APA/HELMUT FOHRINGER

“Es gibt einfach keine Partei, die Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen möchte” – mit diesen Worten fasste am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine umstrittene Entscheidung zusammen, ÖVP-Parteichef  Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.

Der Schritt kommt freilich nicht unerwartet, denn och markiert er einen Bruch mit einer gelebten Tradition. Bisher war es nach Wahlen nämlich üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat – was in dem Fall FPÖ-Chef Herbert Kickl gewesen wäre. “Diesmal habe ich das nicht getan, weil diesmal der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen.

Die ÖVP schloss eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Und SPÖ, NEOS und Grüne wollten mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren. Herbert Kickl wiederum versicherte, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler geben würde.

“Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung. Der Zeitraum, in dem diese sich findet, soll so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein. Denn es geht zuallererst um Österreich”, stellte der Bundespräsident eingangs fest.

Für ihn ist der Fall nach den tagelangen Gesprächen klar: “Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.”

VdB: Nehammer soll Gespräche mit der SPÖ führen

“Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt”, lässt der Bundespräsident schließlich die Politik-Bombe platzen – und legt direkt nach: “Dabei habe ich Nehammer auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen.”

Außerdem möchte er geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben, eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.

Die komplette Rede von Alexander Van der Bellen kannst du hier im Wortlaut lesen.