FPÖ-NÖ: „SPÖ verbreitet Fake News“
FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits betonte, dass er „bei den anderen Parteien“ Ehrlichkeit vermisse – „ganz besonders bei der SPÖ“.
Ein Wahlplakat der SPÖ für die Gemeinderatswahlen 2025.APA/HELMUT FOHRINGER
Vor dem Hintergrund der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am Sonntag hat FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits SPÖ und ÖVP in die Kritik genommen. Die Sozialdemokraten würden „Fake News“ zu den Spitalsplänen verbreiten, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Bürger und eigene Parteimitglieder würden verunsichert.
Auf Grundlage eines medial veröffentlichten Expertenpapiers hatte Niederösterreichs SPÖ zuletzt Kritik an etwaigen Spitalschließungen im Bundesland geübt. Die FPÖ klagte dagegen. „Es ist ja wohl logisch und nachvollziehbar, dass man dagegen vorgeht, wenn man mit Unwahrheiten konfrontiert ist“, betonte Murlasits.
Vorgelegt wurden am Dienstag zwei Entscheidungen des Landesgerichts St. Pölten, in denen der SPÖ-Landespartei und der roten Bezirksorganisation Melk eine Gegendarstellung aufgetragen wird. Eine tags zuvor von den Sozialdemokraten medial ins Treffen geführte Abweisung einer Klage gegen die SPÖ-Bezirksorganisation Korneuburg habe eine einstweilige Verfügung und keine solche Gegendarstellung betroffen, sagte Murlasits zur APA.
SPÖ Kritik ist „Schlag ins Gesicht aller Corona-Opfer“
Auch die jüngste SPÖ-Kritik am Coronahilfsfonds, den die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich initiiert hat, sei laut Murlasits ein „Schlag ins Gesicht aller Corona-Opfer“ und ein Beleg für den „Niedergang der roten Sozialpolitik“. „50 Milliarden Euro Steuergeld wurden im Rahmen des Corona-Wahnsinns verprasst. Die SPÖ war bei allen Coronazwangsmaßnahmen ganz vorne mit dabei“, kritisiert Murlasits.
Während die FPÖ nun diesen Schuldenberg abträgt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, mache sich die SPÖ über die „Wiedergutmachung“ lustig. „Die Antwort wird am Sonntag der Wähler geben“, ist Murlasits überzeugt. SPÖ-Landesrat Sven Hergovich und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hatten in einer Presseaussendung am vergangenen Dienstag Kritik am Corona-Fonds in Niederösterreich geübt und gefordert, die „Geldverschwendung“ mit dem Fonds zu beenden.
Die FPÖ Niederösterreich wies diese Kritik in einer schriftlichen Reaktion scharf zurück. „Mit dem Zurückzahlen verfassungswidrig verhängter Coronastrafen, der Unterstützung für notwendige therapeutische Sitzungen oder der Hilfe für coronageschädigte Kinder und Jugendliche haben wir Freiheitliche in Niederösterreich eine Vorreiterrolle eingenommen und am Ende des Tages schlicht und einfach Wort gehalten“, betonte Murlasits in einer Aussendung.
Systemwechsel sei notwendig
Auch die ÖVP bekam Kritik ab. Die Volkspartei habe sich in den vergangenen Wochen wiederholt vor ihre Bürgermeister gestellt. „Warum muss ich jemanden verteidigen, wenn eh alles in Ordnung ist?“ Das sei „so, wie wenn man jemandem den Rücken stärken muss, der kein Rückgrat hat“, so Murlasits. Generell brauche es einen Systemwechsel in der Kommunalpolitik, eingeschlagen werden soll ein Weg „voller Hoffnung, Zuversicht, Optimismus und Ehrlichkeit“. Der von den Freiheitlichen plakatierte Slogan „Mehr Bürger – weniger Meister“ sei „ein Versprechen für die kommenden fünf Jahre“.
FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner will künftig eine Direktwahl der Bürgermeister auch in Niederösterreich umgesetzt wissen. Weiters trat der Landtagsabgeordnete u. a. für eine vermehrte Möglichkeit für geheime Abstimmungen im Gemeinderat sowie für ein Prüfrecht des Landesrechnungshofs für Finanzen aller Kommunen ein. Die Vorhaben werde man auf Landesebene mit Bündnispartner ÖVP abklären, kündigte Dorner an.
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Kommentare
Die SPÖ hat mit sozial genau so wenig am Hut, wie der Hahn mit Eierlegen. Sozialistisch trifft es eher, mit ganz viel Meinungsdikatur.
Und, auch in Österreich gibt es eigentlich nur 2 Parteien.
Die Konsensgruppe (Einheitspartei) und die FPÖ
Es ist höchste Zeit die Verwendung von Steuergeldern ähnlich einer Betriebskostenabrechnung jährlich detailliert zu veröffentlichen. Dass es in einem Land wie Österreich noch immer möglich ist die Sparschweine der Österreicher zu schlachten um das Spielgeld ohne Kontrolle kreuz und quer über den Roulette Tisch zu schieben, ist ein absolute Katastrophe. Wir sind nicht in Macau.
Machts auch in wien, herdprämie, pensionen, alles dinge , die spö erfand. Ehrlichkeit ist nicht jedermanns ding
Die SPÖ hat die Impfpflicht mit beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, …
… dass es ein Volksbegehren gegeben hatte, bei dem klar war, dass sich die Bevölkerung gegen eine Impfpflicht ausspricht. (Siehe Verfassung Artikel 1)
… dass genügend Studien vorhanden waren, die aufgezeigt hatten, dass die Impfung Ansteckung nicht verhindert. (Siehe RKI-Protokolle)
… dass genügend Studien vorhanden waren, die aufgezeigt hatten, dass es bemerkenswerte Nebenwirkungen gibt. (Siehe RKI-Protokolle)
… dass genügend Studien vorhanden waren, die bestätigt hatten, dass die Impfung zweifelhafte Wirkung hat. (Siehe RKI-Protokolle)
Warum sollte man noch SPÖ wählen?·
Medien und Parteiorganmedien die bewiesenermaßen Falschnachrichten verbreiten MUSS man die Presseförderung streichen !!
Das ist eben die Fairness der linken nach verlorenen Wahlen. Auch das Wahlprogramm der SPÖ (sofern vorhanden) dürfte zu 80% das verhindern der FPÖ sein. Der Rest ist das Erfinden von neuen Steuern und das Einladen von Fremden in unser Sozialsystem. Gemessen an den Taten der SPÖ-Politiker lässt sich sonst nicht viel erkennen. Ich bin doch froh, dass uns zumindest Babler erspart blieb.
Die ÖVP NÖ hat beklagt, dass ihre Bürgermeister oft als Blitzableiter fungieren.
Linke Bürgermeister sind dafür oft zu abgehoben. Die muss man erst richtig erden, damit sie sich als Blitzableiter qualifizieren.
Das waren sie schon immer!!
Das waren sie schon immer!
Das waren sie schon immer