FPÖ-ÖVP könnte ÖH-Zwangsbeitrag optional machen: Linke Studentenvertretung tobt
Das geleakte Verhandlungsprotokoll enthüllt, dass Blau-Schwarz darüber diskutieren, den für alle Studenten verpflichteten ÖH-Beitrag künftig freiwillig auszurichten. Die linke ÖH-Vertretung tobt, da es dadurch weniger Geld für ideologische Projekte geben würde.
Wahlplakat des Kommunistischen Studentenverbands (KSV) vor einer ÖH-Wahl (links).APA / Roland Schlager / Helmut Fohringer
In dem geleakten Protokoll, auf das sich viele Medien beziehen und das angeblich von den FPÖ-ÖVP-Unterverhandlungsgruppen stammt, ist auch die Rede davon, welche Änderungen man bei den Universitäten vornehmen möchte.
Ein konkreter Satz lässt aufhorchen. Hier heißt es: „In Bezug auf die ÖH-Mitgliedschaft soll es eine Möglichkeit eines Opt-Outes aufgrund von gesetzlich definierten Gründen geben“. Das könnte bedeuten, dass die Verhandler darüber diskutieren, den kritisierten Uni-Zwangsbeitrag von 24,70 Euro pro Semester optional zu machen unter einer blau-schwarzen Regierung.
Mit dem ÖH-Beitrag werden linksradikale Projekte finanziert
Der sogenannte ÖH-Beitrag (ÖH steht für Österreichischen Hochschüler_innenschaft) ist umstritten, da er nicht nur in Anliegen der Studenten wie Bibliotheksöffnungszeiten, Bürokratieabbau oder Ausbau der Digitalisierung gesteckt wird, sondern linke, ideologische Projekte damit finanziert werden (der Exxpress berichtete).
Das hängt damit zusammen, dass auf ÖH-Landes-, und Bundesvertretung sozialistische und kommunistische Uni-Verbände das Sagen haben. Die stimmenstärkste Fraktion auf Bundesebene ist etwa der “Verband sozialistischer Student _ innen in Österreich” (VSStÖ). Am zweitstärksten ist die ÖVP-nahe AG. Ansonsten ist die Bundes-ÖH dominiert von linken, grünen, sozialistischen und kommunistischen Fraktionen.
Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung aller Studenten, die in Österreich studieren. Bei Nichteinzahlung des ÖH-Zwangbeitrags droht die Exmatrikulation, also die Schließung des Studiums.
ÖH spricht von „Angriff auf Hochschuldemokratie“
Wegen der Überlegung der Koalitionsverhandler, den ÖH-Beitrag eventuell abzuschaffen oder auf freiwillige Zahlungsbasis umzustellen, empört sich die ÖH-Vertretung jetzt in einer Presseaussendung. “Der solidarische ÖH-Beitrag ist das Fundament für eine funktionierende und konsequente Studierendenvertretung für alle Student_innen in Österreich. Diese Einigung in den Regierungsverhandlungen ist ein Angriff auf die Hochschuldemokratie und die Interessenvertretung von 400.000 Menschen in Österreich”, sagt eine der ÖH-Vorsitzenden, das Mitglied der grün-linken GRAS-Uni-Gruppe Sarah Rossmann.
Die ÖH kritisiert darüber hinaus den im Protokoll vorkommenden Verhandlungsvorschlag, die Akademie der bildenden Künste mit der Universität für angewandte Kunst Wien zusammenzulegen.
Der „rückwärtsgewandten und rechtsextremen Ideologie der FPÖ“ seien die Kunstuniversitäten ein Dorn im Auge, meint das ÖH-Vorsitzteam abschließend.
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Kommentare
Na servas, die ÖH-Bundesvertreter sind aber allesamt bestens genährt !! Kaufen die täglich 2 x bei mir ein ?? Herrliche Werbung für mich, danke…
Aus meiner Sicht sollte es generell verboten sein, dass eine Organisation Zwangsgebühren einheben darf, wenn diese Organisation offensichtlich parteipolitisch aktiv ist.
Hier muss eine Freiwilligkeit gegeben werden.
Denn warum soll ein Student linke Politik finanziell unterstützen „müssen“, wenn er sich nicht damit identifizieren kann.
Für staatliche Förderungen solle auch ein Verbot gelten, wenn eine Organisation entsprechend parteipolitisch aktiv ist.
—
„Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.“
Wusste gar nicht, dass diese Internetseite mir gehört. 😉️·
zum kritischen Fehler:
Abhilfe (wenngleich auch nicht die ultimative Lösung): Wenn die Seite mit dem kritischen Fehler kommt, diese aktualisieren und den neuen Ladevorgang bestätigen. Im besseren Fall, ist der Beitrag unmittelbar danach veröffentlicht, im schlimmeren Fall, nach 10 Minuten noch einmal vorbeikommen.
Meine Vermutung: Diese Website hat ein Problem, wenn zeitgleich (oder innerhalb eines kurzen Zeitraums) mindestens zwei (auch von unterschiedlichen Personen verfasste) Postings veröffentlicht werden sollen. Irgendwie dürften diese aber trotzdem am Server landen, wodurch es zur Antwort kommt, daß dieses Posting bereits hochgeladen wurde.
21% Wahlbeteiligung sagt alles, daß es reine Abzocke ist.
80% fühlen sich nicht vertreten und müssen zahlen.
Ha ich hab noch zu einer zeit an der FH studiert wos die Fachhochschülerschaft gab, die sich dann von der ÖH einverleibt wurde… Ink höheren Zwangsbeiträgen… Ich hab sie nie in Anspruch genommen, genauso wie meine damaligen mitstudierenden… Soweit ich mich erinnere war die Wahlbeteiligung beim damaligen beitritt bei unter 25%.
Auch war der Beitrag der Fachhochschülerschaft nicht zwingend erforderlich… Bei der ÖH dann aufeinmak schon.
Die Hochschulen sind zu vergenderten, woken Kommunistenveranstaltugen verkommen.
Da gehört dringend ausgemistet.
Wenn die toben, macht die FPÖ das richtig.
Jeder Euro der gespart werden kann, geht in die richtige Richtung.
Aber davon verstehen Linke nichts.
Logisch…kritischer Fehler und doppelter Kommentar
Ich verstehe die Aufregung über den ÖH-Beitrag nicht. Ich würde mal schätzen, dass 80% der Exxpress-Leser diesen Beitrag eh nie zahlen haben müssen, weil sie nicht studiert haben. Und für jeden der ihn zahlen muss: Es sind 50 Euro im Jahr, als 4,2 Euro im Monat. Ein Bier weniger im Monat.
Ja, leider viel zu wenig. Ein Spruch bei uns lautet : was nix kostet, ist nix wert ! Kennt ihr den..?? 🙂
Hallo Joe du meinst ja ein ganz Schlauer zu sein.
Ich würde mal schätzen das 80% der Linken diesen Beitrag nicht selbst zahlen müssen. Schon alleine deshalb weil die Linken nicht geraqde für ihren Fleiß und ihre Arbeitswut bekannt sind und somit auch die Eltern diesen Beitrag nicht aus eigener Arbeit finanzieren …. sondern maximal aus staatlichen Zuwendungen fürs nichts tun.
Der Öh Beitrag ist Schutzgeeld für linke Nachwuchspolitikerinnen und zukünftige Sesselpupser um öff. Dienst.
Wenn sich die Linken aufpudeln, dann ist das eine sehr gute Idee!