Gegen Wählerwillen: VdB beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
Die Entscheidung ist gefallen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in einem Statement verkündet, dass er ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat. Es ist ein Bruch mit der demokratischen Tradition. Begründet wird das mit “einem unüblichen Fall”.
APA/HELMUT FOHRINGER
“Es gibt einfach keine Partei, die Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen möchte” – mit diesen Worten fasste am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine umstrittene Entscheidung zusammen, ÖVP-Parteichef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.
Der Schritt kommt freilich nicht unerwartet, denn och markiert er einen Bruch mit einer gelebten Tradition. Bisher war es nach Wahlen nämlich üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat – was in dem Fall FPÖ-Chef Herbert Kickl gewesen wäre. “Diesmal habe ich das nicht getan, weil diesmal der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen.
Die ÖVP schloss eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Und SPÖ, NEOS und Grüne wollten mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren. Herbert Kickl wiederum versicherte, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler geben würde.
“Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung. Der Zeitraum, in dem diese sich findet, soll so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein. Denn es geht zuallererst um Österreich”, stellte der Bundespräsident eingangs fest.
Für ihn ist der Fall nach den tagelangen Gesprächen klar: “Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.”
VdB: Nehammer soll Gespräche mit der SPÖ führen
“Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt”, lässt der Bundespräsident schließlich die Politik-Bombe platzen – und legt direkt nach: “Dabei habe ich Nehammer auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen.”
Außerdem möchte er geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben, eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.
Die komplette Rede von Alexander Van der Bellen kannst du hier im Wortlaut lesen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Was erwartet man von einem (Ex)grünen??
Da lacht er noch der Karli, merkt er doch nicht dass er drauf und dran ist den Karren noch mehr in den Dreck zu fahren, kann ich mir kaum vorstellen dass eine sogenannte Zuckerlkoalition mit dem Marxisten Babler und der streitbaren Meindl-Reisinger die uns schon zeitnah in der Nato sehen will, von Erfolg gekrönt sein würde.
@Eitzinger
Manche Zuckerl sind saure Drops, sehr saure Drops ;-))
Da wünsche ich der Koalition der Looser alles Gute. Ich verachte diese zukünftige Regierung mit ihrem Bundeskarli. Spätestens in zwei Jahren werden die Karten neu gemischt.
DAS versteht der unter Demokratie???
Sich danach zu richten, was Nehammer und Babler nicht wollen, ist irrelevant!!! Der Souverän, die Wähler haben entschieden! Er hat den Stimmenstärksten mit der Regierungsbildung zu beauftragen und die Schwarzen oder Roten haben sich dem zu fügen! Punkt!!! Was für eine lächerliche Aktion, die der BP hier liefert!! Alles ein abgekartetes Spiel!👎👎👎
Absurd! Die ÖVP will laut eigenen Aussagen nicht den Steigbügelhalter für den Großteil ihrer eigenen Wähler bzw. dem Willen der Mehrheit (eine rechts/konservative Politik) machen, statt dessen macht sie jetzt den Steigbügelhalter für den links-grün-woken Kurs und zersetzt sich selbst, betrügt die Wähler, die eigene Basis, Werte und ihre eigene Zukunft. Hasta la vista! Go woke go broke!
morituri te salutant (die Totgeweihten grüßen dich)
Ich mochte VDB noch nie. Es gibt sympathische und Unsympathische Menschen. Und für mich gehört er eindeutig zur 2ten Kategorie.
VdB ist ein Grüner, er ist im linken Mainstream beheimatet!
Daher ist VdB nicht neutral also nicht unparteisch. Weiter erscheint, dass diese Anti-Kickl Aktion mit Wissen von VdB schon vor der Wahl ausgemacht wurde!
Die Wahlverlierer stellen sich als Sieger dar, haben keinen Genierer.
Die Wählerinnen und Wähler werden sich dieses undemokratische Handeln merken!
29 % ist kein Wählerwille! Wenn die Spitzen von ÖVP und SPÖ (evtl. mit den Neos) eine Mehrheit finden ist das eine demokratisch legitime Mehrheit! Kickl hat ja selbst alle als Einheitsparteien bezeichnet.
Da könnt ihr Minus drücken soviel ihr wollt … so geht Demokratie … und die funktioniert in Österreich noch … zum Glück!
Träumer zuviel Wasser vom Bodensee geschluckt
Träumer zuviel Wasser vom Bodensee geschluckt ??
Was ist im Bodensee außer Wasser noch drinnen?
Der alte Mann muss seinen Freunden helfen, vieles zu vertuschen, was in deren Amtszeit passiert ist. Oder glaubt wirklich wer, dass die minus 30 Milliarden schon alles ist. Da kommt noch mehr und deswegen darf keine andere Partei einen Kassasturz machen.
Bei Kickls Geschenk ( Eule) dürfte es sich um eine Fälschung gehandelt haben.