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FPÖ-Nepp kritisiert SPÖ & NEOS: „Fairness? Reine Heuchelei!“
Nachdem die Wiener SPÖ und NEOS die anderen Parteien zu einem „ehrlichen Wahlkampf“ aufgerufen hatten, hagelte es Kritik. Die FPÖ warf der SPÖ Doppelmoral vor.
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SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ein Fairnessabkommen für die kommende Wien-Wahl präsentiert, um das „Vertrauen in die Politik“ zu stärken. Es umfasst unter anderem ein Bekenntnis zur Finanztransparenz sowie die Verpflichtung, keine Fake News oder irreführendes Material aus Künstlicher Intelligenz zu verwenden. Zudem wird die strikte Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Millionen Euro festgelegt. Auch andere Parteien sind eingeladen, das Abkommen zu unterzeichnen, wurde betont.
Doppelte Standards
Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung eines Fairnessabkommens von SPÖ und NEOS. In einer Aussendung erklärte er, dass zwar von Fairness die Rede sei, die SPÖ jedoch gleichzeitig die FPÖ und deren Wähler beschimpfe. Nepp verwies auf die Aussagen von SPÖ-Landtagspräsident Ernst Woller. Dieser hatte anlässlich eines Empfangs der chinesischen Botschaft heftig gegen Kickl und die FPÖ ausgeteilt. In Bezug auf die Regierungsverhandlungen sprach Woller von einem „wahnsinnigen Österreich“ und äußerte sich abfällig über den möglichen zukünftigen Bundeskanzler Herbert Kickl. Angesichts dieser Vorfälle hält die FPÖ es für unangemessen, dass die SPÖ weiterhin von Fairness spricht.
Die Ludwig-Babler SPÖ beschimpfte im Zuge eines Empfangs der chinesischen Botschaft vor hochrangigen Diplomaten Herbert Kickl und die FPÖ-Wähler. Wenn der Wiener SPÖ-Landtagspräsident vor internationalen Vertretern eine parteipolitische Hassrede gegen den möglichen künftigen… pic.twitter.com/OJvhqP4d5T
— FPÖ (@FPOE_TV) January 29, 2025
FPÖ: SPÖ betreibt „Wähler-Täuschung“
Auch Bürgermeister Ludwig selbst habe die FPÖ und ihre Wähler mehrfach verunglimpft und agiere völlig widersprüchlich. Nepp wies darauf hin, dass Ludwig noch am Tag vor der Ankündigung der vorgezogenen Wien-Wahl behauptet hatte, die rot-pinke Koalition funktioniere gut und man werde bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten. „Gleichzeitig wird der Rechnungsabschluss der Stadt mit Milliarden-Schulden absichtlich erst nach der Wahl präsentiert, um die drohende Pleite der Stadt zu vertuschen“, kritisierte Nepp. „Das ist Wähler-Täuschung der Sonderklasse und widerspricht jeglichem Fairness-Gedanken“, fügte er hinzu und forderte eine umfassende Offenlegung der Wiener Finanzen noch vor der Wahl.
Opposition kritisiert Vorgehen
Auch bei den anderen Oppositionsparteien hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Die Volkspartei äußerte bereits kurz nach der heutigen Präsentation Kritik, insbesondere an der Vorgehensweise. VP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak zeigte sich verärgert darüber, dass das vermeintliche Fairnessabkommen erst am Tag der Pressekonferenz per E-Mail übermittelt wurde. Er betonte, dass man einen fairen Wahlkampf anstrebe, es jedoch keine vorherigen Gespräche oder Möglichkeiten zur Mitgestaltung gegeben habe: „Und nun sollen wir einfach dankend unterschreiben?“
Die grüne Landesparteisekretärin Barbara Obermaier machte deutlich, dass man grundsätzlich hinter einem solchen Abkommen stehe. Sie merkte jedoch an: „Irritierend ist allerdings, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS das Abkommen untereinander ausgemacht haben und alle anderen Parteien erst heute aus den Medien davon erfahren.“
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Kommentare
Da gebe ich Herrn Nominik Depp vollkommen Recht! Man darf Wähler und Wählerinnen nicht täuschen. Wie zum Beispiel Herr Kickl: vor der Wahl hat er 5 kommende glückliche Jahre für uns versprochen. Und jetzt, bei den Kopulationsverhandlungen sagte er auf einmal, dass diese doch nicht kommen werden wenn er Kantzler wird
Es ist schlim, das jeder und jeder da posten kann ohne dss es von der Modaration vorher kontroliert wird. Beleidigungen, persönliche Untergrife,das widerrechtlich verwenden fremde Postingname , den muss ein Einhalt geboten werden. Ich verlangen eine eindeutige Indentifizierung von Poster!!!!!!!
Was für ein niedriggesinnter Menschenschlag, diese Politkaste der SPÖ in Wien ! Österreichweit gibt es zumindest ein paar Ausnahmen. Aber Wien !??? Furchtbar, ganz ganz furchtbar….
An die zahlreichen unlauteren Wahlkampfmethoden der Politiker hat sich das Volk inzwischen leider schon gewöhnt. Doch wozu braucht eine Partei dafür zusätzlich noch ein Budget mit der Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Millionen Euro?
Dass sowohl manche Politiker wie auch die Menschen aus dem Volk käuflich sind ist bekannt. Aber … eben nicht alle. Manche Menschen verlassen sich bei ihrer persönlichen Wahlentscheidung einzig und allein auf ihr Bauchgefühl und ihren eigenen gesunden Menschenverstand.
Wie wäre es, wenn die Politiker beginnen würden das Volk einmal mit ihren politischen Arbeiten und Entscheidungen, und nicht mit einer kostspieligen Wahlkampfwerbung und falschen Wahlversprechen von sich zu überzeugen?
… dieses Schnitzelgesicht nicht mehr sehen!
Schnitzlegesicht? Der sieht schon aus wie ein dreifach gefülltes Gordon Bleu.