für Nicht-Staatsbürger?
Nepp kritisierte in der Sendung erneut das Wiener Sozialsystem. Er warf Bürgermeister Michael Ludwig vor, zu großzügig Sozialleistungen an Nicht-Staatsbürger auszuschütten. „700 Millionen Euro fließen jährlich an Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die die deutsche Sprache nicht lernen, die nichts leisten wollen und nicht Teil der Gesellschaft werden wollen.“
Weiter führte er aus: Mit diesem Geld könnte man Pensionen aufbessern, Pflegekräfte besser bezahlen, mehr Deutschlehrer für eine bessere Integration einstellen oder in die innere Sicherheit investieren. Bürgermeister Ludwig müsste subsidiär Schutzberechtigten nicht zwingend die Mindestsicherung auszahlen – und mache es dennoch, so Nepp.
Auf die Frage, ob die Kürzung der Mindestsicherung für Nicht-Staatsbürger EU-rechtswidrig sei, verwies er auf ein Rechtsgutachten, das belege, dass die derzeitige Regelung reformiert werden könne. „Die Mindestsicherung war immer dafür gedacht, österreichischen Staatsbürgern in Not zu helfen“, betonte Nepp.
„EU-Politik gehört reformiert“
Ein weiteres Thema war die Position der FPÖ zur Europäischen Union. Nepp stellte klar, dass ein Austritt nicht zur Debatte stehe. Stattdessen brauche die EU dringend Reformen: „Zurück zu mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten.“
Während Milliarden in den Schutz der ukrainischen Grenze flössen, würden Österreichs Grenzen und die europäischen Außengrenzen gegen neue Migrationsströme aus dem arabischen Raum vernachlässigt. „Das werfe ich der EU vor – und das braucht eine große Reform“, betonte Nepp.
Nepp kritisiert Berichterstattung und politische Einflussnahme beim ORF
Gegen Ende des Interviews kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Nepp und Armin Wolf über die Pressefreiheit. Hintergrund war eine frühere Aussage Nepps, in der er die Tageszeitung Der Standard als „Scheißblatt“ bezeichnet hatte.
Er verteidigte seine Wortwahl und warf dem ORF vor, nicht neutral zu berichten. „Es ist immer interessant, welche Reaktionen bestimmte Worte auslösen. Als Willy Brandt dieses Wort für den Spiegel verwendete, gab es keinen Aufschrei. Als Florian Klenk es für eine große Boulevardzeitung – Heute – benutzte, blieb es ebenfalls ohne Folgen. Aber wenn ich es sage, dann gibt es plötzlich Empörung“, so Nepp.
Zudem kritisierte er, dass sich Bürgermeister Ludwig angeblich in die ORF-Berichterstattung einmische. „Wenn Bürgermeister Ludwig hier im Haus anruft und verhindert, dass Duelle für die Wiener Wahlen stattfinden können, ist das ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit“, so die schweren Vorwürfe des FPÖ-Politikers gegenüber dem ORF.
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Kommentare
Die FPÖ stellt genau die richtigen Fragen.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
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Bitte müllen Sie nicht das Forum mit Ihren jammernden Postings voll, dass immer gerade bei Ihnen “kritische Fehler” auftreten würden oder Ihr Nickname missbraucht werden würde. Sie stören mit Ihren überlangen aber i haltlosen Postings das Forum!
Finde ich auch:
1 Zeile Posting
und
8 Zeilen jammern
Das ist Auslachen. Nicht jammern.
Der Nepp ist ja fast noch der größere Honk als der Strache.
Zu Dominik Nepp fällt mir immer was ein:
Ich nenne ihn Nominik Depp.
Hahaha
PS:»»»Achtung«««
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Das hat Konsequenzen!
Also ein Anruf von BM Ludwig beim ORF soll genügt haben, um direkte Einzel-Konfrontationen im ORF nicht durchzuführen. Bitte, das müsste aufgeklärt werden. Das wäre eine Wahlbeeinflussung und somit strafbar
123, 123, Test….
Das ist doch typisch für die FPÖler. Auf eine Frage reagiert man mit Angriff auf andere Personen. Die Antworten von Nepp war “der Ludwig, der Ludwig,…….). Aber ja, für die Bierzeltbevölkerung reichts anscheinend .
Weit entfernt vom Bierzeltniveau erscheinen sie auch nicht sein.
Und dort treffen Sie sich dann mit dem Herrn Ludwig und könne anstoßen!
Freundschaft!
…es geht kein Kommentar durch, wenn Herr Dr. Armin Wolf kritisiert wird….
Ist eigentlich niemandem der Schwach-sinn aufgefallen hinsichtlich Verdienst von Pflegepersonal?
1100 Euro? Echt jetzt Herr Wolf?
Ich habe, sogar im AKH das ja der Wollf Bua erwähnt hat, 1993 als Sationsgehilfe!!! damals ca 18.000 Schilling verdient!
Schönes Fastenbrechen, Herr Nepp!
Trotzdem bekommt die SPÖ sicher wieder 40 Prozent in Wien. A Wahnsinn.
schon einen Linken erlebt der bis über die Nasenspitze hinaus Denken kann
Na 40% wohl nicht aber leider über 30% werden’s schon werden. Unfassbar eigentlich aber die Wähler wollen es offenbar so……….
Bin ich froh das mir den ORF haben. So unabhängig und objektiv. Bitte die Gebühr sofort anheben, damit die Gehälter im ORF angehoben werden können. Die haben sich das redlich verdient.